Am 14. September fand zum ersten Mal ein CSD in Wismar statt. Etwa 2.100 Menschen haben für queere Rechte friedlich demonstriert – wurden aber von rund 200 Rechtsextremen dabei gestört.
Eine Zeitreise zu rassistischen Vorfällen in MV geht der Frage nach: Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Warum ist MV so anfällig für rechtsextreme Strukturen und Alltagsrassismus? Und was kann die Zivilgesellschaft dagegenhalten? Wissenschaftler:innen, Kommunalpolitiker:innen und Engagierte für Demokratie sprechen über die 90er Jahre und heute.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist seit Jahren in MV aktiv. Nicht nur wie zuletzt mit einer Kreideaktion in Rostock oder dem Aufhängen eines Banners in Ribnitz-Damgarten. Auch die im Land lebenden Kader, die Unternehmen und Vereine betreiben, verdeutlichen das. Dass von ihnen Verbindungen zur Jungen Alternative und der AfD führen, ist bekannt. Nun gibt es neue Hinweise auf Kontakte zur österreichischen Szene.
Knapp anderthalb Monate nach den Kommunalwahlen sind die ersten konstituierenden Sitzungen in den Orts- und Stadtvertretungen sowie den Kreistagen vorbei. Fazit: Wo zuvor noch von der Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen wurde, verhalfen am Ende doch Stimmen aus demokratischen Parteien zu einigen Erfolgen der rechtsextremen Partei.
Seit 2023 gibt es in MV einen Ableger der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Ihre maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Im Rahmen der Parteiarbeit betreiben sie vor allem Kampfsport und nutzen dafür auch ihre Verbindungen zu einem regionalen Sportverein. Ihr Ziel: die Gewinnung neuer Anhänger:innen.
Rechtsextreme, Verschwörungsideolog:innen, AfD und Identitäre Bewegung: In Ribnitz-Damgarten sind seit Jahren mehrere antidemokratische Gruppierungen aktiv. Jetzt wurden zwei Männer aus diesem Umfeld in die Stadtvertretung gewählt. Eine Recherche über den Verein „Neustart Kranichland“, das „Bürgerforum“ und deren Hintergrundfiguren.
Bei einer gemeinsamen Aktion der Klinik für Forensische Psychiatrie und der Wildtierhilfe MV haben Patient:innen auf landwirtschaftlichen Flächen geholfen, Rehkitze aufzuspüren. Vor Mäh- und Erntearbeiten suchten sie die Wiesen ab. Elf Rehkitze konnten bei der jüngsten Aktion gerettet werden. Das hilft nicht nur den Tieren, sondern auch den Patient:innen.
Seit einem Vierteljahrhundert existiert das Wort „Paludikultur“ im deutschsprachigen Wissenschaftsraum. Wortschöpfer ist der Moorforscher Hans Joosten. Schöpfungsort ist Greifswald! Übersetzt bedeutet „Paludikultur“ Sumpf und Anbau. Und genau das ist das Ziel des Wortspiels: Moore wiedervernässen zu können, sie zu schützen, aber gleichzeitig auch zu nutzen. Davon gibt es in MV schon einige Modellprojekte.
Im vergangenen Sommer war der LKW-Fahrer Tobias Hebert aufgrund einer Straßenblockade der Letzten Generation in Stralsund ausgerastet, hatte den Aktivist:innen, die vor seinem LKW saßen, mit der Faust gedroht, zwei von der Straße gezerrt und einen sogar angefahren. Im Privatfernsehen haben sich nun Hebert und der Klimaaktivist ausgesprochen.
Zum Wochenende präsentieren wir euch mal Infos für's gute Gefühl!
Nein, das soll nicht von den Ergebnissen der Kommunalwahl und den zum Teil erschreckenden konstituierenden Sitzungen in MVs Stadtvertretungen ablenken. Auch dazu recherchieren und berichten wir weiter.
Damit aber alle nicht den Mut verlieren, haben wir vier Meldungen herausgesucht, die uns gefreut haben. Euch auch?
