Drei Milliarden Euro Defizit hat das Bundesland im Haushaltsjahr 2020 insgesamt angehäuft. So viel wie noch nie. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Finanzbericht des Landesrechnungshofes hervor.

Laut Präsidentin Martina Johannsen seien die Schulden vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Das größte Haushaltsloch gehe dabei mit 2,9 Milliarden Euro vom MV-Schutzfonds aus – dieser sei laut Johannsen falsch kalkuliert worden, bisher sind daraus rund 555 Millionen Euro abgeflossen.

Des Weiteren kritisiert der Landesrechnungshof, dass Fonds, Sondervermögen und -posten unübersichtlich seien. Die finanzielle Situation müsse deutlich gemacht werden. Außerdem seien derzeit keine Sparmaßnahmen bei der rot-roten Landesregierung erkennbar. Insgesamt entwickele sich die finanzielle Lage des Landes aber dramatisch. So werden in den Jahren 2024 bis 2026 die geplanten Ausgaben die Einnahmen um mehr als eine Milliarde Euro überschreiten.

Was übrigens trotz Pandemie gestiegen ist, sind die Steuereinnahmen. Mit 5,4 Milliarden Euro (3.372 Euro je Einwohner) sind sie um rund 67 Mio. Euro angestiegen und erreichten somit einen neuen Höchststand.


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