Wie steht es mit der politischen Integrität und Transparenz in MV? Diese Frage beantwortet das Lobbyranking der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Heute wurde die neueste Ausgabe veröffentlicht. Seit dem letzten Lobbyranking im Jahr 2021 habe sich einiges getan, so Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. Es zeige sich gerade am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, dass sich Bundesländer auch „erheblich verbessern“ können. Belegte MV im vergangenen Ranking noch Rang 15, geht mit dem Update eine Verbesserung auf Platz sieben einher.
Nur zwölf Monate warten, dann in die Wirtschaft
Diese Verbesserung ist laut Transparency auf die Einführung einer neuen Karenzzeitregelung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Diese bestimmt, wie lange ehemalige Regierungsmitglieder warten müssen, bevor sie nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln dürfen. In MV ist diese „jedoch nur auf zwölf Monate begrenzt“. Bei Verstößen sind „keine Sanktionen vorgesehen“, kritisiert Transparency Deutschland.
Für die Bewertung der einzelnen Bundesländer spielen neben der Karenzzeit noch drei weitere Bereiche eine Rolle: erstens die Existenz eines verpflichtenden und öffentlichen Lobbyregisters, zweitens der Einfluss von außen auf Gesetzentwürfe – legislativer Fußabdruck genannt – und drittens die Verhaltensregeln für Abgeordnete bei Ausübung ihres Mandats. Für jeden Bereich, die Karenzzeit eingeschlossen, vergibt Transparency Punkte – 50 maximal. Jeder der vier Bereiche fließt zu einem Viertel in die Bewertung ein.
„Noch Luft nach oben“
Es besteht noch Verbesserungsbedarf, in allen Bundesländern. Für MV gilt das besonders für die drei Bereiche neben der Karenzzeit. So existiert hier laut Transparency weder ein Lobbyregister noch eine „Regelung für einen legislativen Fußabdruck“. Und im Hinblick auf die Verhaltensregeln für Abgeordnete gebe es lediglich die Pflicht, Interessenverknüpfungen bei der Ausschussarbeit offenzulegen. Es ist weder verpflichtend, „die Höhe der erzielten Nebeneinkünfte anzuzeigen“, noch gebe es „wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen“, heißt es. Auf dem Weg zu mehr Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und einer Stärkung des Vertrauens gegenüber der Politik ist also „noch Luft nach oben“.
Quellen
- Transparency International Deutschland (Hg.): Mecklenburg-Vorpommern, auf: lobbyranking.de (10.3.2022).↩
- Ebd.↩
- Ebd.↩
