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Thema: Förderpolitik

Die Kachel enthält folgende Schlagzeile: Umstrukturierung des Programms „Demokratie leben!“ – Bundesfamilienministerium beendet Förderung für zwei Demokratieprojekte in MV.

Bildungsangebot und Beratungsstelle vor dem Aus?

Im März sorgte das Bundesbildungsministerium für einen Aufschrei. Das Förderprogramm „Demokratie leben“ solle umgebaut und Förderungen eingestellt werden. Von der Umstrukturierung betroffen sind zwei Projekte...
Die Grafik zeigt, wie lange Gesetze im Bundestag verbracht haben. Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung hat vom Eingang in den Bundestag bis zur Abstimmung 57 Tage gebracht. Das Demokratiefördergesetz ist noch nicht beschlossen und liegt aktuell seit 633 Tagen rum.

An der Demokratie gespart

633 Tage liegt das sogenannte Demokratiefördergesetz inzwischen im Bundestag. Andere Gesetzesvorlagen, zum Beispiel zum Thema Abschiebung, waren da deutlich schneller. Mit dem Aus der Ampel...