Am 27. März haben sich drei Demonstrationen angekündigt, die parallel zur Bürgerschaftssitzung im Ostseeviertel stattfinden. In der Sitzung soll über Stadtflächen entschieden werden, auf denen Geflüchtetenunterkünfte errichtet werden sollen. Ein Bürgerbegehren hat mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Unterkünfte gesammelt. Andere Greifswalder Initiativen setzen sich gleichzeitig für das Asylrecht in der Stadt ein. Die Polizei sperrt angrenzende Straßen. Wir berichten live.
Die Greifswalder Bürgerschaft berät am Abend über die künftige Unterbringung von Geflüchteten. Fünf Flächen stehen zur Auswahl. Im Vorfeld wurden erneut drei Demonstrationen angekündigt.
Vor zehn Jahren wurde in Meck-Vorp das Gesetz zur Anerkennung der Berufe von Migrant:innen verabschiedet. Mit einem sehr bürokratischen Namen: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Seitdem haben rund 7.500 Menschen ihre Ausbildung anerkennen lassen können. Beraten werden sie von drei Servicestellen im Land. Und die haben noch einige Verbesserungsvorschläge.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief gestern Erzieher:innen, Eltern und Kinder, Großeltern und Träger in Rostock zur gemeinsamen Demonstration für einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel in Krippe, Kita und Hort auf. Sie fordert gleiche Bildungschancen für Kinder und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Betreuung.
Der Fußballklub verpflichtet bis zum Saisonende den ehemaligen Trainer des SV Sandhausen als Nachfolger des am Montag freigestellten Patrick Glöckner. Schwartz ist in dieser Saison bereits der dritte Übungsleiter bei Hansa, nachdem Glöckner nach nur vier Monaten seinen Hut nehmen musste.
Noch in der vergangenen Woche sprach sich Ministerpräsidentin Schwesig klar gegen den Standort geplanter Flüssiggasterminals vor Sellin aus. Dennoch wurde am Wochenende offenbar mit ersten Vorbereitungsmaßnahmen vor Ort begonnen. So seien bereits am Samstag eine Arbeitsplattform und ein Schwimmbagger vor der Küste Rügens aufgetaucht. Während der verantwortliche Energiekonzern RWE von „Erkundungsarbeiten“ spricht, zeigen sich Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Politik empört. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“, kommentierte etwa der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider.
Laut Deutschem Quidditchbund ist Mecklenburg-Vorpommern neben Brandenburg das einzige Bundesland ohne Quidditchverein. Leider scheint es hier noch an Treiber:innen, Sucher:innen, Jäger:innen und Hüter:innen zu fehlen. Quidditch ist der Sport der Hexen und Zauberer aus dem „Harry Potter“-Universum.
Nachdem das Bündnis „Greifswald für alle“ vor einer Woche gegen Rassismus und für die Aufnahme Geflüchteter demonstrierte, nimmt die städtische CDU Anstoß an Formulierungen der Initiative. Das Bündnis solle sich „sofort von Scharfmachern trennen“, fordert Axel Hochschild. Über die ebenfalls abgehaltene, unangekündigte Kundgebung von Unterbringungsgegner:innen und einen Angriff vor Ort verliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft kein Wort. Sein Verhalten wirft aber nicht nur deswegen Fragen auf, finden sowohl das Bündnis als auch die Greifswalder Grünen.
Im Februar veröffentlichte die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Greifswald den Gleichstellungsbericht für das Jahr 2022. Gerade im Hinblick auf den Anteil an Professorinnen seien die Zahlen „dramatisch“. Immer noch sind nur ein Viertel der Professor:innen Frauen. Mit der Gleichstellungsbeauftragten Ruth Terodde sprachen wir neben ihren Aufgaben an der Universität über die im Bericht veröffentlichten Zahlen, die ihnen zugrunde liegenden Ursachen und weitere Entwicklungschancen in Richtung Parität.
Auf den ersten Blick gibt die Aufstellung der Kassenärztlichen Vereinigung MV keinen Anlass zur Sorge. Demzufolge sind alle Regionen im Land gut mit Psychotherapeut:innen versorgt, insgesamt 473 niedergelassene und angestellte sind im Bundesland tätig. Dass das jedoch bei Weitem nicht überall ausreicht, darauf machten Expert:innen in der vergangenen Woche in Greifswald aufmerksam. Gerade die ambulante Versorgung von Patient:innen im ländlichen Raum sei bedroht. Die Kolleg:innen sehen sich mit explodierenden Anfragenzahlen konfrontiert.
