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Anna Hansen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

Artikel (134)

14.02.2024

Keine zusätzliche Unterstützung für Interventionsstellen

Ende des vergangenen Jahres hatte es noch Gespräche mit der Politik über zusätzliches Personal gegeben, doch die Verantwortlichen wurden enttäuscht. Im neuen Landeshaushalt sind keine zusätzlichen Mittel für Berater:innen für Betroffene häuslicher Gewalt eingeplant. Dabei ist der Bedarf in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Allein in der Interventionsstelle Schwerin hat sich die Zahl der Fälle seit 2002 verzwanzigfacht. Warum es dennoch kein Geld geben soll, verstehen die Verantwortlichen nicht.

13.02.2024

„Offener Angriff auf demokratisch gewählte Bürgerschaft“

Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?

07.02.2024

Neuvergabe von Garagen und Pachterhöhungen rechtswidrig

Am Donnerstag tagte die Stralsunder Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr, erneut vor vollem Garagenbesitzer:innen-Publikum. Ohne viel Aufsehen erregen zu wollen, revidierte das Stadtparlament einen kontrovers diskutierten Beschluss. In dem im Dezember mehrheitlich angenommenen Antrag der „Bürger für Stralsund“ waren Nichtstralsunder:innen von der Vergabe von Garagen ausgeschlossen worden. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.

31.01.2024

Unterstützung aus Schwerin

Am 30. Januar versammelten sich Menschen zum zweiten Mal auf dem Alten Markt in Stralsund, um gegen Rassismus und für Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei waren es 1.200 Teilnehmende, die Organisator:innen zählten 2.500. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den vielen Redner:innen aus Gewerkschaft, Kirche und Zivilgesellschaft setzten auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke ein klares Zeichen für parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen Rechts.

30.01.2024

Schwesig als Rednerin in Stralsund erwartet

Zur letzten Demo für Demokratie waren zwei- bis dreihundert Teilnehmer:innen angemeldet, doch trotz Regen und Schneesturm versammelten sich am 19. Januar in Stralsund über 2.000 Menschen auf dem Alten Markt – so viele wie lange nicht gegen Rechts in der Hansestadt. Die Kundgebung war Teil der bundesweiten Proteste gegen die bekanntgewordenen Geheimpläne der AfD zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein breites Bündnis von SPD, Linken, Grünen, „Rügen für alle“, dem Stralsunder Verein Tutmonde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ruft nun erneut auf, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt für alle Menschen einzustehen.

29.01.2024

Im Zentrum der Hexenjagd

Die Hexenverfolgung war im Mittelalter und der frühen Neuzeit in Nordeuropa weit verbreitet. Ein Hotspot der Scheiterhaufen und Folterkeller: Mecklenburg. Über 4.000-mal wurden Frauen, Kinder und Männer in Rostock, Wismar, Gadebusch, Güstrow, Anklam, Stralsund und vielen weiteren Orten Meck-Vorps der Zauberei bezichtigt. Unter dem Verdacht der Hexerei wurden sie verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Die Prozesse und Hinrichtungen verbreiteten damals vor allem eins: eine Atmosphäre zwischen Missgunst und Hass, Misstrauen und Angst. Vor allem Frauen wurden durch Hexereivorwürfe zum Opfer von Vorurteilen, sozialen Spannungen und religiösem Fanatismus.

16.01.2024

Güteverhandlung zwischen Stralsunder Bürgergarten und Hansestadt geht in die nächste Runde

Der Gütetermin zwischen dem Bürgergarten-Pächter Bert Linke und der Eigentümerin, der Hansestadt Stralsund, brachte bislang noch keine Ergebnisse. Beide Seiten hofften auf eine gütliche Einigung, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Sommersaison. Die strittige Frage, ob dem Pächter aufgrund von Beleidigung des Oberbürgermeisters rechtmäßig gekündigt wurde, bleibt weiterhin strittig – und auch über die Wassertiefe des verlandenden Knieperteichs ist man weiter uneins. Zum nächsten Gütetermin am 11. März erhofft sich der Unternehmer nun einen Vorschlag der Stadt.