Rechtsextreme sind weiterhin die größte Gefahr in MV: Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht stieg die Anzahl an Rechtsextremen, Reichsbürger:innen und Delegitimierer:innen des Staates im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl an Linksextremen hingegen stagniert.
Sie haben es geschafft: Diese Rechtsextremen und Antidemokrat:innen wurden in Stadtparlamente, Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgerschaften und Bürgermeisterämter in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine Übersicht.
In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten Fall werden Gemeinden fusioniert. Denn ohne Bürgermeister:in geht’s nicht.
Rechtsextreme Aktivitäten, antidemokratisches Engagement, Straftaten oder Umsturzgedanken: In MV kandidieren viele Menschen, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Während die Haltung bei Parteien wie „Die Heimat“ offensichtlich ist, gibt es auch rechtsextreme Listen, die sich mit harmlos klingenden Namen tarnen. Die folgende Übersicht wird regelmäßig ergänzt.
Was in den Listen zur Kommunalwahl erneut auffällt: Der Frauenanteil ist gering. 28,5 Prozent aller Kandidierenden sind weiblich.* Das ist in keinster Weise repräsentativ, sagt auch MVs Landesfrauenrat.
Jens-Holger Schneider von der AfD kündigte in einer Landtagsdebatte im Mai an, dass die große Konkurrenz für etablierte Parteien bei der Kommunalwahl die AfD sein werde. Die Auswertung der Kandidierenden zeigt etwas anderes. Jede:r Zweite kandidiert auf kommunaler Ebene für ein Wählerbündnis oder eine Kleinstpartei. In 35 Prozent der Gemeinden tritt niemand für eine der größeren Parteien an. Die große Konkurrenz sind also die Wählergruppen. Was macht sie so beliebt?
Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
DER Podcast von KATAPULT MV! Nachrichten, Recherchen, Hintergründe und Gespräche über Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es auch unsere erste Reportage zum Hören.
Am 9. Juni finden die Kommunal- UND Europawahlen bei uns in MV statt. Dabei werden mehrere Tausend Ämter gewählt, die die politische Ausrichtungen in den Gemeinden aber auch auf Europaebene bestimmen. Während antidemokratische Parteien und Gruppierungen versuchen, Wähler:innen mit populistischen Parolen und Versprechungen zu überzeugen, sehen viele Politiker:innen und Wissenschaftler:innen in MV aber auch Chancen für das Land.
KATAPULT MV hat in den letzten Wochen ALLE Kandidierendenlisten landesweit recherchiert und aufbereitet.
Manche Erkenntnisse haben auch uns überrascht. Die AfD kandiert zum Beispiel nur in 18 Prozent der Gemeinden für Gemeinde-, Stadtvertretung oder Bürgerschaft. Das Geniale dabei: Wer nicht antritt, kann auch nicht gewählt werden.
Am 8. Mai veranstalten Rechtsextreme traditionell einen Trauermarsch in Demmin, um den Opfern des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Daran beteiligen sich regelmäßig regionale und überregionale rechtsextreme Parteien und Akteur:innen. Während laut Polizei gestern 260 Rechtsextreme vor Ort waren, fanden parallel mehrere Gegendemos mit über 600 Teilnehmenden statt.
Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" (früher NPD) hat heute eine Kundgebung in Demmin angemeldet. Ganze vier Gegendemonstrationen sind angekündigt. Wir begleiten das Versammlungsgeschehen heute ab 16:30 Uhr hier im Liveticker.
In den letzten Monaten haben dutzende Gruppen, Initiativen und Vereine im ganzen Land Demos und Kundgebungen für ein demokratisches Miteinander veranstaltet. Das hat sich ganz besonders im ländlichen Raum gezeigt – zum Beispiel in Wolgast, Ludwigslust, Laage oder Waren.
Seit Mai 2021 machen wir kritischen und unabhängigen Journalismus für MV. Seitdem sind durch die Unterstützung unserer Abonnierenden 1.763 Artikel und 31 Printausgaben erschienen.