Nach dreijähriger Bauzeit wurde das Großprojekt in Greifswald heute feierlich eröffnet. Es soll in der Hansestadt eine weitere Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft darstellen. So stehen sowohl Labor- und Büroräume als auch Produktionsflächen zur Verfügung, etwa für Unternehmen der Bioökonomie. In seinem Grußwort lobte Oberbürgermeister Fassbinder die Entscheidung für den Bau als mutig und weitsichtig.
Seit Ende Dezember ist das schwimmende LNG-Terminal im Industriehafen Lubmin in Betrieb. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Widerspruch gegen dessen Betriebsgenehmigung eingelegt. Es müsse die Notbremse gegen die Industrialisierung der Ostsee gezogen werden, heißt es zur Begründung. Zahlreiche umweltbezogene Vorschriften seien verletzt und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die DUH ebnet mit dem Widerspruch auch den Weg zur Klage.
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen wie noch nie die Kursangebote für Zuwanderer:innen besucht. Allein die Zahl der Teilnehmer:innen an Integrationskursen hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr bundesweit verdreifacht. Auch in MV zeigt sich dieser Trend.
Sternberg hat nun erstmals eine Bürgermeisterin! Bei der gestrigen Wahl zum neuen hauptamtlichen Stadtoberhaupt hat sich Kathrin Haese (SPD) gegen den amtierenden Armin Taubenheim (CDU) durchgesetzt.
In Neuenkirchen bei Greifswald wurden in der vergangenen Woche auf einem Grundstück der Kirchengemeinde viele Bäume gefällt. Während einige Bürger:innen sich seitdem fragen, wieso und ob ein so radikaler Kahlschlag notwendig war, beruft sich der Bürgermeister auf die Schädigung der Bäume sowie Beschwerden von Anwohner:innen und ein Hilfegesuch des Pfarrers. Thematisiert wurde die Abholzung nun auch bei einer Gemeindeversammlung. Die Frage, ob ein geschützter Baum mit abgeholzt wurde, steht im Raum.
Drei Jahre hat sich ein Forschungsteam der Universität Greifswald bereits mit Todesfällen bei Fluchtversuchen aus der DDR über die Ostsee beschäftigt und damit erstmals verlässliche Daten zu Personen und ihren Geschichten geliefert. Doch der Abschluss des Projekts stand auf der Kippe, der Bund hatte seine Finanzierung lediglich um vier Monate verlängert. Wie es danach weitergehen sollte: ungewiss. Doch jetzt können sich die Forscher:innen freuen, denn die Landesregierung hat sich bereiterklärt, die Finanzierung bis zum Jahresende zu übernehmen.
Heute hat die Landesvertretung der Krankenkasse Barmer gemeinsam mit MVs Gesundheitsministerin den Pflegereport 2022 vorgestellt. Schwerpunkt der Analyse war die stationäre Versorgung während der Corona-Pandemie. Für Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass Pflegefachkräfte in Heimen im Verlauf der Pandemie überdurchschnittlich häufig an Corona erkrankten. Zudem infizierten sich die Pflegebedürftigen selbst – vor allem im Bereich der vollstationären Pflege – prozentual wesentlich häufiger mit dem Virus als andere Bevölkerungsgruppen.
Nachdem die Verbraucher:innen im vergangenen Oktober einen Spitzenwert von knapp elf Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben mussten, gab es im Dezember Anzeichen der Entspannung. Zwar betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Dezember 2021 immer noch neun Prozent, doch waren die Preise im Vergleich zum Vormonat November rückläufig.
Hohe Betriebskosten, die Installation einer Solaranlage oder die Auswirkungen von Gas- und Strompreisbremse – zu all diesen Themen erreichen die Verbraucherzentrale seit dem vergangenen Jahr zahlreiche Anfragen und Beschwerden. Damit liegt MV im bundesweiten Trend. Deutschlandweit kontaktierten 2022 so viele Menschen die Verbraucherschützer:innen wie nie zuvor. Vor allem zum Thema Energie und den steigenden Preisen. In MV führt das bei den Berater:innen zu vollen Terminkalendern, bei den Verbraucher:innen zu längeren Wartezeiten.
