Am Samstag feierten über 2.000 Menschen in Wismar Vielfalt und queere Rechte. Dennoch kam es den ganzen Tag über zu Angriffen zwischen Rechtsextremen, Teilnehmenden des CSD und der Polizei. Ein Video dazu folgt in Kürze.
Was ab dem 22. August 1992 mit Menschenansammlungen vor dem Sonnenblumenhaus beginnt, entwickelt sich über Tage zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch bereits bevor die Gewalt in Lichtenhagen unter den Augen von Anwohner:innen, Polizei und Politik eskalierte, gab es Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Ausländer:innen in MV.
Am Tag der Kommunal- und Europawahlen, dem 9. Juni, trat in MV gleichzeitig eine neue Kommunalverfassung in Kraft. Diese ist nicht nur in geschlechtergerechter Sprache verfasst, sondern soll auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken.
Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen wird angezeigt. Und in wiederum nur einem Bruchteil der angezeigten Taten werden Personen auch verurteilt. Denn trauen sich Betroffene, Anzeige zu erstatten, scheitert ihr Wunsch nach Gerechtigkeit oft am Sexualstrafrecht. Aufgrund der schwierigen Beweislage werden die meisten Verfahren bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt und landen erst gar nicht vor Gericht. In manchen Fällen meinen Staatsanwaltschaften, das Opfer habe sich nicht ausreichend gewehrt. Eine Betroffene erzählt.
Weder im Wahlkampf noch nach der Wahl hat die AfD erklärt, wie ihre Politik für Rostock aussehen wird. Wir haben sowohl den Kreisverband als auch das künftige Bürgerschaftsmitglied Michael Meister mehrfach angefragt. Das sind die Fragen, die der AfD-Mann nicht beantworten will.
Die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns galt mit linker Oberbürgermeisterin als progressive Hochburg im Land. Doch mit der Wahl der achten Bürgerschaft hat das Stadtparlament seine rot-rot-grüne Mehrheit verloren. Trotz fehlenden Wahlprogramms für die Hansestadt zieht die AfD mit den meisten Stimmen in die Bürgerschaft. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft es aus dem Stand mit fünf Sitzen. Was bedeutet das für Rostock?
Fünf Wochen nach dem offiziellen Wahltermin Anfang Juni ist nun auch in Neubrandenburg die Entscheidung über die Zusammensetzung der Stadtvertretung gefallen. Aufgrund eines Druckfehlers konnte die Abstimmung im Wahlbereich 1 erst gestern stattfinden. Stärkste Kraft ist voraussichtlich die AfD. Erste Konsequenz des vorläufigen Wahlergebnisses: Der Vorsitzende der CDU, Steven Giermann, hat sein Amt niedergelegt.
Nachdem bereits zehn Bundesländer seit Jahren ihre Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich abhalten, wollte MV eigentlich auch transparenter werden. Das soll die öffentliche Wahrnehmung von demokratischen Beratungsverfahren verbessern. Doch der Landtag in Schwerin hat den Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion gestern abgelehnt.
Die Sitzungen der Ausschüsse bleiben damit grundsätzlich nicht öffentlich.
Ganz Deutschland will den AfD-Parteitag verhindern. Ganz Deutschland? Nein. In Mecklenburg-Vorpommern wollte Dennis eine gemeinsame Busanreise organisieren. Doch das scheiterte an mangelndem Interesse.
Eigentlich sind es harmlose Symbole für Liebe, Tiere, Obst ... Doch in bestimmten Zusammenhängen nutzen Rechtsextreme sie als Erkennungszeichen, ohne ihre Ansicht explizit äußern zu müssen. Ein Überblick.
„Als progressive Hochburg würde ich Rostock nicht mehr bezeichnen“, sagt Jan Müller, Politikwissenschaftler der Universität Rostock. „Und vielleicht war sie das noch nie.“
Verstörender Trend: Die rassistischen Gesänge zu dem Partyhit „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Allein in MV gab es in den vergangenen acht Monaten mindestens vier Vorfälle, wie die Polizeipräsidien auf Nachfrage mitteilten. Und das sind nur die, die der Polizei bekannt sind. Sie sucht nach wie vor dringend Hinweise zu einem Vorfall am 18./19. Mai in Banzkow.
