Das Jugend- und Kulturzentrum Demokratiebahnhof in Anklam steht vor einer neuen Herausforderung: Für das Gebäude droht eine Nutzungssperre. Dabei wurde im letzten Jahr noch einmal in Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen investiert. Die Zeit für eine Lösung wird knapp: Schon bis Ende Januar soll der Verein raus.

Längst nicht alle Symbole, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten, sind verboten. Viele Zeichen sind anderen Kontexten entlehnt und können in diesen ebenso unverfänglich sein. Genau das machen sich Rechtsextreme oft zunutze, um verbotene Symbole durch legale zu ersetzen. Eine Einführung anhand von Beispielen.

Nach dem Aus für Nord Stream und die Versorgung mit russischem Erdgas setzt die Bundesregierung nun auf verflüssigtes Gas als Energieträger. Dafür wird auf Rügen das fünfte deutsche LNG-Terminal gebaut – im Schnellverfahren. Das Großprojekt wird von Anwohner:innen, Expert:innen und Umweltverbänden heftig kritisiert. Wir verfolgen die Entwicklungen in einem Newsblog.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bauarbeiten an der LNG-Pipeline am Rand des Greifswalder Boddens gestoppt. Damit ist das Gericht einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gefolgt.

Gemeinsam mit anderen Greifswalder Institutionen startet die Universität am Samstag eine Kampagne gegen Rassismus und für Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Es habe in der jüngsten Vergangenheit immer mehr rassistische Angriffe gegenüber Studierenden und Mitarbeitenden gegeben, begründet Rektorin Katharina Riedel das Engagement der Hochschule. Dass es nicht ausreicht, nur die Menschen im universitären Kontext zu erreichen, ist auch Betroffenen klar.

Seit 2020 haben Kinder in MV ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf kostenfreie Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Orientiert an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Kinder bis zu zehn Stunden täglich in Kitas betreut werden können. Frühpädagogische Fachkräfte gehören deshalb zu ihren zentralen Bezugspersonen. Doch steigende Anforderungen an die Berufsgruppe und ungenügende Arbeitsbedingungen führen immer wieder zu Überlastung und Burn-out-Symptomen. Nun wird eine Senkung des Personalschlüssels diskutiert.

3.500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Montag auf dem Alten Markt in Stralsund – so viele wie lange nicht. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Stralsund“. Obwohl die Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste angekündigt und auch mit einem entsprechenden Motto bei der Versammlungsbehörde angemeldet war, gaben sich die Redner thematisch vielfältig. Obskurer inhaltlicher Höhepunkt: vermeintliche Frühsexualisierung und Pornografie in Kita und Grundschule. Eine Beobachtung.

Ein Anwalt aus Neubrandenburg posiert auf seinem Facebook-Profil mit Rechtsextremen und Rockerbanden. Nachdem er im Dezember 2023 einen Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Neubrandenburg ankündigt und KATAPULT MV mit der Recherche beginnt, schränkt der Jurist sein Profil plötzlich für KATAPULT MV ein.

Am 8. Januar haben überall im Land Landwirt:innen gegen die geplanten Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel protestiert. Doch trotz großer Bemühungen der Protestierenden und des Landesbauernverbandes versuchen Personen aus dem rechten Spektrum immer wieder, die Bewegung zu unterwandern.

Am Montag protestierten Tausende Landwirt:innen und Spediteur:innen gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel abzuschaffen. Daneben hatte auch der sogenannte Unternehmeraufstand MV zu Protestaktionen aufgerufen.

Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.

Die Rechtsaußenpartei positioniert sich derzeit gegen die Abschaffung von Subventionen für Agrardiesel und steuerbefreite Landmaschinen. Dabei widersprechen die aktuellen Stellungnahmen von verschiedenen AfD-Akteur:innen auf Landes- und Bundesebene dem eigenen Parteiprogramm.

Landwirt:innen und Letzte Generation 🤝 Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation stehen „mit vollem Verständnis“ hinter dem Protest der Bauern. Wie die Landwirt:innen, bestimmte Fraktionen und einige LKW-Fahrer aus Vorpommern zu den Klimaklebern stehen, ist uns nicht bekannt.

Der Rechtsstreit um den Betrieb des Bürgergartens zwischen der Hansestadt Stralsund und Pächter Bert Linke könnte zeitnah beigelegt werden. Eine Güteverhandlung zwischen den Beteiligten am 8. Januar soll Klärung bringen. Wird keine Einigung erzielt, steht ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Währenddessen ist das Problem um die Verschlammung des Knieperteichs nach wie vor ungeklärt.

Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würde sich neuesten Umfragen zufolge für die AfD entscheiden. Dabei würden die Menschen, die mit der rechtspopulistischen Partei sympathisieren, mit am stärksten unter ihrer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik leiden. Warum unterstützen 32 Prozent eine Partei, deren Ziele den eigenen Interessen widersprechen?

Mitte Dezember veröffentlichte die schwedische Antifa gehackte Daten des Neonazi-Onlineshops „Midgård“. In den über 17.000 Datensätzen finden sich auch 86 Namen aus Mecklenburg-Vorpommern. Einer von ihnen: der ehemalige NPD-Politiker Christian Hilse, der in den vergangenen Monaten als Mitorganisator des Lassaner Parkfests und der Festschrift zum Stadtjubiläum Aufmerksamkeit erregte. Sein Fall zeigt nicht nur, dass es häufig an Abgrenzung nach rechts fehlt, sondern auch, wie weit rechtsextreme Strukturen im Land bereits etabliert sind.

Twitter ist am Arsch, seitdem Elon Musk die Plattform übernommen hat. Wir können diese Plattform nicht guten Gewissens weiter nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten. Aus diesem Grund löschen wir das KATAPULT-MV-Konto auf X zum 1. Januar.

Bei der letzten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft in diesem Jahr waren die Zuschauerplätze gut gefüllt. Rund 80 Garagenbesitzer:innen gehobenen Alters waren gekommen, um ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Pacht auf jährlich 480 Euro auszudrücken. Daneben ging es um rechtsextreme Gartenfreunde, und es gab gute Nachrichten für ein Stralsunder Urgestein. Weitere Neuigkeiten aus der Stralsunder Stadtvertretung im Blog.

Fünf tolle Menschen haben sogar ein Intendant:innen-Abo für 15 Euro im Monat abgeschlossen. Und eine fabelhafte Person ist Superintendant:in geworden und unterstützt uns mit 100 Euro im Monat! Vielen Dank! Schaffen wir noch 100 Abos?

Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!

Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.

Wie ihr unterstützen könnt.

Seit unserem Hilferuf habt ihr schon fast 50 Abos bei uns abgeschlossen. Vielen Dank!

Rechte, Rechtsextreme und Querdenker aus MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.

In Bützow (Landkreis Rostock) steht seit mehreren Monaten eine Geflüchtetenunterkunft im Fokus, die der Landkreis errichten möchte. Nachdem ein Bürgerentscheid im November gescheitert war, hat nun die Bützower Stadtvertretung beschlossen, keine städtischen Flächen zu bebauen und an den Landkreis zu vermieten. Der Grund: Der Landrat soll Forderungen der Stadtvertretung unbeantwortet gelassen haben. Nun soll eine kreiseigene Fläche in unmittelbarer Nähe dreier Schulen bebaut werden.

Die Kinder- und Jugendinitiative „Zora“ sammelt auch in diesem Jahr wieder Geld- und Sachspenden für geflüchtete Kinder. Sie sollen in der kommenden Woche in den Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis verteilt werden. Mit mehr als 300 Kindern sind die meisten der Schutzsuchenden derzeit Familien.

Am 8. Dezember findet in Schwerin eine Demonstration unter dem Motto „Frieden in Palästina“ statt. Es ist die erste propalästinensische Demo in der Landeshauptstadt seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zeitgleich feiert die jüdische Gemeinde das Lichterfest Chanukka.

Dieses Jahr steht in Schwerin der größte Weihnachtsbaum von MV.

In den kommunalen Haushalten quietscht es derzeit an allen Ecken und Enden. Nachdem der Landkreis Vorpommern-Greifswald im Herbst eine Haushaltssperre ausrief, verhängte nun auch Schwerin eine solche für das kommende Jahr. In Greifswald musste der Haushalt noch einmal überarbeitet und erneut beschlossen werden. Für Aufregung sorgte dabei eine Liste an Kürzungen – vor allem für den Jugend- und Sozialbereich. Diese konnten nun vorerst abgewendet werden.

In den Justizvollzugsanstalten des Landes waren am 31. März – dem jährlichen Erhebungsstichtag – mit 987 Gefangenen 23 Personen weniger inhaftiert als im Vorjahr.