Ein Kommentar von Benjamin Fredrich
1. Schwesig hat mehrfach getäuscht
Die Regierung in Schwerin hat trickreich versucht, den russischen Staatskonzern Gazprom in Mecklenburg-Vorpommern als normales Unternehmen zu etablieren. Die genauen Täuschungsmaßnahmen sind von Gazprom selbst gekommen. Die Landesregierung hat sie kritiklos übernommen. Die eigens gegründete Fake-Klimastiftung ist dabei nur der traurige Höhepunkt. Schwesigs Regierung hat gegen geltendes Recht verstoßen, die Gewaltenteilung im Land missachtet, gegen den Umweltschutz gehandelt, gegen internationale Sanktionen verstoßen und vor allem ihre eigene Bevölkerung getäuscht. (Artikel dazu: 1 2 3 4 5 6)
Ein Milliardenprojekt eines autokratischen Regimes der eigenen Bevölkerung als Umweltschutz zu verkaufen, ist dreist, naiv und am Ende eine schwere Täuschung. Es geht aber gar nicht mehr nur um die Details, sondern um das Gesamtbild. Und das ist verheerend: Schröder, Sellering, Schwesig und einige weitere Angehörige der Regierungsparteien mussten in den letzten Jahren immer wieder begründen, warum es eine nicht klimaschützende Klimastiftung gibt.
Die Wahrheit war dabei oft abwesend. Hauptverantwortliche ist selbstverständlich die Ministerpräsidentin. Sie hat ihre Bevölkerung getäuscht. Das Vertrauen in ihre Person ist irreparabel zerstört.
2. Schwesig ignoriert Kriege
Ja, den großen Einmarsch in die Ukraine haben die Wenigsten kommen sehen. Der Krieg gegen das Land wird aber schon seit 2014 geführt. Als Putin die Krim, Donezk und Luhansk hat einnehmen lassen, hat das in MV kaum jemanden interessiert. Bis heute ist das so, vor allem Schwesig interessiert sich dafür nicht. Sie hat Putins Projekte weiter umgesetzt. Dieser Krieg, die vielen Toten, die vielen Geflüchteten sind der MV-Regierung einigermaßen egal gewesen. Die Putin-Unterstützung blieb groß, die Lobbyveranstaltung „Russlandtag“ wurde in MV weiterhin abgehalten. Die Unverantwortlichkeit, die Frau Schwesigs Handeln ausmacht, ist gleichzeitig ignorant.
Dabei ist der russische Krieg in der Ukraine gar nicht mal so überraschend. Putin hat vorher bereits viele brutale Kriege geführt – in Tschetschenien, Georgien, Syrien, er hat politische Gegner ermordet oder versucht zu ermorden – im Inland und im Ausland. Manuela Schwesig hat als Ministerpräsidentin ein undemokratisches und menschenverachtendes System über mehrere Jahre finanziell unterstützt. Das ist erschütternd.
3. Schwesig hat Deutschland abhängig gemacht
Deutschland ist heute eines der wenigen Länder in der EU, die nicht in der Lage sind, auf Gasimporte aus Russland zu verzichten. Diese Abhängigkeit wurde in den letzten Jahren vor allem durch die Pipeline Nord Stream 1 gefestigt. Kritiker warnten schon lange, dass diese Abhängigkeit von Russland hohe politische Risiken mit sich bringt – und reduziert werden sollte. Dass die MV-Regierung diese Abhängigkeit hingegen bis vor Kurzem sogar noch weiter ausbauen wollte, zeigt, wie naiv die Regierung handelt.
Diese große Unterstützung für den Energieträger Gas ist auch aus Umweltschutzgründen falsch. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, in dem die erneuerbaren Energien an vielen Stellen ausgebaut werden können. Mit dem Krieg hat dies eine neue Dringlichkeit bekommen. Auch durch die Schweriner Politik ist Deutschland jedoch gezwungen, dem russischen Staatskonzern Gazprom 350 Millionen Euro pro Tag für fossile Energieträger zu überweisen. Selbstverständlich wird damit der Krieg gegen die Ukraine finanziert.
4. Schwesig hat Butscha mitfinanziert
Ja, der Vorwurf ist hart. Niemand will es so richtig sagen, aber am Ende muss ein Krieg finanziert werden. Und dagegen haben sich weder Schwesig noch ihre Partei gestellt. Die Nähe der SPD zu Putin ist heute unentschuldbar. Wer so ein immer faschistischer werdendes System unterstützt, kann nicht länger ein Bundesland regieren. Zu erkennen war es schon lange, gerade die Deutschen hätten es erkennen müssen, oder wie Jochen Bittner in der Zeit schreibt: „Wie kann ein Land drei Generationen lang die Früherkennung von Faschismus trainieren und ihn dann, wenn er Europa ins Gesicht springt, nicht als das benennen, was er ist?“
Dass Putins Armee Kriegsverbrechen begeht, ist seit Jahren bekannt. Dass Putin Angriffskriege befiehlt, ebenfalls. Die Kriegsverbrechen in Butscha mit Hunderten Toten sind heute bewiesen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen Massengräber, die tagtäglich in der Ukraine gefunden werden, als Folge russischer Kriegsverbrechen enttarnt werden.
Ich fordere Manuela Schwesig in diesem Artikel nicht auf, zurückzutreten. Ich stelle lediglich fest, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt. Sie muss zurücktreten. Das muss sie selbst erkennen. Es gibt gar keinen anderen Weg. Der Schaden ist zu groß, das Vertrauen ist auf null. Die Kriegsschäden werden durch nette Worte und belanglose Symbolpolitik nicht gelindert. Butscha hätte nicht passieren dürfen. Das reicht.
Kurz: Die aktiven Handlungen von Gerhard Schröder, Erwin Sellering und Manuela Schwesig haben – wenn auch ungewollt – das Massaker von Butscha mitfinanziert. Das trifft auf alle zu, die Gas von russischen Staatsunternehmen kaufen. Niemand hat die deutschen Deals mit Russland jedoch so sehr forciert wie die drei genannten. Die politische Verantwortung dafür trägt für dieses Bundesland die Ministerpräsidentin. Sie hat, um geschäftlich mit Putin paktieren zu können, zu unehrlichen und undemokratischen Mitteln gegriffen. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht auf der falschen Seite der Geschichte. Sie steht auf der Seite des putinschen Faschismus, der nicht neu ist, nun aber seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Daraus muss die Führungsfigur dieser Partei die Konsequenzen ziehen. Manuela Schwesig muss zurücktreten.