Seit 2007 veranstalten Birgit und Horst Lohmeyer auf ihrem Grundstück das Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“. Das Engagement gefällt nicht allen Bewohner:innen des kleinen Dorfes nahe Wismar. In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2015 brannte die Scheune des Ehepaars bis auf die Grundmauern nieder. Ein Täter wurde bis heute nicht ermittelt. Die Verjährungsfrist endet 2025.
Nach zwei Jahren Pause fand am vergangenen Wochenende das Festival „Jamel rockt den Förster“ statt. Dreizehn Acts aus den Genres Indie, Rock, Hip-Hop und Metal setzten am Freitag und Samstag im Garten des Veranstalterpaares Lohmeyer ein Zeichen für Demokratie und gegen die Vereinnahmung des Dorfes durch Rechtsextremist:innen. Höhepunkte waren die Überraschungsauftritte der Sportfreunde Stiller, von Kreator und Deichkind. Das Forstrock-Festival in Bildern.
Am 12. und 13. August heißt es wieder „Jamel rockt den Förster“. In diesem Jahr soll das Festival sogar etwas größer werden als bisher. Erstmals dürfen die Initiator:innen Birgit und Horst Lohmeyer in ihrem weitläufigen Garten bis zu 3.500 Gäste empfangen. Und auch eine zweite Bühne für lokale Acts wird es geben. KATAPULT MV hat mit Birgit Lohmeyer über das Festival und die Situation im Dorf gesprochen.
Heute ist der Ort Jamel bei Wismar überregional als „Nazidorf“ bekannt. Das kommt nicht von ungefähr. In mindestens sechs der zehn Häuser leben Neonazis. Die Immobilien wurden seit den frühen 2000er-Jahren von Szeneangehörigen offenbar gezielt aufgekauft.
Am 15. Oktober 2021 wurde unter anderem die Schweriner Stadtverwaltung Opfer eines Hackerangriffs. Mittels einer Verschlüsselungssoftware legten Unbekannte die Server des kommunalen IT-Dienstleisters lahm. Infolgedessen konnte die Verwaltung wochenlang nur stark eingeschränkt arbeiten. Mittlerweile sind die Schäden beseitigt. Oberbürgermeister Rico Badenschier betont, die Landeshauptstadt wolle beim Thema Digitalisierung an ihrer Vorreiterrolle festhalten.
Seit Anfang 2022 ist die politische Landschaft in MV um eine Partei angewachsen. Die „Neue Stärke Partei“ möchte Deutschland nach eigener Aussage von Thüringen aus mit „nationalem Sozialismus“ revolutionieren. Dabei unterscheiden sich Ideologie und Auftreten nicht wesentlich von den bereits bestehenden rechtextremen Parteien. Seit Januar existiert nun ein NSP-Ableger im Raum Neubrandenburg.
Der Bau der Schweriner Nordumgehung ist eigentlich beschlossene Sache. Die B 104 soll künftig den Paulsdamm direkt mit der B 106 verbinden. Kommunalpolitik und Verkehrsministerium hatten das Vorhaben zuletzt trotz Protest von Anwohner:innen vorangetrieben. Doch jetzt drückt das Umweltministerium auf die Bremse, stimmt in Teilen den Argumenten von Bürgerinitiative und Grünen zu. Das federführende Wirtschaftsministerium sieht darin jedoch keinen Grund, nicht an den Bauplänen festzuhalten.
Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt Tellin stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Stralsund das Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung Ende Juni ergebnislos ein. Zwar konnten die Ermittler:innen die Brandursache klären und zwei Tatverdächtige ermitteln, doch gelang es ihnen nicht, die Tat nachzuweisen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Claus Ruhe Madsen zieht von Rostock nach Kiel. Am Mittwoch trat der Rostocker Oberbürgermeister sein neues Amt als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein an. Der Wechsel des Dänen von der Warnow an die Kieler Förde wirft einige Fragen auf: Wer leitet ab sofort die Stadtverwaltung? Wann wird die Nachfolge gewählt? KATAPULT MV hat die Antworten.
