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Thema: Vereine

Hier bewegt MVs wahrscheinlich größtes zivilgesellschaftliches Bündnis: Aktionstag am 28. Februar

Bewegt euch!

Das Bündnis Zusammen bewegen läutet am 28.2. mit einem landesweiten Aktionstag seinen Auftakt ein. Mit dem Ziel, die Bürger:innen von MV zu unterstützen und zu...

Die Grafik zeigt, wie lange Gesetze im Bundestag verbracht haben. Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung hat vom Eingang in den Bundestag bis zur Abstimmung 57 Tage gebracht. Das Demokratiefördergesetz ist noch nicht beschlossen und liegt aktuell seit 633 Tagen rum.

An der Demokratie gespart

633 Tage liegt das sogenannte Demokratiefördergesetz inzwischen im Bundestag. Andere Gesetzesvorlagen, zum Beispiel zum Thema Abschiebung, waren da deutlich schneller. Mit dem Aus der Ampel...