Für die anstehenden Wahlen Anfang Juni werden ehrenamtliche Helfer:innen gesucht – landesweit über 15.000. Während einige Städte und Gemeinden bereits versorgt sind, suchen andere noch händeringend nach Freiwilligen und locken diese mit hohen Aufwandsentschädigungen. Im Notfall ist auch eine Verpflichtung zum Ehrenamt möglich. Denn eins ist Fakt: Ohne Wahlhelfer:innen kann eine Wahl nicht durchgeführt werden.
Am Sonntag vor der Kommunal- und Europawahl veranstalten lokale Bündnisse aus bislang 20 kleinen und größeren Orten in MV zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft. Darüber informiert das neue Aktionsbündnis „Demokratisches MV“, das sich angesichts des Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik und der bevorstehenden Wahlen gegründet hat.
Mehr und schneller abschieben: 2023 wurden etwa ein Viertel mehr Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben als im Jahr zuvor. Für die Betroffenen heißt das: wieder keine Hoffnung auf Asyl, stattdessen Unsicherheit und Gefahr. Manche von ihnen werden vor der Abschiebung sogar in ein Gefängnis gesperrt – laut den Behörden aus Sicherheitsgründen. Ein Blick hinter die Zahlen und ins Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Der iranische Kurde Hossein N. ist seit 25 Jahren, fast die Hälfte seines Lebens, auf der Flucht vor dem iranischen Regime. Er saß schon mehrfach in Abschiebehaft – zuletzt 2022 in Glückstadt (Schleswig-Holstein). Nach einem Hungerstreik kam er frei. Seitdem lebt er mit Kettenduldungen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht in Kiel.
In einem Facebook-Beitrag wettert die Greifswalder Initiative zum Bürgerentscheid gegen das örtliche Jugendzentrum Klex. Auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen werden verbal angegriffen. Was die Initiative als „linksextrem“ und „kommunistische Kaderschmiede“ bezeichnet, sind staatlich geförderte Jugendsozialarbeit, pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement für die Hansestadt.
Deutschlandweit laufen derzeit mindestens 400 Verfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Zahlen für MV liegen dem Innenministerium nicht vor. Uns fallen einige Beispiele für MV ein.
Schätzungsweise fünf bis zehn Prozent aller an Covid-19-Erkrankten leiden an Long Covid. Das sind 2,5 Millionen deutschlandweit, 40.000 bis 60.000 in MV. Für sie gibt es nun nur noch zwei Anlaufstellen im Land.
Zumindest der private Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis sind ab heute deutschlandweit straffrei. In einem nächsten Schritt sollen ab Juli in Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis Social Clubs, Hanfpflanzen angebaut und an Mitglieder abgegeben werden dürfen.
Die Eheleute Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Westmecklenburg haben im Januar 990.000 und im März 4.090.000 Euro an die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin gespendet. Das ist sehr viel mehr, als alle anderen Parteien 2023 an Großspenden erhalten haben.
Während mindestens 90 Prozent der seit 1990 gestorbenen Wölfe von Menschen getötet wurden, gehören Menschen nicht zum Speiseplan der einst ausgerotteten Jäger. Wer sagts der CDU? Denn mit einem verstörenden Reel feiert die CDU-Fraktion des Landtages, dass der Wolf ins Landesjagdgesetz aufgenommen wurde. Spoiler: Am Ende leckt der „Wolf“ Thomas Diener an „Rotkäppchen“ Ann Christin von Allwörden und beide stoßen mit Rotkäppchen-Sekt an. Doch am Schutzstatus des Wolfes ändert sich nichts, er genießt als europaweit streng geschützte Art weiterhin eine ganzjährige Schonzeit.
Reiche im Altbau, Arme in der Platte: In den Städten Mecklenburg-Vorpommerns bestimmt das Geld das Wohnumfeld. Sozial gespaltene Städte sind insbesondere ein ostdeutsches Phänomen. Doch in MV ist es besonders stark ausgeprägt. Wie die soziale Kluft Rostock prägt.
Eine hohe Mitarbeiterfluktuation ist im Aida-Kundencenter am Rostocker Stadthafen mit seinen über 500 Angestellten nicht ungewöhnlich. Doch vergangenes Jahr wurden gleich mehrere Personen entlassen, nachdem sie sich für den Betriebsrat aufstellen lassen wollten. Auch ehemalige Betriebsrät:innen wurden gefeuert, nachdem ihr Kündigungsschutz erloschen war. Geschasste Mitarbeiter:innen sprechen von gezielten Entlassungen von ehemaligen Betriebsratsmitgliedern und denen, die es werden wollten.