Seit heute ist der Impfstützpunkt der Hansestadt in Lütten Klein geschlossen. Damit ist Rostock die erste kreisfreie Stadt in MV, die kein kommunales Impfangebot mehr zur Verfügung stellt.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat seinen Flächenentwicklungsplan für den Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee präsentiert. Darunter fallen auch Gebiete, die bislang der Forschung vorbehalten sind.
Die sogenannten Netzentgelte sind zum 1. Januar bundesweit gestiegen. Besonders stark betroffen ist Mecklenburg-Vorpommern. Und das, obwohl die erneuerbaren Energiequellen Strom eigentlich günstiger machen.
Zukünftig sollen die Einstellungsverfahren für neue Lehrkräfte in MV deutlich schneller gehen. Statt nach bis zu sechs Monaten könnten Bewerber:innen dann schon nach sechs Wochen mit einer Rückmeldung rechnen. Mit diesem Schritt will die Landesregierung gegen den auch in MV bereits herrschenden Lehrer:innenmangel vorgehen. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) bezeichnete Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal in diesem Zusammenhang als „Goldstaub“.
Am Dienstag übergab ein Bürger in einer Ausschusssitzung der Stadt Loitz einen Brief. Er sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Migrant:innen gefährdet und fordert die Stadt auf, tätig zu werden. Andernfalls wolle man selbst handeln. Die Stadt hat bereits reagiert und eine der Forderungen umgesetzt. Man sei im Gespräch mit dem Mann und nehme die Situation ernst. Klar sei aber auch, dass die geforderten Maßnahmen nicht alle realistisch sind. Hintergrund des Briefes sind vermutete Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund auf Kinder, für die es jedoch keine Anhaltspunkte gibt.
Am Dienstag wurden im Bauausschuss der Hansestadt die Ergebnisse einer Befragung zur Zukunft des Deponieberges vorgestellt. Nach dem Willen der Befragten soll die ehemalige Abfalldeponie nördlich des Museumshafens sowohl als Hügel erhalten bleiben als auch öffentlich zugänglich werden. Als mögliche Nachnutzungen schnitten vor allem Picknickplätze und Ruhepunkte mit Blick in die Landschaft besonders gut ab. Unter weiterer Beteiligung der Öffentlichkeit und der jetzigen Nutzer:innen soll nun bis 2028 ein Konzept erarbeitet werden.
Bratwurst, Schnitzel oder Kartoffelpuffer mit Zucker und Zimt. Alles Speisen, die wohl in jeder Generation zahlreiche Anhänger:innen finden. Und gerade von Kindern gern gegessen werden. Doch sollte es in einer Kita jede Woche solche Angebote geben? Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung sagt klar nein. Einmal die Woche Fleisch und Fisch und ansonsten ausgewogene pflanzliche Ernährung, lautet die Empfehlung. Doch sind manche Kindertageseinrichtungen in MV von dieser Idealvorstellung noch weit entfernt. Beteiligte, die daran etwas ändern möchten, haben es meist schwer. Der Wille und das Engagement von Eltern, Kitas, Trägern und Caterern sind entscheidend.
Bundeskanzler Scholz, MVs Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Umweltminister Till Backhaus haben am 14. Januar den Genehmigungsbescheid für das LNG-Terminal an deren Geschäftsführer übergeben. Mehr als 300 Menschen wehren sich dagegen – aus verschiedenen Gründen.
Die Kommunen im Land ziehen Konsequenzen aus der nachlassenden Nachfrage nach Covid-Impfungen. Nach und nach werden in den kommenden Monaten überall die Impfangebote zurückgefahren und eingestellt. Die Verantwortlichen argumentieren mit den unverhältnismäßig hohen Kosten. Mit der Einstellung der Angebote gehen die sogenannten ergänzenden Impfstrukturen dann vollständig in die Regelversorgung über.
Für einen möglichen Ausfall der Energieversorgung haben die Landkreise und kreisfreien Städte in MV sogenannte Kommunikationsleuchttürme und Wärmeinseln eingerichtet. Bei längeren Strom- oder Heizungsausfällen können Bürger:innen sich hier sowohl aufwärmen als auch beispielsweise Notrufe absetzen. Obwohl etwa eine Gasmangellage in diesem Winter als unwahrscheinlich gilt, wollen die Gemeinden vorbereitet sein.
Er ist noch überall. Vor allem im Alltag: Rassismus. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Erhebung zweier Vereine und der Hochschule Neubrandenburg, in der das Erleben von Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern aus einer neuen Perspektive aufgearbeitet wird. Fazit: Es fehlt nach wie vor an Einsicht und Verantwortung.
