20 Jahre Jahre nach dem Mord ist eine zentrale Forderung der Familie Turgut noch immer nicht erfüllt. Seit zwölf Jahren weigert sich Rostock, die Straße, in der Mehmet Turgut vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, nach ihm zu benennen. Damit bleibt der ausdrückliche Wunsch seiner Familie seit 20 Jahren unerfüllt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Anlässlich seines 20. Todestages sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Erst vergangenes Wochenende wurde eine Mehmet-Turgut-Gedenktour von der Polizei gestoppt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von dem rechtsextremen Terrornetzwerk NSU in Rostock ermordet. Er wäre heute 44 Jahre alt. Noch immer kämpfen Angehörige und Initiativen um die Aufklärung des Mordes und für eine würdige Erinnerungskultur in der Stadt.
Am 16. Februar fanden in Binz, Kassel und Berlin Demonstrationen gegen das LNG-Terminal vor Rügen statt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände hatten im Vorfeld mehrfach die Auswirkungen auf Natur und Tourismus kritisiert sowie die Notwendigkeit des Terminals in Frage gestellt. An der Binzer Seebrücke haben sich etwa 70 Personen zum Protest versammelt. Eine Fotoserie.
Ein Haustier anschaffen. Einen tierischen Begleiter finden. Tieren ein Zuhause geben. Das ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder, sondern auch von Erwachsenen. Bis zur Anschaffung sind ein paar Zwischenschritte zu gehen und Informationen einzuholen. Doch was ist die erste Anlaufstelle? Wo finden Interessent:innen eine Erstberatung? Wo kann man die gewünschte Tierart überhaupt bekommen?
Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.
Ende des vergangenen Jahres hatte es noch Gespräche mit der Politik über zusätzliches Personal gegeben, doch die Verantwortlichen wurden enttäuscht. Im neuen Landeshaushalt sind keine zusätzlichen Mittel für Berater:innen für Betroffene häuslicher Gewalt eingeplant. Dabei ist der Bedarf in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Allein in der Interventionsstelle Schwerin hat sich die Zahl der Fälle seit 2002 verzwanzigfacht. Warum es dennoch kein Geld geben soll, verstehen die Verantwortlichen nicht.
Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?
In MV haben 2023 so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Entsprechend großen Zulauf und teils lange Wartezeiten für Termine gibt es in den Psychosozialen Zentren (PSZ) im Land. Sie bieten Geflüchteten Beratung, psychotherapeutische Begleitung und teilweise auch Sprachkurse an. Wegen geringer finanzieller Unterstützung sind in den PSZ des Landes aktuell nur 18 feste Mitarbeitende tätig – dabei leben mehr als 50.000 Geflüchtete im Land, die potenziell Unterstützung benötigen.
Der Neubrandenburger Unternehmer Tim Großmüller war eigentlich Mitglied einer Fraktion in der Stadtvertretung. Doch im Sommer 2023 kehrte er den Bürgern für Neubrandenburg den Rücken. Seitdem bringt er sich mit einem neuen Zusammenschluss für die anstehende Kommunalwahl in Stellung. Problematisch: Viele seiner reichweitenstarken Beiträge in den Sozialen Medien sind offen homophob und symphatisieren mit rechten Ideologien. Dass sich viele Neubrandenburger Stadtvertreter:innen zu seinen Ambitionen zurückhalten, verwundert. Eine kommentierende Analyse.
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.
Die Hoffnungen in Sassnitz waren groß, als eine Diplomarbeit das alte Lichtspielkino 2020 wieder ins Interesse der Öffentlichkeit rückte. So stellte auch der Eigentümer damals eine Sanierung und eine vielfältige Nutzung des Hauses in Aussicht. Übrig geblieben ist von den Versprechungen fast nichts. Während der „Endgegner“ Feuchtigkeit die Fassade weiter bröckeln lässt, ist der Besitzer nicht greifbar. Für die Zukunft des Hauses bleibt erst mal nur eins: Hoffen.
Am Donnerstag tagte die Stralsunder Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr, erneut vor vollem Garagenbesitzer:innen-Publikum. Ohne viel Aufsehen erregen zu wollen, revidierte das Stadtparlament einen kontrovers diskutierten Beschluss. In dem im Dezember mehrheitlich angenommenen Antrag der „Bürger für Stralsund“ waren Nichtstralsunder:innen von der Vergabe von Garagen ausgeschlossen worden. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.
2024 soll das erste Jahr des erlaubten Konsums von Cannabis in Deutschland werden. Doch in der Öffentlichkeit soll es aus Gründen des Jugendschutzes nicht überall möglich sein. Wir geben einen Eindruck von dem Ausmaß der Verbotszonen, die sich aus dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Cannabislegalisierung für Meck-Vorp ergeben.