Die Stadtpolitik scheint die Forderung nach dem Mehmet-Turgut-Weg aussitzen zu wollen, bis sich niemand mehr für ein würdevolles Gedenken einsetzt. In den letzten Jahrzehnten hat das auch funktioniert. Benennt endlich die Straße um, kommentiert die Rostock-Redakteurin Victoria Flägel.
20 Jahre Jahre nach dem Mord ist eine zentrale Forderung der Familie Turgut noch immer nicht erfüllt. Seit zwölf Jahren weigert sich Rostock, die Straße, in der Mehmet Turgut vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, nach ihm zu benennen. Damit bleibt der ausdrückliche Wunsch seiner Familie seit 20 Jahren unerfüllt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Anlässlich seines 20. Todestages sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Erst vergangenes Wochenende wurde eine Mehmet-Turgut-Gedenktour von der Polizei gestoppt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von dem rechtsextremen Terrornetzwerk NSU in Rostock ermordet. Er wäre heute 44 Jahre alt. Noch immer kämpfen Angehörige und Initiativen um die Aufklärung des Mordes und für eine würdige Erinnerungskultur in der Stadt.
Ende des vergangenen Jahres hatte es noch Gespräche mit der Politik über zusätzliches Personal gegeben, doch die Verantwortlichen wurden enttäuscht. Im neuen Landeshaushalt sind keine zusätzlichen Mittel für Berater:innen für Betroffene häuslicher Gewalt eingeplant. Dabei ist der Bedarf in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Allein in der Interventionsstelle Schwerin hat sich die Zahl der Fälle seit 2002 verzwanzigfacht. Warum es dennoch kein Geld geben soll, verstehen die Verantwortlichen nicht.
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.
2024 soll das erste Jahr des erlaubten Konsums von Cannabis in Deutschland werden. Doch in der Öffentlichkeit soll es aus Gründen des Jugendschutzes nicht überall möglich sein. Wir geben einen Eindruck von dem Ausmaß der Verbotszonen, die sich aus dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Cannabislegalisierung für Meck-Vorp ergeben.
Unwort des Jahres und offizieller Amtsbegriff? Eine offene Stelle im Migrationsamt Rostock hat eine Debatte über die Bezeichnung des Sachgebiets „Remigration“ ausgelöst. Die Stadt hat die Stellenausschreibung von ihrer Internetseite genommen, bis ein neuer Name für Sachgebiet und Stelle gefunden ist.
Im Januar haben insgesamt 25.935 Menschen an 20 Demonstrationen für Demokratie in MV teilgenommen. In ganz Deutschland waren es sogar über zwei Millionen Demonstrant:innen. Das ist ein Drittel mehr, als überhaupt Menschen in Meck-Vorp leben.
Die neue Initiative „Flüchtlinge für Vielfalt in Rostock“ kämpft für eine Asylpolitik, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Ein eindringlicher Appell an die Stadtführung beleuchtet nicht nur die Missstände im deutschen Asylsystem, sondern bietet auch einen Einblick in Erfahrungen, Herausforderungen und Kämpfe von Schutzsuchenden in der Stadt.
Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?
So nennen die Organisator:innen von Rostock Nazifrei und Bunt statt Braun die Demokratiedemo, die gestern unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt - alle zusammen gegen den Faschismus“ in Rostock stattgefunden hat.
Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.
Die Hansestadt wünscht sich einen hübscheren Heimathafen. In den letzten 30 Jahren gab es unzählige Bürgerschaftsbeschlüsse, engagierte Initiativen und erarbeitete Konzepte, die dazu beitragen wollten. Doch zuletzt hieß es von der Stadt, dass die Umgestaltung mehr als zehn weitere Jahre dauern werde. Kosten ungewiss. Woran haperts?
Ein Ort, zwei Demonstrationen: Während auf der allmontäglichen Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen, Energiekrise, Krieg und die Ampelregierung Leif-Erik Holm (AfD) sprach, buhten und pfiffen ihn 2.500 bis 3.000 Gegendemonstrant:innen aus. Der geplante Demonstrationszug der Montagsdemo zum Doberaner Platz wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken des Versammlungsleiters nicht durchgeführt.
Längst nicht alle Symbole, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten, sind verboten. Viele Zeichen sind anderen Kontexten entlehnt und können in diesen ebenso unverfänglich sein. Genau das machen sich Rechtsextreme oft zunutze, um verbotene Symbole durch legale zu ersetzen. Eine Einführung anhand von Beispielen.
