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Martin Schöler

Artikel (61)

Das Nazidorf (Teil 3): Untergrundorganisationen

Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.

Polizei muss beschlagnahmte Technik an Reporterin zurückgeben

Nachdem die Polizei die Arbeitsmittel von Louisa Braun Mitte Mai beschlagnahmte, hat die Journalistin ihr Smartphone und ihren Laptop jetzt zurück. Braun hatte auf dem Gelände der Pumpstation Glantzhof bei Strasburg zwei Aktivist:innen der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ während einer Störaktion begleitet.

Beamt:innen müssen sich gedulden

Schlechte Nachrichten für die Landesbeamt:innen, die gesetzlich krankenversichert sind. Mecklenburg-Vorpommern wird sich bis auf Weiteres nicht an ihren Versicherungsbeiträgen beteiligen. Auf deren Kosten. Die Einführung einer sogenannten pauschalisierten Beihilfe ist für diesen Personenkreis erst im Laufe der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorgesehen.

Das Nazidorf (Teil 2): Der Szenetreff

Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.

Das Nazidorf (Teil 1): Der Dorfchef von Jamel

Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.

Neonazis nutzen illegal öffentliche Flächen

Rechtsextremisten haben im Dorf Jamel offenbar mehrere Flächen vereinnahmt, die der Gemeinde Gägelow gehören. Eines der Grundstücke dient als Lager, ein anderes als illegale Mülldeponie. Zumindest in einem Fall ist die Verwaltung bereits aktiv geworden.

Polizei hindert Reporterin an Berichterstattung

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Ihr werden Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Louisa Braun hatte am vergangenen Mittwoch zwei Berliner Klimaaktivist:innen der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ zu einer Störaktion in Strasburg begleitet.

Pachtvertrag für Festival-Flächen verweigert

Die Gemeindevertretung von Gägelow verweigert dem Veranstalter-Ehepaar Lohmeyer die ganzjährige Pacht von Wiesenflächen im Dorf Jamel. Nach Angaben des Ehepaares werden diese für das gegen rechts gerichtete Forstrock-Festival benötigt. Der Pachtvertrag mit einem Rechtsextremisten über die Dorfwiese besteht dagegen fort.

Warum es in Wismar vorerst keine Leihroller geben wird

E-Scooter sind aus den meisten deutschen Innenstädten nicht mehr wegzudenken. Auch in MV. Ein Beispiel sind die Leihflotten der Marke „Moin“, die von einem Rostocker Start-up betrieben werden. Während zum Beispiel in Rostock und Greifswald bereits mit den Rollern gefahren werden kann, bleibt Wismar rollerfrei. Die Hansestadt wehrt sich bislang gegen diese Form der E-Mobilität.

Schweriner AfD-Abgeordnete muss Kamera wohl abbauen

Die AfD-Abgeordnete Petra Federau wird die umstrittene Überwachungskamera aus ihrem Bürofenster entfernen müssen. Dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte am Dienstag auf Nachfrage von KATAPULT MV mit. Derzeit werden alle Menschen gefilmt, die die Friedrichstraße in Höhe des Abgeordnetenbüros passieren.

Spitzenplatz für Mecklenburg-Vorpommerns Polizei

Unter den Mitarbeiter:innen der deutschen Sicherheitsbehörden sind vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 327 Bedienstete mit Bezügen zum Rechtsextremismus oder der Reichsbürgerszene aufgefallen. Dies geht aus dem Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Berlin vorgestellt haben. Im Ländervergleich nimmt MV darin eine Spitzenposition ein.