80 Menschen stellten sich gestern am Ufer der Müritz lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen „Neue Stärke Partei“. Diese hatte zu einer Zusammenkunft am Warener Weltkriegsdenkmal aufgerufen. Diesem Aufruf folgten jedoch gerade einmal 14 Teilnehmer:innen.
Nachdem bei Veranstaltungen in Bergholz und Neukalen ausländerfeindliche Parolen auf einen 90er-Hit gesungen wurden, schreiten die Ermittlungen in beiden Fällen voran. So vermeldete die Polizei Neubrandenburg fünf Hausdurchsuchungen zum Fall Neukalen. Dabei seien Handys beschlagnahmt worden, deren Inhalt Aufschluss über den Partyabend und weitere Tatverdächtige geben soll. Für Bergholz – wo mutmaßlich auch der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters mitgesungen haben soll – sind die polizeilichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Unterdessen wurde besagter Bürgermeistersohn beim rechtsextremen Tollensemarsch beobachtet.
Auf den Stufen des Anklamer Rathauses gaben sich gestern Menschen aus Politik, Kirche, Kultur und Gesellschaft am Mikrofon die Klinke in die Hand. Unter dem Motto „Aufstehen für die Demokratie“ sprachen sie sich gegen die Vertreibungspläne der AfD und für eine starke Demokratie aus. Mehr als 200 Menschen folgten dem Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“. Am Rand, aber auch in der Menge der Demonstrierenden waren auch Akteure der rechtsextremen Szene zu sehen. Während sie die Versammlung selbst nicht störten, fotografierten sie doch unter anderem die Teilnehmer:innen.
12.01.2024
Alle Entwicklungen beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen
Nach dem Aus für Nord Stream und die Versorgung mit russischem Erdgas setzt die Bundesregierung nun auf verflüssigtes Gas als Energieträger. Dafür wird auf Rügen das fünfte deutsche LNG-Terminal gebaut – im Schnellverfahren. Das Großprojekt wird von Anwohner:innen, Expert:innen und Umweltverbänden heftig kritisiert. Wir verfolgen die Entwicklungen in einem Newsblog.
Ein Anwalt aus Neubrandenburg posiert auf seinem Facebook-Profil mit Rechtsextremen und Rockerbanden. Nachdem er im Dezember 2023 einen Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Neubrandenburg ankündigt und KATAPULT MV mit der Recherche beginnt, schränkt der Jurist sein Profil plötzlich für KATAPULT MV ein.
Mitte Dezember veröffentlichte die schwedische Antifa gehackte Daten des Neonazi-Onlineshops „Midgård“. In den über 17.000 Datensätzen finden sich auch 86 Namen aus Mecklenburg-Vorpommern. Einer von ihnen: der ehemalige NPD-Politiker Christian Hilse, der in den vergangenen Monaten als Mitorganisator des Lassaner Parkfests und der Festschrift zum Stadtjubiläum Aufmerksamkeit erregte. Sein Fall zeigt nicht nur, dass es häufig an Abgrenzung nach rechts fehlt, sondern auch, wie weit rechtsextreme Strukturen im Land bereits etabliert sind.
Fünf tolle Menschen haben sogar ein Intendant:innen-Abo für 15 Euro im Monat abgeschlossen. Und eine fabelhafte Person ist Superintendant:in geworden und unterstützt uns mit 100 Euro im Monat! Vielen Dank! Schaffen wir noch 100 Abos?
Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.
Der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters taucht allem Anschein nach in einem Video von einem Erntefest im vorpommerschen Bergholz auf und skandiert darin gemeinsam mit anderen ausländerfeindliche und rechte Parolen. Während er und sein Vater die Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren, wurde das Instagram-Profil des Sohns gelöscht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank Dank!
KATAPULT MV ist zu 66,7% nicht insolvent! Sogar unsere Tanten und Opas haben ein Abo abgeschlossen. Ihr alle gebt uns Hoffnung, aber wir sind noch nicht über den Berg.
Jedes Abo hilft, um dauerhaft zu überleben.
Dank Dank!
Wir lesen derzeit jeden Tag Hunderte Mails. Eure Hilfe scheint unendlich. Viele wollen uns beraten, viele wollen spenden und viele haben sich überlegt, jetzt aktiv zu werden.
