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Thema: AfD-Verbotsverfahren

Die Kachel zeigt Fotos von zwei Demonstrationen in Schwerin am 14.02. Einmal die Tanzdemo One Billion Rising und einmal die Prüf-Demonstration der Prüf!-Fans-MV.

Tanzen gegen Gewalt, Demonstrieren für ein Prüfverfahren

Zum Valentinstag fanden in der Landeshauptstadt gleich zwei Aktionen statt, um laut und friedlich ein Zeichen zu setzen: zum einen für die Demokratie, zum anderen...
Die Grafik zeigt die Positionen der am wahrscheinlichsten zur Bundestagswahl 2025 in den Bundestag einziehenden Parteien zum Thema AfD-Verbotsverfahren auf. Während sich Linkspartei und Grüne für die Einleitung eines Verfahrens aussprechen, enthalten die Wahlprogramme von SPD, FDP, CDU, BSW und AfD keine expliziten Aussagen zu diesem Thema.

AfD-Verbot – Ja oder Nein?

Dazu positionierten sich nur Linkspartei und Grüne in ihrem jeweiligen Programm zur morgigen Bundestagswahl. Beide fordern die Prüfung eines entsprechenden Verbotsverfahrens. Bei den übrigen Parteien...