Neonazi aus Jamel möchte wieder schießen dürfen

Darf ein bekannter Rechtsextremist ein Jagdgewehr besitzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag das Verwaltungsgericht Schwerin. Ein ehemaliger NPD-Aktivist aus dem überregional bekannten Dorf Jamel hatte geklagt, da der Landkreis Nordwestmecklenburg seinen Jagdschein widerrufen hatte. Auch sein Gewehr musste der Mann abgeben. Das Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet.
Buga 2025 in Rostock: Die Projekte, die zur Förderung bis 2025 fertig werden müssen, sind die Warnowbrücke, der Stadtpark, das Warnowquartier und die Umgestaltung des Stadthafens. Ihm Rahmen der Buga sind außerdem geplant ein Stadtstrand, ein Erholungsgebiet Hechtgrabenniederungen, ein Warnowrundweg, der Osthafen, die Greifenbrücke, das Archäologische Landesmuseum und die Mehrzweckhalle 625.

Hickhack um Buga 2025 in Rostock

2025 soll die Bundesgartenschau rund um die Unterwarnow in Rostock stattfinden. Eine Risikoanalyse vor einem Monat kam zu dem Ergebnis: So wird die Veranstaltung aufgrund explodierender Kosten und Planungsverzögerungen nicht stattfinden können. Diskutiert wurde über eine Verschiebung der Schau, eine Verlegung des Ortes innerhalb Rostocks oder sogar nach Schwerin. Doch nach einem Machtwort aus der Landeshauptstadt heißt es nun: alles auf Anfang. In einer Machbarkeitsstudie soll bis Ende Juni geprüft werden, ob die Buga nicht doch wie ursprünglich geplant stattfinden kann – in abgespeckter Version.

NPD-Aufmarsch in Demmin für 8. Mai bestätigt

Am 8. Mai werden in Demmin wieder Neonazis zu einer geschichtsrevisionistischen Demonstration erwartet. Die NPD hat für die Abendstunden einen Aufmarsch in der Hansestadt angemeldet. Die Anmeldung sei bereits bestätigt worden, teilte ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auf Nachfrage mit. Das Bündnis „Demmin Nazifrei“ ruft für den Tag zu Gegenprotesten auf.

19 Ermittlungsverfahren gegen Kriegsbefürworter:innen in MV

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittlungsbehörden seit dem 24. Februar 19 Verwendungen des sogenannten Z-Symbols registriert. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums MV hervor. 17 Fälle werden dabei in Bezug zum russischen Angriffskrieg gesetzt.

Klima-Demo im Zeichen des Krieges

Zum Klimastreik am Freitag in Schwerin kamen mehr als 400 Menschen in den Alten Garten. Außer für mehr Klimaschutz und eine radikale Energiewende demonstrierten sie vor allem gegen die umstrittene Klimastiftung. Redner:innen und Demonstrant:innen forderten gleichermaßen die Auflösung der Stiftung. Parallel laufen Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

Warum Wismar für 500.000 Euro einen Flugplatz kaufen möchte

Die Hansestadt Wismar möchte Flächen des örtlichen Flugplatzes kaufen. Die Idee: Wo heute kleine Propellermaschinen starten und landen, könnte in ein paar Jahren ein Wohngebiet entstehen. Die Betreiber sollen allem Anschein nach zur Aufgabe gedrängt werden.

Die Masken fallen – ein paar Tage früher

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag die sogenannten Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Betroffen sind insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Während die Landesregierung nun zur Vorsicht aufruft, feiert die AfD die Entscheidung.

Keine Schusswaffeneinsätze in 2021

Die Beamt:innen der Landespolizei haben im vergangenen Jahr im Einsatz kein einziges Mal gegenüber Personen von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht. Dies teilte das Innenministerium KATAPULT MV auf Nachfrage mit. Im Jahr 2020 war es dagegen vier Mal zur Abgabe von Schüssen auf Personen gekommen. Im laufenden Jahr kam es bereits Anfang Februar zu Schüssen, als Polizist:innen in Schwerin flüchtende Diebe stellen wollten.

Zutritt zu Schwimmhalle wegen fehlender Deutschkenntnisse verweigert

Anfang vergangener Woche verwehrte eine Angestellte einem Mann den Zugang zur Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch in Schwerin: dass er kein Deutsch spreche, verstoße gegen die Sicherheitsstandards. Die Landeshauptstadt, Betreiberin der Halle, wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe. Der Flüchtlingsrat MV widerspricht, und auch aus der Kommunalpolitik gibt es Gegenwind.

