„Das kleine Parlament“

Warum dürfen die sonstigen Parteien nicht eine zweite Kammer bilden, ein zweites Parlament auf Landesebene, in dem sie sich profilieren können, indem sie Aufmerksamkeit erzeugen können, in dem sie Vorschläge ins große Parlament einbringen können.

Man könnte sie mit dem Recht der „Kleinen Anfrage“ ausstatten und ihnen bei geschlossenem Auftreten sogar Stimmrecht im großen Parlament geben. Ein Zweikammersystem gibt es ja durch den Bundesrat bereits. Warum nicht was Ähnliches mit den Kleinstparteien auf Landesebene gründen?

Die neue Kammer heißt dann natürlich „Das kleine Parlament“ oder „Das Sonstige Parlament“ und würde den Kleinstparteien eine Chance geben, auch zwischen den Wahlen auf sich aufmerksam zu machen. Die 5 Prozenthürde hat ihre historische Berechtigung, aber sie ist eben auch unfair, weil sie den Wählerwillen missachtet und es neuen Parteien extrem schwer macht, sichtbar zu werden.

In Berlin haben die Sonstigen Parteien sogar 12,4 Prozent aller gültigen Stimmen erhalten.


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