Tino Streif darf nicht mehr auf die Jagd gehen. Jedenfalls nicht mit einem Gewehr. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin in einem Urteil entschieden, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der bis Januar 2015 währenden Mitgliedschaft Streifs in der NPD und seinem auch weiterhin „vielfältigen Engagement in rechtsextremen Kreisen“.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Nachdem die Polizei die Arbeitsmittel von Louisa Braun Mitte Mai beschlagnahmte, hat die Journalistin ihr Smartphone und ihren Laptop jetzt zurück. Braun hatte auf dem Gelände der Pumpstation Glantzhof bei Strasburg zwei Aktivist:innen der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ während einer Störaktion begleitet.
Schlechte Nachrichten für die Landesbeamt:innen, die gesetzlich krankenversichert sind. Mecklenburg-Vorpommern wird sich bis auf Weiteres nicht an ihren Versicherungsbeiträgen beteiligen. Auf deren Kosten. Die Einführung einer sogenannten pauschalisierten Beihilfe ist für diesen Personenkreis erst im Laufe der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorgesehen.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Rechtsextremisten haben im Dorf Jamel offenbar mehrere Flächen vereinnahmt, die der Gemeinde Gägelow gehören. Eines der Grundstücke dient als Lager, ein anderes als illegale Mülldeponie. Zumindest in einem Fall ist die Verwaltung bereits aktiv geworden.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Ihr werden Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Louisa Braun hatte am vergangenen Mittwoch zwei Berliner Klimaaktivist:innen der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ zu einer Störaktion in Strasburg begleitet.
Die Gemeindevertretung von Gägelow verweigert dem Veranstalter-Ehepaar Lohmeyer die ganzjährige Pacht von Wiesenflächen im Dorf Jamel. Nach Angaben des Ehepaares werden diese für das gegen rechts gerichtete Forstrock-Festival benötigt. Der Pachtvertrag mit einem Rechtsextremisten über die Dorfwiese besteht dagegen fort.
E-Scooter sind aus den meisten deutschen Innenstädten nicht mehr wegzudenken. Auch in MV. Ein Beispiel sind die Leihflotten der Marke „Moin“, die von einem Rostocker Start-up betrieben werden. Während zum Beispiel in Rostock und Greifswald bereits mit den Rollern gefahren werden kann, bleibt Wismar rollerfrei. Die Hansestadt wehrt sich bislang gegen diese Form der E-Mobilität.
Die AfD-Abgeordnete Petra Federau wird die umstrittene Überwachungskamera aus ihrem Bürofenster entfernen müssen. Dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte am Dienstag auf Nachfrage von KATAPULT MV mit. Derzeit werden alle Menschen gefilmt, die die Friedrichstraße in Höhe des Abgeordnetenbüros passieren.
Unter den Mitarbeiter:innen der deutschen Sicherheitsbehörden sind vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 327 Bedienstete mit Bezügen zum Rechtsextremismus oder der Reichsbürgerszene aufgefallen. Dies geht aus dem Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Berlin vorgestellt haben. Im Ländervergleich nimmt MV darin eine Spitzenposition ein.
Darf ein bekannter Rechtsextremist ein Jagdgewehr besitzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag das Verwaltungsgericht Schwerin. Ein ehemaliger NPD-Aktivist aus dem überregional bekannten Dorf Jamel hatte geklagt, da der Landkreis Nordwestmecklenburg seinen Jagdschein widerrufen hatte. Auch sein Gewehr musste der Mann abgeben. Das Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet.
2025 soll die Bundesgartenschau rund um die Unterwarnow in Rostock stattfinden. Eine Risikoanalyse vor einem Monat kam zu dem Ergebnis: So wird die Veranstaltung aufgrund explodierender Kosten und Planungsverzögerungen nicht stattfinden können. Diskutiert wurde über eine Verschiebung der Schau, eine Verlegung des Ortes innerhalb Rostocks oder sogar nach Schwerin. Doch nach einem Machtwort aus der Landeshauptstadt heißt es nun: alles auf Anfang. In einer Machbarkeitsstudie soll bis Ende Juni geprüft werden, ob die Buga nicht doch wie ursprünglich geplant stattfinden kann – in abgespeckter Version.
Am 8. Mai werden in Demmin wieder Neonazis zu einer geschichtsrevisionistischen Demonstration erwartet. Die NPD hat für die Abendstunden einen Aufmarsch in der Hansestadt angemeldet. Die Anmeldung sei bereits bestätigt worden, teilte ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auf Nachfrage mit. Das Bündnis „Demmin Nazifrei“ ruft für den Tag zu Gegenprotesten auf.