Pegel: Corona-Proteste und Wahlkampf verursachen Anstieg von Straftaten

Das Landeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg im Bereich der politisch motivierten Kriminalität fest. So wurden landesweit insgesamt 1.736 Fälle registriert, 350 mehr als im Vorjahr. Laut Innenminister Christian Pegel seien der Wahlkampf und die Corona-Proteste wesentliche Ursachen für die Zunahme.

Zubringer vom Industriepark Schwerin zur A 14 geplant

Die Stadt Schwerin möchte eine Straße bauen, die den Industriepark im Süden der Landeshauptstadt mit der Autobahn 14 verbindet. Die Planung übernimmt das Land. Am 1. April unterzeichneten Oberbürgermeister Rico Badenschier und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu eine entsprechende Vereinbarung. Die Beteiligten erhoffen sich vom Projekt, weitere Unternehmen an den Standort locken zu können. Die Grünen und der BUND kritisieren das Vorhaben.

Schwerin eröffnet erstes Childhood-Haus in MV

Die Landeshauptstadt hat am Dienstag das erste Childhood-Haus in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. In der Einrichtung sollen künftig Kinder und Jugendliche betreut werden, die sexuelle und andere Formen von Gewalt miterlebt und erfahren haben. Damit hat Schwerin eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Die langfristige Finanzierung des Kinderschutzhauses ist allerdings noch unklar.

Mehr als 6.000 Beschäftigten droht Arbeitsverbot

Nachdem am 16. Januar die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft trat, hatten Arbeitgeber:innen bis zum 31. März Zeit, die Immunität ihrer Beschäftigten zu prüfen und bei fehlendem Nachweis Meldung zu erstatten. Zum Stichtag lagen dem Gesundheitsministerium Meldungen für 6.836 Beschäftigte vor.

Deutlich weniger Angriffe als im Vorjahr

Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt „Lobbi“ hat seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Demnach zählten die Opferschützer:innen in Mecklenburg-Vorpommern 66 Angriffe, von denen insgesamt 103 Menschen betroffen waren. Damit ist die Zahl der Taten deutlich zurückgegangen. 2020 waren es noch 93 Ereignisse mit 185 Betroffenen gewesen.

Ein Jahr nach dem Brand ist nichts geklärt

Am 30. März 2021 brannte die Schweinemastanlage in Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. 50.000 Tiere starben in den Flammen. Die Ursache ist bis heute ungeklärt. Ein möglicher Wiederaufbau ist offen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus hält diesen aktuell für unwahrscheinlich. Umweltschützer:innen fordern generell einen besseren Brandschutz für Nutztierställe.

Waffenhändler und Landkreismitarbeiter müssen sich vor Gericht verantworten

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat vor dem Landgericht Anklage gegen Frank T. erhoben. Dem Waffenhändler aus Güstrow wird unter anderem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem muss sich ein Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim wegen versuchter Strafvereitelung verantworten.

Wiederbewaffnung rechter Prepper

Vor ihrer Enttarnung träumten sie in geheimen Chats vom „Tag X“ und der Tötung von politischen Gegnern. Vier Jahre nach den spektakulären Razzien gegen sechs Mitglieder der Preppergruppe „Nordkreuz“ klagen jetzt elf mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie wollen sich erneut bewaffnen dürfen – auch in MV.

Fragen und Antworten für Geflüchtete und Helfer:innen

Mehrere Tausend Menschen sind bereits aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern geflüchtet. Sowohl den Geflüchteten als auch den freiwilligen Helfer:innen vor Ort stellen sich viele rechtliche und organisatorische Fragen. KATAPULT MV hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Petra Federau

Die Schweriner Landtagsabgeordnete Petra Federau hat im Schaufenster ihres Bürgerbüros eine versteckte Kamera installiert. Das Gerät filmt alle Menschen, die den Gehweg davor benutzen. Einen Hinweis auf die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums gab es dort am vergangenen Freitagnachmittag nicht. Jetzt beschäftigt sich der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mit dem Fall. Federau hatte Aufnahmen der Kamera auch für eine öffentliche Mitteilung verwendet.