10.01.2024

„Die Macht der Straße entfesseln“

3.500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Montag auf dem Alten Markt in Stralsund – so viele wie lange nicht. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Stralsund“. Obwohl die Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste angekündigt und auch mit einem entsprechenden Motto bei der Versammlungsbehörde angemeldet war, gaben sich die Redner thematisch vielfältig. Obskurer inhaltlicher Höhepunkt: vermeintliche Frühsexualisierung und Pornografie in Kita und Grundschule. Eine Beobachtung.

05.01.2024

Die wütenden Bürger vom Sund

Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.

03.01.2024

Gütliche Einigung zwischen Bürgergarten und Verwaltung möglich?

Der Rechtsstreit um den Betrieb des Bürgergartens zwischen der Hansestadt Stralsund und Pächter Bert Linke könnte zeitnah beigelegt werden. Eine Güteverhandlung zwischen den Beteiligten am 8. Januar soll Klärung bringen. Wird keine Einigung erzielt, steht ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Währenddessen ist das Problem um die Verschlammung des Knieperteichs nach wie vor ungeklärt.

20.12.2023

Der leise Aufstand der Senior:innen

Bei der letzten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft in diesem Jahr waren die Zuschauerplätze gut gefüllt. Rund 80 Garagenbesitzer:innen gehobenen Alters waren gekommen, um ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Pacht auf jährlich 480 Euro auszudrücken. Daneben ging es um rechtsextreme Gartenfreunde, und es gab gute Nachrichten für ein Stralsunder Urgestein. Weitere Neuigkeiten aus der Stralsunder Stadtvertretung im Blog.
Grafik zur Anzahl gewaltbetroffener Frauen, Kinder und Männer 2022 in MV. Ein zerbrochenes Herz steht für 50 Gewaltbetroffene. 97 Herzen für Frauen, 97 Herzen für Kinder und 11 Herzen für Männer.

24.11.2023

Interventionsstellen vor dem Kollaps

Nicht nur die Zahlen zu bekannt gewordenen Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt und Stalking explodieren – auch innerhalb der Beratungsstellen herrscht Notstand. Keines der 31 in MV ansässigen Hilfsangebote hat derzeit ausreichend Personal. Dabei sollten statt der 31 sogar 50 Anlaufstellen existieren, um dem steigenden Bedarf im Land gerecht zu werden. Die 64 existierenden Personalstellen müssten dafür allerdings fast verdreifacht werden. Dafür protestierten die Beratungsstellen im September vor dem Landtag in Schwerin. Der „Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt“ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und die aktuelle Haushaltsdebatte lässt Mitarbeitende wie Betroffene noch länger in untragbaren Situationen verharren. Die Beratungen warnen vor dem Kollaps des Hilfenetzes in MV.

04.10.2023

Aida-Schiff versorgt mehr als 40 Geflüchtete

Kurz nach dem Start hat ein Kreuzfahrtschiff der Aida-Flotte einer im Mittelmeer in Not geratene Segeljacht geholfen. An Bord: mehr als 40 Geflüchtete. Sie wurden von der Besatzung versorgt und medizinisch betreut, bevor sie von der italienischen Küstenwache abgeholt wurden.

26.09.2023

Der wunde Punkt Europas

Am 26. September letzten Jahres explodieren vier Unterwassersprengsätze in der Nähe von Bornholm. Seitdem klaffen riesige Löcher in den Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Lubmin bei Greifswald. Die Auftraggeber und Strippenzieher sind bis heute unbekannt. BND-Chef Bruno Kahl sagt: „Kein Geheimdienst dieser Welt weiß Bescheid.“ Der Anschlag zeigt: Die kritische Infrastruktur Europas am Meeresgrund bleibt ein wunder Punkt. Moderne Spionage und Desinformation spielen dabei eine gefährliche und entscheidende Rolle.