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittlungsbehörden seit dem 24. Februar 19 Verwendungen des sogenannten Z-Symbols registriert. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums MV hervor. 17 Fälle werden dabei in Bezug zum russischen Angriffskrieg gesetzt.
Zum Klimastreik am Freitag in Schwerin kamen mehr als 400 Menschen in den Alten Garten. Außer für mehr Klimaschutz und eine radikale Energiewende demonstrierten sie vor allem gegen die umstrittene Klimastiftung. Redner:innen und Demonstrant:innen forderten gleichermaßen die Auflösung der Stiftung. Parallel laufen Klagen der Deutschen Umwelthilfe.
Die Hansestadt Wismar möchte Flächen des örtlichen Flugplatzes kaufen. Die Idee: Wo heute kleine Propellermaschinen starten und landen, könnte in ein paar Jahren ein Wohngebiet entstehen. Die Betreiber sollen allem Anschein nach zur Aufgabe gedrängt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag die sogenannten Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Betroffen sind insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Während die Landesregierung nun zur Vorsicht aufruft, feiert die AfD die Entscheidung.
Die Beamt:innen der Landespolizei haben im vergangenen Jahr im Einsatz kein einziges Mal gegenüber Personen von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht. Dies teilte das Innenministerium KATAPULT MV auf Nachfrage mit. Im Jahr 2020 war es dagegen vier Mal zur Abgabe von Schüssen auf Personen gekommen. Im laufenden Jahr kam es bereits Anfang Februar zu Schüssen, als Polizist:innen in Schwerin flüchtende Diebe stellen wollten.
Anfang vergangener Woche verwehrte eine Angestellte einem Mann den Zugang zur Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch in Schwerin: dass er kein Deutsch spreche, verstoße gegen die Sicherheitsstandards. Die Landeshauptstadt, Betreiberin der Halle, wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe. Der Flüchtlingsrat MV widerspricht, und auch aus der Kommunalpolitik gibt es Gegenwind.
Das Landeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg im Bereich der politisch motivierten Kriminalität fest. So wurden landesweit insgesamt 1.736 Fälle registriert, 350 mehr als im Vorjahr. Laut Innenminister Christian Pegel seien der Wahlkampf und die Corona-Proteste wesentliche Ursachen für die Zunahme.
Die Stadt Schwerin möchte eine Straße bauen, die den Industriepark im Süden der Landeshauptstadt mit der Autobahn 14 verbindet. Die Planung übernimmt das Land. Am 1. April unterzeichneten Oberbürgermeister Rico Badenschier und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu eine entsprechende Vereinbarung. Die Beteiligten erhoffen sich vom Projekt, weitere Unternehmen an den Standort locken zu können. Die Grünen und der BUND kritisieren das Vorhaben.
Die Landeshauptstadt hat am Dienstag das erste Childhood-Haus in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. In der Einrichtung sollen künftig Kinder und Jugendliche betreut werden, die sexuelle und andere Formen von Gewalt miterlebt und erfahren haben. Damit hat Schwerin eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Die langfristige Finanzierung des Kinderschutzhauses ist allerdings noch unklar.
Nachdem am 16. Januar die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft trat, hatten Arbeitgeber:innen bis zum 31. März Zeit, die Immunität ihrer Beschäftigten zu prüfen und bei fehlendem Nachweis Meldung zu erstatten. Zum Stichtag lagen dem Gesundheitsministerium Meldungen für 6.836 Beschäftigte vor.
Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt „Lobbi“ hat seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Demnach zählten die Opferschützer:innen in Mecklenburg-Vorpommern 66 Angriffe, von denen insgesamt 103 Menschen betroffen waren. Damit ist die Zahl der Taten deutlich zurückgegangen. 2020 waren es noch 93 Ereignisse mit 185 Betroffenen gewesen.
Am 30. März 2021 brannte die Schweinemastanlage in Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. 50.000 Tiere starben in den Flammen. Die Ursache ist bis heute ungeklärt. Ein möglicher Wiederaufbau ist offen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus hält diesen aktuell für unwahrscheinlich. Umweltschützer:innen fordern generell einen besseren Brandschutz für Nutztierställe.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat vor dem Landgericht Anklage gegen Frank T. erhoben. Dem Waffenhändler aus Güstrow wird unter anderem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem muss sich ein Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim wegen versuchter Strafvereitelung verantworten.