Corona-Darlehen müssen erst ab November zurückgezahlt werden

Mecklenburg-Vorpommern kommt Unternehmer:innen, die im Zusammenhang mit der Pandemie auf Kredite des Landes zurückgegriffen haben, erneut entgegen. Bis 31. Oktober 2022 braucht niemand mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Unternehmen bräuchten nach dem Wegfall der Corona-Beschränkungen noch Geld, um ihren Betrieb wieder in Gang zu bringen, begründet die Landesregierung den Schritt.

963 Menschen sitzen in MV im Gefängnis

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Justizvollzugseinrichtungen an vier Standorten. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 saßen dort 963 Inhaftierte ein. Insgesamt stehen in den Gefängnissen rund 1.300 Haftplätze zur Verfügung.

Neuer Mietspiegel für Schwerin erneut verschoben

Mieter:innen und Wohnungswirtschaft müssen in der Landeshauptstadt weiter auf die Neuauflage des Mietspiegels warten. Die Veröffentlichung soll nun erst im Mai oder Juni 2022 erfolgen. Dies teilte der Vorsitzende des Gutachterausschusses am Montag auf Nachfrage von KATAPULT MV mit.

Bundesinnenministerin Faeser will Neonazis unter Druck setzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Am Dienstag stellte die SPD-Politikerin in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vor. Die Maßnahmen sollen auch Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommen.

Ab morgen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Von morgen an müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen über eine vollständige Immunisierung gegen Covid-19 verfügen. Denn dann gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. So sollen besonders gefährdete Patient:innengruppen besser geschützt werden. Die Landesregierung habe für die Umsetzung enorme Anstrengungen unternommen, so Gesundheitsministerin Drese. Ein Beschäftigungsverbot für ungeimpftes medizinisches Personal ist weiterhin zunächst nicht geplant.

War die Polizei unzureichend vorbereitet?

Am vergangenen Samstag wollten Neonazis aus Neubrandenburg und der Müritzregion in Waren demonstrieren. Der geplante Aufmarsch wurde für die rund 20 Rechtsextremen infolge des Gegenprotests zum Fiasko. Fragwürdig erscheint außerdem das Verhalten der Polizei. So sorgte nicht nur der Einsatz von zwei Zivilbeamt:innen für Aufregung. Auch die Organisation vor Ort ließ zu wünschen übrig.

Untersuchungsausschuss zu Unikliniken gefordert

Problematische Finanzströme und Missmanagement. Mit diesen Vorwürfen sehen sich die beiden Universitätskliniken Rostock und Greifswald konfrontiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll dem nun nachgehen, sehr zum Missfallen der SPD. Nun stimmt der Landtag über einen entsprechenden Antrag von CDU, FDP und Grünen ab.

Neonazi-Demo am Samstag in Waren

Am Samstag ist ein Neonazi-Aufmarsch in Waren geplant. Auch die neue rechtsextreme Splitterpartei „Neue Stärke Partei“ mobilisiert für die Demo. Das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet.

Starkes Ehrenamt in MV

Neben der zentralen Koordination von Geflüchteten aus der Ukraine über die Landkreise bemühen sich derzeit auch zahlreiche Gemeinden und Initiativen um den Aufbau hilfreicher Strukturen.

Schwerin richtet sich auf bis zu 200 Geflüchtete ein

Die Landeshauptstadt erwartet die Ankunft von bis zu 200 Geflüchteten aus der Ukraine. Dies sagte Oberbürgermeister Badenschier am Dienstag bei einem Pressegespräch. Die Stadtverwaltung möchte bis Anfang nächster Woche eine Notunterkunft bereitstellen.

