Seit heute fahren Schüler:innen ab der siebten Klasse in der Landeshauptstadt kostenlos mit Bus und Bahn. Damit folgt Schwerin dem Rostocker Modell. In der Hansestadt fahren Schüler:innen schon seit Mitte 2019 rund um die Uhr kostenlos.
Dass die Polizei Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert, nennt man Racial Profiling. Und das findet im deutschen Polizeialltag statt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur öffentlich sprechen möchte über das Thema so gut wie niemand. Wir haben es dennoch versucht.
Ab 16 Uhr fanden sich bis zu 120 Menschen vor der Schweriner Staatskanzlei ein, um für Solidarität mit der Ukraine zu werben. Unter den Teilnehmenden befanden sich viele ukrainische Staatsbürger:innen, die in der Region wohnen oder sich gegenwärtig dort aufhalten.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die weitgehende Aufhebung der bestehenden Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Abgeordneten der fünf demokratischen Fraktionen stimmten geschlossen für eine dreistufige Abschaffung der meisten Schutzmaßnahmen. Bereits diesen Donnerstag sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.
Am vergangenen Samstag wollte Daniel Gurr den Neonazi Sven W. von seiner „Querdenker“-Demonstration ausschließen. Dieser weigerte sich, zu gehen. Dass ihn die Polizei daraufhin nicht von der weiteren Teilnahme ausschloss, sorgte für Irritationen. Das Innenministerium stellte sich nun demonstrativ hinter seine Polizisten.
Dass die landesweiten Proteste der sogenannten Querdenker von Rechtsextremen unterwandert werden, ist kein Geheimnis. In Schwerin bemühen sich die Organisator:innen mittlerweile, zu ihrer rechtsextremen Gefolgschaft auf Distanz zu gehen. Am Samstag weigerte sich ein bekannter Neonazi, die Demo zu verlassen. Der Polizei waren die Hände gebunden.
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Entlassung eines ehemaligen Polizisten bestätigt. Der Polizeioberkommissar hatte mit „Nordkreuz“-Chef Marko G. rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht. Das Land hatte dem Beamten des Spezialeinsatzkommandos wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue bereits im Juni 2019 das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
Eine Spezialeinheit der Londoner Polizei bespitzelte im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Nun kommt es zum Prozess.
In ihrer Freizeit nimmt Jenny K. an verschwörungsideologischen Demonstrationen teil. Eine Maske trägt sie dabei nicht. Beruflich arbeitet die „Querdenkerin“ als Führungskraft in einem Schweriner Hospiz. Passt das zusammen?
Seit November finden quer durchs Land Demonstrationen gegen die Corona-Politik statt. Allwöchentlich gehen Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße. Neben einem bürgerlichen Publikum nehmen an den Veranstaltungen Verschwörungsgläubige, Neonazis und Reichsbürger teil. Deswegen regt sich seit ein paar Wochen vielerorts Gegenprotest. KATAPULT MV hat versucht, mit den Anmeldern beider Demonstrationsarten zu sprechen. Antworten kamen nur von Jan Ole Rieck.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“ ergebnislos eingestellt. Den beiden Männern aus dem Raum Rostock war die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen worden.
Innenminister Christian Pegel hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Extremisten hätten in Corona-Zeiten Hochkonjunktur, warnte der SPD-Politiker. „Sie versuchen, die Ausnahmesituation, die Menschen bewegt, auszunutzen und in die bürgerliche Mitte hineinzuwirken.“
Am Donnerstag erschien in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ein Porträt des Anmelders der örtlichen Corona-Demos. Daniel Gurr wird darin als Aktivist porträtiert, der zufällig in die Anmelderrolle geraten sei. Er grenze sich von Gewaltaufrufen ab und wolle sich vor extremistischen Einflüssen schützen. KATAPULT MV liegen Screenshots aus Gurrs Telegram-Kanal vor, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
Die MV-Werften sind offenbar zahlungsunfähig. Am Montag hat das Unternehmen beim Schweriner Amtsgericht einen Insolvenzantrag eingereicht. Die Belegschaft wurde zuvor informiert. Wie es für die rund 1.900 Mitarbeitenden weitergehen wird, bleibt offen. Hilfen können sie vorerst nicht beantragen.
Die Zahlungsunfähigkeit der MV-Werften scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Eigentümerin Genting verklagt mittlerweile das Land auf Zahlung von 78 Millionen Euro. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Der Bund macht seine Beteiligung an dem Rettungspaket von einer Eigenleistung Gentings abhängig. Der Hongkonger Konzern kann oder will nicht zahlen. Am Mittwoch beriet der Finanzausschuss in Schwerin zu der verfahrenen Situation.
Dass viele Organisator:innen der Corona-Proteste in Meck-Vorp nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, ist offensichtlich. Ein Blick in ihre öffentlichen Telegram-Kanäle genügt. In einer dieser Gruppen wurde jüngst sogar über die Ermordung der Ministerpräsidentin fantasiert. Dessen ungeachtet hat Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) die Veranstalter:innen der Demos in seiner Stadt zum Gespräch ins Rathaus eingeladen.
Die Rettung der MV-Werften hat sich über die Feiertage zu einem dramatischen Wirtschaftskrimi entwickelt. Eigentümerin Genting Hong Kong fehlen anscheinend die Mittel, um die geforderte Eigenleistung zum Rettungsplan beizusteuern. Deswegen verklagte der Mischkonzern kurz vor dem Jahreswechsel das Land auf Auszahlung von 78 Millionen Euro.
Auf der Straße geben sie sich bürgerlich bis radikal. Manche von ihnen neigen zu Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Vorgeblich demonstrieren Tausende Menschen in Meck-Vorp derzeit im Wochentakt gegen die strengen Hygienemaßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht. Ein Blick in die öffentlichen Chatgruppen der Szene zeigt, dass die Demos flächendeckend von politischen Extremist:innen organisiert werden.
Die geplante Werftenrettung wurde am Ende zu einer Hängepartie. Der Bund hatte Land und Mutterkonzern Genting Hongkong erst am Mittwoch Hilfsbereitschaft signalisiert. Allerdings unter Bedingungen.
Die Corona-Proteste verzeichnen in Meck-Vorp weiter starken Zulauf. Landesweit gingen am Montagabend nach Polizeiangaben 17.000 Menschen auf die Straße. Der Landtag hatte sich am vergangenen Freitag mit den Demonstrationen befasst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich nach dem versuchten Aufmarsch von Maßnahmen-Gegner:innen vor ihrer Privatwohnung in Schwerin emotional zu den Geschehnissen der letzten Wochen.
Die MV-Werfen stecken tief in der Krise. Die Unternehmensgruppe mit Werken in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund steht offenbar kurz vor der Insolvenz. Am Freitag gab der Landtag grünes Licht für ein millionenschweres Darlehen. Ob es mit dem Schiffsbau in Meck-Vorp weitergeht, ist dennoch ungewiss.