20.09.2023

Waffen und Sprengstoff bei Neonazis gefunden

Nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“ und den darauffolgenden Razzien in zehn Bundesländern sind die Beamten auch in MV fündig geworden: Bei führenden Mitgliedern wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff entdeckt. Die Frage, ob die Aktionen der organisierten Szene tatsächlich Schaden zufügt, bleibt jedoch.

19.09.2023

CDU will Gendern an MVs Schulen verbieten

Nachdem die Stralsunder Bürgerschaft einen AfD-Antrag gegen die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung mithilfe von FDP, CDU und Bürgern für Stralsund durchsetzte, folgt jetzt der nächste Versuch, das Verbot auch an den Schulen in MV einzuführen. Die CDU-Landtagsfraktion will in dieser Plenarwoche einen Antrag auf Verbot der Gendersprache an den Schulen des Landes einbringen.

19.09.2023

Neonazi-Vereinigung Hammerskins verboten – Razzien auch in MV

Über ein Jahr wurde die Aktion von Bund, Ländern und US-Behörden geplant: Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtsextreme Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Ableger und der Teilorganisation „Crew 38“ offiziell verboten. Seit Dienstagmorgen werden in zehn Bundesländern die Wohnungen und Häuser von 28 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht – darunter drei Objekte in MV. Mit dem Verbot der Hammerskins hat das Bundesinnenministerium die 20. rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland für illegal erklärt. Zuvor wurden unter anderem „Combat 18“, „Nordadler“ sowie 2021 „Nationale Sozialisten Rostock“ und „Baltik Korps“ verboten.

01.08.2023

Gewalt gegen Frauen als Normalität

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Alltag. Die Fallzahlen steigen – auch wenn nicht jeden Tag darüber berichtet wird. Erst kürzlich wurde eine 47-Jährige in der Nähe von Rostock von ihrem Lebenspartner bei einem „Gewaltexzess“ so schwer verletzt, dass sie mit Hirnblutungen ins Krankenhaus kam. Einen versuchten Femizid sehen die Ermittlungsbehörden in dem Fall dennoch nicht. Den anfänglichen Tatverdacht einer versuchten Tötung stufte die Kriminalpolizei auf gefährliche Körperverletzung herab. Am Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt und der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen soll unterdessen erst nach einer Evaluierung im nächsten Jahr weitergearbeitet werden.

28.07.2023

Hand in Hand in Meck-Vorp

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unumgänglich, bekundete Friedrich Merz kürzlich in einem Interview. Inzwischen ist er wieder zurückgerudert. Zeit für einen Realitätscheck in Meck-Vorp. Dieser zeigt: Die „Brandmauer“, wie sie so gerne beschworen wird, ist durchaus durchlässig. Und das nicht nur bei der CDU. Stralsund, Neubrandenburg oder Waren sind Beispiele.

21.07.2023

Kündigungsgrund: Majestätsbeleidigung?

Anders als von der Stadt Stralsund angedroht, wurde der Bürgergarten am Knieperteich zum 30. Juni nicht geräumt. Stattdessen flatterte die zweite fristlose Kündigung ins Haus. Die Begründung diesmal: Beleidigende Kommentare im Internet sowie eine Rücktrittsforderung des Pächters in Richtung CDU-Stadtoberhaupt Alexander Badrow. Wird die Stadt langsam dünnhäutig? Jetzt könnte es auf einen jahrelangen Rechtsstreit hinauslaufen.

30.06.2023

Rauschgiftdelikte weiterhin auf hohem Niveau

Elf Todesfälle in direktem Zusammenhang mit Rauschgiften gab es im vergangenen Jahr in MV. Zuletzt starb eine 13-Jährige aus Altentreptow an einer hochdosierten Blue Punisher Ecstasy-Pille. Polizei und Veranstalter:innen warnen vor der blauen Tablette, die im Raum Neubrandenburg illegal gehandelt werden soll und deren Verzehr einer halben Pille bereits lebensbedrohlich sein kann. Nun gab es erste Festnahmen der mutmaßlichen Händler. Polizeilich erfasste Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgift sind generell weiterhin auf hohem Niveau. Der hohen Zahl an Unfallverursachern unter Betäubungsmitteleinfluss durch Alkohol oder andere Drogen will Innenminister Christian Pegel (SPD) mit weiterhin hohem Kontrolldruck durch die Polizei entgegentreten.