Das Bündnis „Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt“ lud gestern zur Kundgebung „Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf den Pasewalker Marktplatz ein. Im vorpommerschen Schmuddelwetter folgten laut Veranstalter:innen rund 150 Menschen dem Aufruf. Während als Rednerinnen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Kulturministerin Bettina Martin und Vorpommern-Greifswalds Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih sprachen, wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl von Störungen begleitet. So wurden nicht nur von Mitgliedern des rechtsextremen „III. Wegs“ Flyer in die Menge geworfen. Gegen einen Mann ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung.
Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.
Unwort des Jahres und offizieller Amtsbegriff? Eine offene Stelle im Migrationsamt Rostock hat eine Debatte über die Bezeichnung des Sachgebiets „Remigration“ ausgelöst. Die Stadt hat die Stellenausschreibung von ihrer Internetseite genommen, bis ein neuer Name für Sachgebiet und Stelle gefunden ist.
Im Januar haben insgesamt 25.935 Menschen an 20 Demonstrationen für Demokratie in MV teilgenommen. In ganz Deutschland waren es sogar über zwei Millionen Demonstrant:innen. Das ist ein Drittel mehr, als überhaupt Menschen in Meck-Vorp leben.
Die neue Initiative „Flüchtlinge für Vielfalt in Rostock“ kämpft für eine Asylpolitik, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Ein eindringlicher Appell an die Stadtführung beleuchtet nicht nur die Missstände im deutschen Asylsystem, sondern bietet auch einen Einblick in Erfahrungen, Herausforderungen und Kämpfe von Schutzsuchenden in der Stadt.
Am 30. Januar versammelten sich Menschen zum zweiten Mal auf dem Alten Markt in Stralsund, um gegen Rassismus und für Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei waren es 1.200 Teilnehmende, die Organisator:innen zählten 2.500. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den vielen Redner:innen aus Gewerkschaft, Kirche und Zivilgesellschaft setzten auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke ein klares Zeichen für parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen Rechts.
Zur letzten Demo für Demokratie waren zwei- bis dreihundert Teilnehmer:innen angemeldet, doch trotz Regen und Schneesturm versammelten sich am 19. Januar in Stralsund über 2.000 Menschen auf dem Alten Markt – so viele wie lange nicht gegen Rechts in der Hansestadt. Die Kundgebung war Teil der bundesweiten Proteste gegen die bekanntgewordenen Geheimpläne der AfD zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein breites Bündnis von SPD, Linken, Grünen, „Rügen für alle“, dem Stralsunder Verein Tutmonde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ruft nun erneut auf, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt für alle Menschen einzustehen.
Die Hexenverfolgung war im Mittelalter und der frühen Neuzeit in Nordeuropa weit verbreitet. Ein Hotspot der Scheiterhaufen und Folterkeller: Mecklenburg. Über 4.000-mal wurden Frauen, Kinder und Männer in Rostock, Wismar, Gadebusch, Güstrow, Anklam, Stralsund und vielen weiteren Orten Meck-Vorps der Zauberei bezichtigt. Unter dem Verdacht der Hexerei wurden sie verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Die Prozesse und Hinrichtungen verbreiteten damals vor allem eins: eine Atmosphäre zwischen Missgunst und Hass, Misstrauen und Angst. Vor allem Frauen wurden durch Hexereivorwürfe zum Opfer von Vorurteilen, sozialen Spannungen und religiösem Fanatismus.
Am 28. Januar haben sich in Demmin rund 400 Personen auf dem Markplatz versammelt, um für Demokratie und gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Dabei wurde die friedliche Demo immer wieder durch etwa 40 Personen mit Deutschlandflaggen und AfD-Werbeträgern gestört, die zeitweise sogar die deutsche Nationalhymne anstimmten. Die Veranstaltung fand trotz geringer Polizeipräsenz dennoch ohne Zwischenfälle statt. Zum Abschluss trat die Rap-Formation „Hinterlandgang“ auf.
Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?
So nennen die Organisator:innen von Rostock Nazifrei und Bunt statt Braun die Demokratiedemo, die gestern unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt - alle zusammen gegen den Faschismus“ in Rostock stattgefunden hat.
Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.
Seit dem 1. Dezember ist Jens Pardun neuer Landestrainer des Handballverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Mit KATAPULT MV spricht er anlässlich der Handball EM über die Nachwuchsförderung im Land, strukturelle Herausforderungen und die Faszination seines Sports.
Am 22. Januar haben sich laut Polizeiangaben etwa 1.500 Menschen auf dem Markt zusammengefunden, um gemeinsam für Demokratie und gegen rechte Politik zu demonstrieren. Die Veranstalter:innen schätzen die Zahl der Teilnehmenden auf bis zu 3.000. Parallel dazu nahmen rund 130 Personen an der „Montagsdemo” teil, die der Querdenkerszene entspringt und seit der Coronapandemie regelmäßig stattfindet.
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