Seit dem 1. Januar darf das Klinikum Neubrandenburg keine Schwangeren mehr aufnehmen, bei deren Kindern mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm gerechnet wird. Dagegen regte sich Widerstand. Eine Petition sammelte über 100.000 Unterschriften und erreichte so eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages. Die Hoffnung auf eine Änderung ist dennoch gering.
Immer weniger Menschen ziehen aus Meck-Vorp weg. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes zogen 2021 insgesamt 31.989 Menschen fort, fünf Jahre zuvor waren es dagegen noch 46.961 gewesen.
Schwerin und Schwerin – einmal in Meck, einmal in Brandenburg – sind nicht nur aufgrund des Namens verwechslungsgefährdet. Auch ihre Lage am Schweriner See und die Höhe der zu stürmenden Gipfel lassen keine große Unterscheidung zu.
Gestern startete offiziell der Feuerwerksverkauf. Für manche hieß das auch gleich: Feuer frei. Dabei ist der 31. erst morgen. Unterdessen stellen sich Leitstellen und Einsatzkräfte auf die Hauptkampfnacht des Jahres ein. Die Politik mahnt mit Blick auf die überlasteten Notaufnahmen zu besonnenem Umgang mit Feuerwerk und Böllern.
Mit der Flucht Tausender Ukrainer:innen nach MV sahen Unternehmen eine Chance, Arbeitskräfte für sich zu gewinnen. Obwohl der Arbeitsmarkteinstieg für diese Geflüchteten grundsätzlich problemlos möglich ist, offenbaren sich sowohl für sie als auch für die Unternehmen noch Hürden. Zum Beispiel beim zentralen Thema Spracherwerb. Erst die Hälfte der Geflüchteten in MV hat bisher einen Platz in einem Integrationskurs bekommen. Acht Monate nach Beginn des Angriffskrieges ist erst eine „überschaubare Zahl“ in den Arbeitsmarkt integriert, zudem arbeiten viele in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. In Vorpommern-Greifswald versucht ein Projekt seit dem Sommer nun die Hürden, aber auch vorhandene Informationsdefizite auf beiden Seiten abzubauen.
In MVs Start-up-Szene herrscht derzeit beste Stimmung. Es sei „Bewegung drin“, meinen Expert:innen mit Blick auf die Entwicklung. Auch aufgrund der Corona-Pandemie. Allein 13 Unternehmen wurden im ersten Halbjahr gegründet. Dennoch gab es in den vergangenen Monaten auch schlechte Nachrichten, etwa von der (vorübergehenden) Insolvenz der Greifswalder Anwaltsvermittlungsplattform „Advocado“ oder der Schließung des Rostocker Unverpacktladens „Green Goldie“.
Mit der Zusammenlegung der Krankenhäuser Crivitz, Hagenow und Ludwigslust zu den LUP-Kliniken fällt in Meck-Vorp erneut ein Schlaglicht auf den Handlungsbedarf für bessere medizinische Versorgung. Wir sprachen mit dem Gesundheitsökonomen Professor Steffen Fleßa von der Universität Greifswald, stellvertretender Vorsitzender der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in MV, über die Integration der drei Kliniken, die politische „Aufklärungs“-Aufgabe bei der Weiterentwicklung der Versorgungsangebote und das Aufbrechen althergebrachter Strukturen.
Während es auf den Weihnachtsmärkten in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar in diesem Jahr aufgrund der hohen Energiekosten keine Eisbahn gibt, kann eine solche dieser Tage in Greifswald kostenlos berutscht werden. So hat sich die Straße zwischen der Brandteich- und der Verlängerten Scharnhorststraße durch Schnee, Kälte und den Einsatz unzähliger Füße und Fahrräder in eine glatte Piste verwandelt.
Die Mieten in MV sind am stärksten gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im dritten Quartal 2022 um 10,3 Prozent. Das geht aus Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Laut IW hängt die Entwicklung einerseits mit der Inflation zusammen – Vermieter:innen versuchen diese mit höheren Mieteinnahmen auszugleichen. Andererseits schauen sich derzeit besonders viele Menschen auf dem Wohnungsmarkt um.