29.06.2023

Weltkulturerbe fängt an zu stinken

Seit Jahren sind in der Unesco-Weltkulturerbestadt Stralsund die Probleme um die Stadtteiche bekannt: Verlandung, Verschlammung, Nährstoffeinträge aus allen umliegenden Gewässern. Kampfmittelrückstände aus dem Zweiten Weltkrieg lassen sich zudem nicht länger leugnen. Im nördlichen Knieperteich laufen nun die Boote auf Grund. Bootsverleiher und Bürgergartengründer Bert Linke macht seit Jahren auf die Lage aufmerksam – und ist mittlerweile Persona non grata in der Stadtverwaltung. Ein gemeinsames Gespräch wird plötzlich abgesagt, dann folgt die fristlose Kündigung samt Räumungsandrohung – während die zugrunde liegenden Probleme offenbar ignoriert werden.

08.06.2023

Dunkelfeld Antisemitismus erhellt sich langsam

Die im Sommer 2021 ins Leben gerufene Dokumentations- und Informationsstelle für antisemitische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, die Dia MV, stellte am Mittwoch in Rostock ihren Jahresbericht zu antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr vor. Landesweit wurden 36 antisemitische Vorfälle gemeldet, darunter auch körperliche Angriffe. Die Mehrheit der Straftaten sei rechtsextrem motiviert gewesen. Das Dunkelfeld erhellt sich langsam – nicht zuletzt auch durch das Onlinemeldeportal. Der Dokumentationsstelle fehlt jedoch noch die nötige Bekanntheit.

06.06.2023

Medien fördern rassistische Klischees

Berichte über Messerangriffe durch Täter nichtdeutscher Herkunft und die Nutzung von rassistischen Begriffen wie „Messermann“ befeuern fremdenfeindliche Debatten, kritisiert der Opferverband Lobbi MV. Dabei ist die Nennung von Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit laut deutschem Pressekodex nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Erwähnung der Zugehörigkeit darf keine Vorurteile gegen Minderheiten schüren oder zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen. Die meisten Medien tun es dennoch und lassen damit den rassistischen Mob in den Kommentarspalten ausrasten – unmoderiert und unkommentiert.

18.04.2023

Recycling von Nord Stream 2: Bund kauft übrige Röhren für LNG-Terminal

Für das umstrittene geplante LNG-Terminal vor Rügen hat die Bundesregierung nun Tatsachen geschaffen und die Rohre gekauft, die eigentlich für Nord Stream 2 gedacht waren, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wie viele Rohre und zu welchem Preis sie von der Nord Stream 2 AG an den Bund wechselten, dazu machte das Ministerium aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben. Zuvor war noch von 60 Kilometern Röhren die Rede, die in Sassnitz auf Rügen lagerten. Alle sanktionsrechtlichen Fragen mit dem Verkäufer, der Nord Stream 2 AG, seien geklärt. Auch sei geprüft worden, ob Unterlagen, Messdaten und Gutachten zur Erdgaspipeline von dem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom erworben werden.

14.04.2023

Drastischer Anstieg rechter Angriffe in MV

Rechtsmotivierte Gewalttäter griffen fast an jedem dritten Tag im letzten Jahr andere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an. Mit 114 Angriffen hat sich die Zahl damit im Vergleich zu 66 Angriffen im Jahr 2021 fast verdoppelt. Geschädigt wurden dabei 2022 mindestens 146 Menschen, im Jahr zuvor waren es 103 Betroffene. Der landesweite Verband für Opferberatung rechter Gewalt, Lobbi MV aus Rostock, warnt angesichts der drastisch steigenden Zahlen vor einer gefährlichen Dynamik.