Vor ihrer Enttarnung träumten sie in geheimen Chats vom „Tag X“ und der Tötung von politischen Gegnern. Vier Jahre nach den spektakulären Razzien gegen sechs Mitglieder der Preppergruppe „Nordkreuz“ klagen jetzt elf mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie wollen sich erneut bewaffnen dürfen – auch in MV.
Mehrere Tausend Menschen sind bereits aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern geflüchtet. Sowohl den Geflüchteten als auch den freiwilligen Helfer:innen vor Ort stellen sich viele rechtliche und organisatorische Fragen. KATAPULT MV hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Die Schweriner Landtagsabgeordnete Petra Federau hat im Schaufenster ihres Bürgerbüros eine versteckte Kamera installiert. Das Gerät filmt alle Menschen, die den Gehweg davor benutzen. Einen Hinweis auf die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums gab es dort am vergangenen Freitagnachmittag nicht. Jetzt beschäftigt sich der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mit dem Fall. Federau hatte Aufnahmen der Kamera auch für eine öffentliche Mitteilung verwendet.
Mecklenburg-Vorpommern kommt Unternehmer:innen, die im Zusammenhang mit der Pandemie auf Kredite des Landes zurückgegriffen haben, erneut entgegen. Bis 31. Oktober 2022 braucht niemand mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Unternehmen bräuchten nach dem Wegfall der Corona-Beschränkungen noch Geld, um ihren Betrieb wieder in Gang zu bringen, begründet die Landesregierung den Schritt.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Justizvollzugseinrichtungen an vier Standorten. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 saßen dort 963 Inhaftierte ein. Insgesamt stehen in den Gefängnissen rund 1.300 Haftplätze zur Verfügung.
Mieter:innen und Wohnungswirtschaft müssen in der Landeshauptstadt weiter auf die Neuauflage des Mietspiegels warten. Die Veröffentlichung soll nun erst im Mai oder Juni 2022 erfolgen. Dies teilte der Vorsitzende des Gutachterausschusses am Montag auf Nachfrage von KATAPULT MV mit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Am Dienstag stellte die SPD-Politikerin in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vor. Die Maßnahmen sollen auch Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommen.
Von morgen an müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen über eine vollständige Immunisierung gegen Covid-19 verfügen. Denn dann gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. So sollen besonders gefährdete Patient:innengruppen besser geschützt werden. Die Landesregierung habe für die Umsetzung enorme Anstrengungen unternommen, so Gesundheitsministerin Drese. Ein Beschäftigungsverbot für ungeimpftes medizinisches Personal ist weiterhin zunächst nicht geplant.
Am vergangenen Samstag wollten Neonazis aus Neubrandenburg und der Müritzregion in Waren demonstrieren. Der geplante Aufmarsch wurde für die rund 20 Rechtsextremen infolge des Gegenprotests zum Fiasko. Fragwürdig erscheint außerdem das Verhalten der Polizei. So sorgte nicht nur der Einsatz von zwei Zivilbeamt:innen für Aufregung. Auch die Organisation vor Ort ließ zu wünschen übrig.
Problematische Finanzströme und Missmanagement. Mit diesen Vorwürfen sehen sich die beiden Universitätskliniken Rostock und Greifswald konfrontiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll dem nun nachgehen, sehr zum Missfallen der SPD. Nun stimmt der Landtag über einen entsprechenden Antrag von CDU, FDP und Grünen ab.
Am Samstag ist ein Neonazi-Aufmarsch in Waren geplant. Auch die neue rechtsextreme Splitterpartei „Neue Stärke Partei“ mobilisiert für die Demo. Das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet.
Neben der zentralen Koordination von Geflüchteten aus der Ukraine über die Landkreise bemühen sich derzeit auch zahlreiche Gemeinden und Initiativen um den Aufbau hilfreicher Strukturen.
Die Landeshauptstadt erwartet die Ankunft von bis zu 200 Geflüchteten aus der Ukraine. Dies sagte Oberbürgermeister Badenschier am Dienstag bei einem Pressegespräch. Die Stadtverwaltung möchte bis Anfang nächster Woche eine Notunterkunft bereitstellen.
