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Thema: Landesregierung

Foto von der Demonstration am 15.10.2025 in Schwerin zu den geplanten Kürzungen der Landesregierung in den Bereichen Kita, Inklusion und soziale Arbeit.

5.500 Menschen protestieren gegen Haushaltspläne der Landesregierung

Unter dem Motto „MV bleibt sozial“ luden verschiedene Wohlfahrtsverbände des Landes gestern nach Schwerin ein. Tausende folgten dem Aufruf, um gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich...
Die Grafik zeigt, wie lange Gesetze im Bundestag verbracht haben. Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung hat vom Eingang in den Bundestag bis zur Abstimmung 57 Tage gebracht. Das Demokratiefördergesetz ist noch nicht beschlossen und liegt aktuell seit 633 Tagen rum.

An der Demokratie gespart

633 Tage liegt das sogenannte Demokratiefördergesetz inzwischen im Bundestag. Andere Gesetzesvorlagen, zum Beispiel zum Thema Abschiebung, waren da deutlich schneller. Mit dem Aus der Ampel...

Bildungseinheitsbrei? Was?

Die CDU wirbt aktuell mit einer Plakataktion und in den Sozialen Medien mit dem Spruch „Finger weg vom Gymnasium“. Die Parole zielt auf die geplante...