14.04.2023

Das laute Schweigen des Finanzministers

Verbrannte Akten in Schwerin, verbrannte Erde in Berlin: Eigentlich ist die Klimastiftung MV seit Kriegsbeginn in der Ukraine politisch totgesagt. Wären da nicht trotz eingesetztem parlamentarischem Untersuchungsausschuss am Ende mehr Fragen als Antworten. Die Aufklärung der Verstrickungen um die Stiftung hängt maßgeblich von der Mitwirkung der politisch Verantwortlichen ab. Nur verhalten sich diese in MV längst nicht so transparent, wie es das öffentliche Interesse gebieten würde – doch dies wollen die politisch Verantwortlichen bis heute nicht erkennen. Auch nicht, wenn es um eine Straftat im Untersuchungsgegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung geht. Eine kommentierende Analyse.

15.03.2023

Wehret den Anfängen

Wiederholt sich braune Geschichte in MV? Gegen das aktuelle brandgefährliche und rassistische Klima in Meck-Vorp organisieren mehrere Vereine und Initiativen am Freitag um 16 Uhr vor dem Theater in Stralsund einen stillen Marsch gegen Rassismus.

10.03.2023

Wie(c)konnte das passieren?

Nach anfänglichen geografischen Schwierigkeiten sind sich jetzt alle einig: Das Boot, mit dem mutmaßlich der Sprengstoff zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines transportiert wurde, soll auf dem Weg nach Bornholm in Wiek auf Rügen Halt gemacht haben. Macht auch viel mehr Sinn.

08.03.2023

Beratungsstellen an der Belastungsgrenze

Mit einem offenen Brief wendet sich die Landesarbeitsgemeinschaft häusliche Gewalt an Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Sie kritisiert darin unzureichende Mittel und Förderungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Insbesondere die Bereiche Barrierefreiheit und Sprachmittlung benötigten in Mecklenburg-Vorpommern dringend mehr Unterstützung. Sogenannte Femizide – die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts – können nur verhindert werden, wenn die Gesellschaft sensibilisiert und Präventionsmaßnahmen ausreichend finanziert werden.

07.03.2023

Frauen arbeiten häufiger an Feiertagen als Männer

Der Internationale Frauentag am 8. März ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Dabei sind Frauen auch in MV noch längst nicht in allen Bereichen Männern gleichgestellt: Der Equal Pay Day, der Tag der rechnerischen Gleichstellung der Gehälter, ist mittlerweile nah an den Frauentag, auf den 7. März gerutscht und bedeutet: Frauen arbeiten an 66 Tagen im Jahr im Vergleich zu Männern unbezahlt. Und dazu noch öfter an Feiertagen – auch wenn Frauentag ist.

24.02.2023

LNG-Protest auf Rügen: Tausende Unterschriften gegen Großprojekt

Mehrere Gemeinden und Verbände haben sich erneut gegen das geplante LNG-Terminal vor der Selliner Küste ausgesprochen und sich nun mit einer Petition an die Bundesregierung gewandt. Das Unterfangen habe schwerwiegende Auswirkungen auf Tourismus und Umwelt der beliebten Urlaubsinsel. Jetzt wollen Anwohner:innen demonstrieren: Am Sonntag findet um 13 Uhr in Baabe die vermutlich größte Kundgebung statt, die das kleine Ostseebad je gesehen hat.

24.02.2023

Finanzbeamtin verbrennt Steuererklärung

Von nix gewusst? Die Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung ist aus Angst einer Finanzbeamtin im Kamin gelandet. Dabei hätte die Stiftung wegen Gazprom-Zuwendungen für Nord Stream 2 eigentlich eine Schenkungssteuer von zehn Millionen Euro zahlen müssen. Angeblich sollen MVs Finanz- und Justizministerium seit Anfang Mai von der verbrannten Steuererklärung gewusst haben, der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung seit Dezember. Geahnt haben es viele. Die Opposition spricht von einem „politischen Erdbeben“.