Ab dem 1. Dezember sollte das LNG-Terminal in Lubmin eigentlich von Flüssiggastankern angelaufen werden. Aufgrund fehlender Genehmigungen verschob das Unternehmen Deutsche ReGas jedoch die Inbetriebnahme. Auf wann, ist unklar, ein Termin noch im Dezember aber angepeilt. Gegen Errichtung und Betrieb der Anlage konnten bis Ende November Einwendungen beim zuständigen Landesamt eingereicht werden. Die Kritik am Projekt ist groß. So bemängeln etwa Umweltverbände und Bürgerinitiativen die Vorgehensweise des Unternehmens, von Landesregierung und zuständiger Behörde. Neben unzureichender Beteiligung und einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung kritisieren sie auch das Tempo des Verfahrens. Ein Überblick.
Anfang November kündigte der Landrat von Ludwigslust-Parchim die Zusammenlegung der Krankenhäuser in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz unter dem Dach der neu zu schaffenden LUP-Kliniken an. Der Landkreis verspricht sich davon nicht nur eine bessere Versorgung, sondern auch finanzielle Einsparungen, etwa durch die Zusammenlegung der Verwaltungen und die Spezialisierung der Angebote. Dazu tagt in dieser Woche erstmals ein eigens gebildeter Beirat. Nur ein Indiz dafür, wie viele Fragen noch zu beantworten sind.
Bilder wie die aus Rostock-Lichtenhagen sollten längst der Vergangenheit angehören. Genauso wie die rassistischen Motive von damals. Tun sie aber nicht. Boizenburg, Rostock und Wismar – an jedem dieser Orte erlebten Menschen im vergangenen Jahr rassistische Gewalt. 42 Angriffe waren es laut der Opferberatung Lobbi MV im Jahr 2021. Doch die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Viele Betroffene suchen keine Hilfe, erstatten keine Anzeige. Auch, weil es gegenüber Polizei und Justiz oft an Vertrauen mangelt. Die tatsächliche Dimension von Rassismuserfahrungen in MV ist bisher kaum erfasst.
Der Kreistag hat gestern den Antrag von Grünen und Tierschutzpartei, die Einführung der Biotonne im Landkreis zu prüfen, abgelehnt. Die Grünen zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht und warfen der CDU-Fraktion Ideologie vor. Wie gestern im Kreistag mehrfach betont wurde, sollte mit dem Antrag nicht direkt die Einführung, sondern zunächst eine Prüfung der Umsetzbarkeit auf den Weg gebracht werden. Mitglieder der CDU-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Weitergabe des zu Kompost verarbeiteten Biomülls schon jetzt als problematisch einzuordnen sei und daher eine weitere Diskussion keinen Sinn ergebe.
Seit Monaten möchten Grüne und Tierschutzpartei im Kreistag über die Einführung der Biotonne abstimmen lassen. Vorpommern-Greifswald ist bisher der einzige Landkreis in MV, der ein solches Entsorgungsangebot nicht hat. Während der Landkreis mit fehlender Nachfrage, zu vielen Fehlwürfen und alternativen Entsorgungsmöglichkeiten argumentiert, verweisen die Grünen auf die Weiterverwertung zu Biogas und Kompost. Nachdem der Umweltausschuss bereits dagegen stimmte, die Einführung der Biotonne zu prüfen, scheint ein anderes Ergebnis im Kreistag eher unwahrscheinlich.
Zweimal haben wir es angekündigt, dreimal wurden wir eines besseren belehrt. Doch jetzt steht fest: Der Landkreis Rostock hat offiziell die wenigsten stationären Blitzer. Vier Stück listet der Landkreis selbst.
Wie der Medienkonzern gestern mitteilte, hat das zu drei Vierteln fertige Kreuzfahrtschiff „Global Dream“ eine Zukunft. Für Disney Cruise Line soll es ab 2025 neue Ziele außerhalb der Vereinigten Staaten ansteuern. Ein Verkaufspreis wurde nicht bekannt.
Ein 32-jähriger Feuerwehrmann wird beschuldigt, am Abend des 19. Oktober die Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Groß Strömkendorf in Brand gesetzt zu haben. Nach Auskunft der Schweriner Staatsanwaltschaft befindet sich der Mann bereits in Untersuchungshaft. Neben schwerer Brandstiftung des zur Geflüchtetenunterkunft umfunktionierten ehemaligen Hotels werden dem Verdächtigen noch drei weitere Brandstiftungen zur Last gelegt. Ermittlungen wegen 15 weiterer Brände laufen aktuell noch.
