Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen die Genehmigung der Gasleitung vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin abgewiesen. Die klagenden Umweltverbände geben jedoch nicht auf.
Anfang April tauchte in der vorpommerschen Stadt Torgelow ein rechtsextremes Graffiti auf. Darin wurde die Stadt als „Nazikiez“ bezeichnet. Der Schriftzug rief außerdem dazu auf, die „Linksjugend“ auszurotten, und nannte in diesem Zusammenhang den linken Kommunalpolitiker Moritz Griffel. Wie der 19-Jährige, der bei der anstehenden Kommunalwahl erstmals antritt, damit umgeht und warum er sich nicht unterkriegen lassen will, erzählt er im Gespräch mit KATAPULT MV.
Cannabis soll entkriminalisiert werden. Erst der Konsum, später auch die kommerzielle Abgabe in lizenzierten Geschäften. So hat es der Bundestag beschlossen. Dennoch wird das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und der Änderung weiterer Vorschriften“, kurz CanG, weiterhin kontrovers diskutiert. Gemeinsames Fazit der kritischen Stimmen: Die Teillegalisierung ist Murks.
Der Fotograf Martin Maleschka zieht seit zwanzig Jahren durch die ostdeutschen Bundesländer auf der Suche nach Baukunstwerken aus der DDR-Zeit. Er dokumentiert mit seiner Kamera, was noch erhalten wird, macht Fotos, wo einst Kunst war und heute nichts mehr geblieben ist. Auf einer gemeinsamen Spurensuche in Grimmen wird deutlich, was Maleschka antreibt – das kontinuierliche Verschwinden eines Teils seiner Heimat.
MVs Kulturlandschaft steht einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber, wenn antidemokratische Positionen in der Kommunalwahl an Einfluss gewinnen. In Greifswald wurde erst kürzlich gegen mehrere Kultureinrichtungen von antidemokratischen Gruppierungen gehetzt. Diese seien „versiffte Buden“, „Brutstätten linker Subkulturen“ oder „kommunistische Kaderschmieden“. Warum schweigen so viele Kunst- und Kulturschaffende im Land?
Elisabeth Mann Borgese und Maria S. Merian sind von Rostock aus auf den Weltmeeren unterwegs. Dabei sind nicht die Wissenschaftlerinnen persönlich auf hoher See, sondern zwei Forschungsschiffe, die nach ihnen benannt sind. Außerdem schippert die „Deneb“ von der Hansestadt aus über die Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern ist mit Forschungsschiffen vielfältig aufgestellt. Forschende aus ganz Deutschland unternehmen auf ihnen Fahrten in die entlegensten Winkel der Ozeane. Die Planung der Missionen dauert oft mehrere Jahre.
Seit Jahren nimmt die politisch motivierte Kriminalität von rechts in MV zu, während gleichzeitig rechte Parteien mehr und mehr Zuspruch erfahren. Rechtsextremistische Strukturen, Parteien und Untergrundorganisationen sind im Land fest verankert. Umso wichtiger ist die Rolle von Aufklärungs- und Beratungsangeboten. Dazu gehört auch die Ausstiegsbegleitung Jump. Das Angebot des CJD Nord unterstützt Menschen, die sich aus rechten Strukturen lösen möchten. Die Nachfrage ist groß – die Prozesse individuell und langwierig.
Erst musste die Kreuzfahrtbranche einen Tiefschlag durch Corona hinnehmen, dann wirkte sich der russische Angriffskrieg negativ auf Anlauf- und Passagierzahlen in der Ostsee aus. Vom Vor-Corona-Niveau ist noch keine Rede. Dennoch gelten Kreuzfahrten in MV weiterhin als wichtiger Wirtschaftsfaktor. Trotz ihres ökologischen Fußabdrucks und der Frage, wie sehr die angelaufenen Städte tatsächlich profitieren.
Das Unternehmen Deutsche Regas hat vom Umweltministerium einen Genehmigungsbescheid für den Betrieb des umstrittenen Flüssiggasterminals im Hafen von Mukran auf Rügen erhalten. Während der Bescheid einige Auflagen vorsieht, geht der Protest gegen die LNG-Infrastruktur auf der Insel weiter.
Mehr und schneller abschieben: 2023 wurden etwa ein Viertel mehr Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben als im Jahr zuvor. Für die Betroffenen heißt das: wieder keine Hoffnung auf Asyl, stattdessen Unsicherheit und Gefahr. Manche von ihnen werden vor der Abschiebung sogar in ein Gefängnis gesperrt – laut den Behörden aus Sicherheitsgründen. Ein Blick hinter die Zahlen und ins Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Mit glatten 7 Grad wurde vergangenen Monat in MV ein neuer Rekord aufgestellt. Seit Beginn der Messungen im Jahr 1881 wurde in MV keine höhere Durchschnittstemperatur im März gemessen.
Der iranische Kurde Hossein N. ist seit 25 Jahren, fast die Hälfte seines Lebens, auf der Flucht vor dem iranischen Regime. Er saß schon mehrfach in Abschiebehaft – zuletzt 2022 in Glückstadt (Schleswig-Holstein). Nach einem Hungerstreik kam er frei. Seitdem lebt er mit Kettenduldungen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht in Kiel.
Am Montag sollte es die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU geben. Sie ist kurzfristig ausgefallen, der Termin soll nachgeholt werden. Parallel beginnt in der kommenden Woche schon ein neuer PUA in MV – und zwar zur rechten Terrororganisation Nordkreuz. Was der neue Ausschuss aus dem (fast) abgeschlossenen lernen sollte und warum immer noch nicht alle Fragen rund um den NSU beantwortet sind, darüber haben wir mit Caro Keller von NSU-Watch gesprochen. Die Initiative begleitet die Aufklärungsarbeit deutschlandweit von Anfang an.
Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
Was ist der Beitrag der AfD auf kommunaler Ebene? KATAPULT MV hat bereits die Anträge der Partei ausgewertet. Nun widmen wir uns ihren Anfragen. Wie oft haben die AfD-Mitglieder von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und wenn sie es taten, worum ging es dabei? Eine Analyse.
Am Sonntag kam es in der Kleinstadt Laage südlich von Rostock zur Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts. Dabei setzte sich Christin Zimmermann (FDP) mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den AfD-Kandidaten Robert Haß durch.
In einem Facebook-Beitrag wettert die Greifswalder Initiative zum Bürgerentscheid gegen das örtliche Jugendzentrum Klex. Auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen werden verbal angegriffen. Was die Initiative als „linksextrem“ und „kommunistische Kaderschmiede“ bezeichnet, sind staatlich geförderte Jugendsozialarbeit, pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement für die Hansestadt.
Spannende Lage in Laage: Am Sonntag findet in der Kleinstadt südlich von Rostock die Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts statt. Dabei könnte erstmals ein Kandidat der AfD in MV zum Bürgermeister gewählt werden.
Deutschlandweit laufen derzeit mindestens 400 Verfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Zahlen für MV liegen dem Innenministerium nicht vor. Uns fallen einige Beispiele für MV ein.