15.02.2023

Widerstand gegen Großprojekt vor Rügens Küste

Auf Deutschlands größter Insel macht sich Unmut breit: Der Bau und Betrieb von Importterminals für Flüssigerdgas und einer weiteren Pipeline neben Nord Stream 1 und 2 bedrohen Umwelt und Tourismus der populären Urlaubsinsel, sind sich Gemeindevertreter:innen sicher.

14.02.2023

Nach dem Hering kommt die Pipeline

Meck-Vorp will seine Kapazitäten für den Umschlag von Flüssigerdgas (LNG) ausbauen und nimmt dafür die malerische Küste von Rügen ins Visier. Ein geplantes Terminal etwa fünf Kilometer vor dem Strandbad Sellin besorgt Anwohner:innen, Tourismus und Umweltverbände: Wirtschaft und Naturraum wären von dem Projekt betroffen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) will nun Alternativen prüfen. Viel Zeit bleibt nicht: Direkt nach dem Laichen des Herings soll der Bau der nötigen Leitung bereits Mitte Mai beginnen.

14.02.2023

Das unterschätzte Problem: häusliche Gewalt in MV

Der sechseinhalb Jahre alte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt soll nach jahrelanger Verschärfung des Problems evaluiert und weiterentwickelt werden. Aber: Das Hilfenetz um die Beratungsstellen ist längst personell und finanziell an der Belastungsgrenze. Erste Täter- und Opferberatungsstellen schließen, während tödliche Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder in MV immer noch Alltag ist.

03.02.2023

Erfolg für die Grundrechte: Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Bürger:innen hatten dagegen geklagt – mit Erfolg. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die Verschärfung der Polizeigesetze anderer Bundesländer mit ähnlichen Regelungen haben. Bis Ende des Jahres soll ein Entwurf für ein neues Landespolizeigesetz vorliegen.

02.02.2023

Wie ist es, Schöff:in zu sein?

In ganz Mecklenburg-Vorpommern werden aktuell ehrenamtliche Richter:innen für die nächste fünfjährige Amtsperiode ab 2024 gesucht. KATAPULT MV hat mit zwei Schöff:innen der Landgerichte Rostock und Schwerin über ihr eher unbekanntes Ehrenamt gesprochen.

01.02.2023

Transfergesellschaft stellt Betrieb ein

Mit dem Ende des Januars ist auch die Überbrückungslösung für die ehemaligen Mitarbeitenden der insolventen MV-Werften ausgelaufen. Wer noch keine neue Stelle gefunden hat, ist ab heute arbeitslos.

14.01.2023

Solidarität mit Lützerath in Schwerin

Während laut Polizei die oberirdische Räumung des nordrhein-westfälischen Ortes Lützerath fast abgeschlossen ist, demonstrieren am Samstag über 50 Menschen in Schwerin für den Erhalt Lützeraths und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

13.01.2023

Erste Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Im Landtag haben die ersten öffentlichen Anhörungen zur umstrittenen Klimastiftung begonnen. Zeugen wurden dabei noch nicht gehört. Zunächst gaben am Freitag zwei Sachverständige Auskunft zur Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2. Dabei ging es um nichts Geringeres als die Frage, ob der Bau der mittlerweile gesprengten Pipeline für die europäische und deutsche Gasversorgung überhaupt nötig war. Fazit: Er war es nicht.

27.12.2022

Chancen und Sorgen in der Hansestadt

Nachdem der Eigner der MV-Werften, der asiatische Konzern Genting, um den Jahreswechsel Insolvenz angemeldet und damit Hunderte Fachkräfte in eine ungewisse Zukunft geschickt hat, soll es in Stralsund die letzte Werftenpleite gewesen sein. Die Gewerkschaft IG Metall und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sorgen sich dennoch um den Standort.