Wir verkünden unsere drohende Insolvenz. Dann kommt ihr, schließt neue Abos ab, lasst euch zu Indendant:innen hochstufen und stimmt einer Preiserhöhung unseres Original-Abos zu. Was für ein Wahnsinn! Wir sind noch nicht übern Berg, aber das alles hier macht Mut. Danke, dass ihr an uns glaubt.
2023 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Ende August 1992: Tagelange Menschenansammlungen und kollektive Gewalt vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil. Das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte richtete sich gegen Asylsuchende und Vertragsarbeiter:innen mit ihren Familien, die dort untergebracht waren. Die mediale Berichterstattung heizte die Situation zusätzlich auf. Politik und Polizei waren maßlos überfordert. Katapult MV gibt einen Überblick über die Vorfälle an jedem einzelnen Tag.
Wie wird mit Fällen sexualisierter Belästigung oder gar Gewalt umgegangen? Bestenfalls finden Aufklärung und Aufarbeitung statt. Dies geschieht leider nicht immer, wie ein Fall auf der Insel Usedom zeigt. Dort hatten zwei Pädagogen der Nordkirche Foto- und Videoaufnahmen von Minderjährigen gemacht und Datenträger sexualisiert gestaltet, wie wir in unserer neuen Ausgabe berichten.
Wie können Medien das Thema verantwortungsvoll aufgreifen? Auch vor dem Hintergrund einer möglichen neuerlichen Traumatisierung der Betroffenen?
Mit dem „III. Weg“ hat eine neue rechtsextreme Kleinstpartei ihr Revier offiziell nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Nachdem Anfang 2022 bereits die ebenfalls rechtsextreme „Neue Stärke Partei“ einen Ableger im Raum Neubrandenburg gründete, stellt sich die Frage nach der Bedeutung beider Gruppen im Bundesland. Obwohl das Mobilisierungspotenzial der Parteien niedrig erscheint, die geschätzten Mitgliederzahlen gering sind und wenig Anbindung an etablierte Strukturen besteht, plädieren Expert:innen dafür, die Bedrohung nicht zu unterschätzen.
Heute vor zwei Jahren ging KATAPULT MV an den Start. Seitdem hat sich viel verändert – vieles aber auch nicht.
Till Backhaus ist immer noch Landwirtschaftsminister. Die Ostsee-Zeitung und Aida sind beste Freundinnen geblieben. Der geilste Club ist nach wie vor die Erlebniswelt Diskothek Neukalen. MV=Hansa-Zone. Der Darß steht im Schatten von Usedom und Rügen. Wir wollen weitermachen und zur journalistischen Vielfalt in MV beitragen. Dazu brauchen wir euer Feedback und eure Abos. Auf die nächsten zwei Jahre KATAPULT MV. Unsere Prognose: Till Backhaus ist dann immer noch am Start.
Während ein buntes Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft am 8. Mai in Demmin des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, hielten Mitglieder der Neonaziszene auch in diesem Jahr einen „Trauermarsch“ ab. Dazu versammelten sich laut Polizei rund 150 Personen und zogen durch die Demminer Innenstadt zum Hafen. Am Friedensfest und dem anschließenden Spaziergang des Aktionsbündnisses „Demmin Nazifrei“ nahmen mehr als 250 Menschen teil. Zu Zusammenstößen beider Protestlager kam es nicht, es wurden aber verfassungswidrige Symbole angezeigt.
Nach Auskunft des Innenministeriums fanden in Meck-Vorp seit 2006 bestätigt insgesamt zehn rechtsextremistische Ferienlager beziehungsweise Jugendcamps statt. Zwei 2006, eins 2007, drei 2008, 2009/2010 eins, eins 2014, eins 2015 und eins 2022. Ob diese Zahl die Realität in MV abbildet, ist unklar. Denn solche Lager werden in der Regel so geheim wie möglich organisiert und durchgeführt, weshalb es häufig den Zufall braucht, um von ihnen zu erfahren.