Bus und Bahn kostenlos für Schweriner Schüler:innen ab 7. Klasse

Seit heute fahren Schüler:innen ab der siebten Klasse in der Landeshauptstadt kostenlos mit Bus und Bahn. Damit folgt Schwerin dem Rostocker Modell. In der Hansestadt fahren Schüler:innen schon seit Mitte 2019 rund um die Uhr kostenlos.

Rassismus im Polizeialltag

Dass die Polizei Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert, nennt man Racial Profiling. Und das findet im deutschen Polizeialltag statt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur öffentlich sprechen möchte über das Thema so gut wie niemand. Wir haben es dennoch versucht.

Schwerin: 120 Menschen demonstrieren für Frieden in der Ukraine

Ab 16 Uhr fanden sich bis zu 120 Menschen vor der Schweriner Staatskanzlei ein, um für Solidarität mit der Ukraine zu werben. Unter den Teilnehmenden befanden sich viele ukrainische Staatsbürger:innen, die in der Region wohnen oder sich gegenwärtig dort aufhalten.

Landtag beschließt Aufhebung von Schutzmaßnahmen bis 20. März

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die weitgehende Aufhebung der bestehenden Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Abgeordneten der fünf demokratischen Fraktionen stimmten geschlossen für eine dreistufige Abschaffung der meisten Schutzmaßnahmen. Bereits diesen Donnerstag sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.

Distanzierung von Neonazis durch Versammlungsrecht erschwert

Am vergangenen Samstag wollte Daniel Gurr den Neonazi Sven W. von seiner „Querdenker“-Demonstration ausschließen. Dieser weigerte sich, zu gehen. Dass ihn die Polizei daraufhin nicht von der weiteren Teilnahme ausschloss, sorgte für Irritationen. Das Innenministerium stellte sich nun demonstrativ hinter seine Polizisten.

Versammlungsrecht zwingt „Querdenker“, mit Neonazis zu marschieren

Dass die landesweiten Proteste der sogenannten Querdenker von Rechtsextremen unterwandert werden, ist kein Geheimnis. In Schwerin bemühen sich die Organisator:innen mittlerweile, zu ihrer rechtsextremen Gefolgschaft auf Distanz zu gehen. Am Samstag weigerte sich ein bekannter Neonazi, die Demo zu verlassen. Der Polizei waren die Hände gebunden.

Verwaltungsgericht bestätigt Entlassung eines SEK-Beamten wegen rechtsextremer Chats

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Entlassung eines ehemaligen Polizisten bestätigt. Der Polizeioberkommissar hatte mit „Nordkreuz“-Chef Marko G. rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht. Das Land hatte dem Beamten des Spezialeinsatzkommandos wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue bereits im Juni 2019 das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.

Illegaler Spitzel auf G8-Gipfel in Heiligendamm?

Eine Spezialeinheit der Londoner Polizei bespitzelte im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Nun kommt es zum Prozess.

Gefährdet leitende Krankenpflegerin Hospizbewohner:innen?

In ihrer Freizeit nimmt Jenny K. an verschwörungsideologischen Demonstrationen teil. Eine Maske trägt sie dabei nicht. Beruflich arbeitet die „Querdenkerin“ als Führungskraft in einem Schweriner Hospiz. Passt das zusammen?

Interviews mit den Schweriner Demo-Anmeldern

Seit November finden quer durchs Land Demonstrationen gegen die Corona-Politik statt. Allwöchentlich gehen Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße. Neben einem bürgerlichen Publikum nehmen an den Veranstaltungen Verschwörungsgläubige, Neonazis und Reichsbürger teil. Deswegen regt sich seit ein paar Wochen vielerorts Gegenprotest. KATAPULT MV hat versucht, mit den Anmeldern beider Demonstrationsarten zu sprechen. Antworten kamen nur von Jan Ole Rieck.