16.12.2022

Erste Stadt in MV führt Neun-Euro-Ticket ein

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bestätigte am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neun-Euro-Tickets für alle Stralsunder:innen. Zusätzlich zum kostenfreien Busticket für Menschen ab 70 und der Schülernetzkarte soll damit allen Einwohner:innen unabhängig von Alter und Schicht eine günstige Nutzung des ÖPNVs am Sund ermöglicht werden. Wie das finanziert wird? Die Parkgebühren steigen!

25.11.2022

Vielfältige Aktionen für ein Leben ohne Gewalt

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen finden in MV ab dem 25. November im Rahmen der bundesweiten Anti-Gewalt-Wochen zahlreiche Veranstaltungen statt, um Solidarität mit Betroffenen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt zu zeigen. Denn: Auch in MV wird tagtäglich körperliche, sexualisierte und seelische Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt. Die Interventionsstellen im Land fordern deshalb insbesondere politische und praktische Veränderungen, die ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben für Frauen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen.

20.10.2022

Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf abgebrannt

Durch einen Brand wurde in der Nacht zum Donnerstag eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf fast vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand. Erst zwei Tage zuvor wurde die Polizei verständigt, weil Hakenkreuz-Schmierereien am Eingangsschild entdeckt wurden. Jetzt soll ein Brandgutachter die Ursache für das Feuer feststellen. Polizei, Staatsschutz und Landkreis gehen von Brandstiftung aus.

12.10.2022

MV's hyggeliger, neuer Energiefreund

MV’s Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb mit einer Delegation in Kopenhagen zwei Tage lang für ihr Bundesland. Ziel sei eine bessere Kooperation mit dem Ostseeanrainer auch in Energiefragen, wie der gemeinsamen Nutzung von Strom aus dänischen Windparks oder auch Wasserstoff. Denkbar wäre dafür laut Schwesig auch die Nutzung des Energiestandortes Lubmin. Die jahrelange Russlandpolitik der Landesregierung um die dortigen Pipelines, stellt derweil die Beziehung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen auf die Probe.

07.10.2022

Gewerkschaft kritisiert fehlende Mitsprache bei maritimen Industrie- und Gewerbepark

Nach der dritten Sitzung des „zeitweiligen Ausschusses Volkswerft“ am Mittwoch, hoffen die Gewerkschaft IG Metall sowie ehemalige Betriebsräte auf mehr Einfluss und Mitsprache bei den Planungen des neuen maritimen Industrie- und Gewerbeparks am Sund. Der Gewerkschaft zufolge sei die Lage am Sund besonders angespannt. Das wurde auch in der öffentlichen Sitzung im Rathaus deutlich.

06.10.2022

Ostsee-Zeitung überträgt unkommentiert

Für den vergangenen Mittwoch hatte die Fraktion „Bürger für Stralsund“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf dem Alten Markt aufgerufen. Laut Polizei nahmen 3.500 Menschen teil. Neben dem Handeln der Bundesregierung stand auch die Rolle der USA im Zentrum der Reden. Die Ostsee-Zeitung übertrug sämtliche Beiträge ungefiltert in einem Livestream.

29.09.2022

Viertes Leck an russischen Gasleitungen in der Ostsee entdeckt

An den Nord-Stream-Gasleitungen wurde ein weiteres – kleineres – Leck gefunden, wie die schwedischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Damit sprudelt aus den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens als auch der von Dänemark Gas in die Ostsee rund um Bornholm. Bislang wurde von drei Lecks berichtet. Als Ursache wurden Explosionen im Wasser ausgemacht. Ein Sabotageakt sei nicht auszuschließen.

27.09.2022

Großdemo in Stralsund – Teilnehmerzahlen überschätzt?

Es soll die „größte Demonstration nach der Wende“ gewesen sein, als am Mittwoch der Alte Markt der Hansestadt Stralsund vor Menschen aus allen Nähten platzte. Waren es wirklich Viertausend? Aufmerksamkeit bekam die Demonstration durch Oberbürgermeister Alexander Badrow, der den Aufruf in seinen Sozialen Medien teilte. Das Innenministerium ermittelt nun, ob er damit gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen hat – denn unter anderem forderte er den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.