Am 26. September ist in MV Landtagswahl, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Wir berichten über ausgewählte Themen und Parteien, die relevant für die Wahlentscheidung werden können.
Manuela Schwesig wurde soeben als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit 41 Stimmen kann die 47-jährige Sozialdemokratin nun ihre zweite Amtszeit antreten. Ihr rot-rotes Kabinett soll heute Abend zu einer ersten Sitzung zusammenkommen und damit die Regierungsarbeit aufnehmen.
Die Ministerien sind zugeschnitten und verteilt. Vier Männer und fünf Frauen schmeißen jetzt den Laden in Schwerin: Sechs Ressorts gehen an die SPD, zwei an die Linke. Die Opposition beäugt die Entscheidungen der neuen, rot-roten Regierung kritisch.
Auf seiner ersten Sitzung der achten Wahlperiode beschloss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einige Neuerungen: in Sachen Gleichberechtigung, Schwänzen und Transparenz der Abgeordneten. Kontinuität findet man jedoch im Landtagspräsidium: Birgit Hesse (SPD) wurde als Präsidentin wiedergewählt. Beate Schlupp (CDU) setzte sich als Erste Vizepräsidentin, Elke-Annette Schmidt (Die Linke) als Zweite Vizepräsidentin gegen AfD-Kandidatin Eva-Maria Schneider-Gärtner durch.
Heute sind die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zur ersten, konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Unter ihnen befinden sich auch 16 Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern. Während die sechs Abgeordneten der SPD-Fraktion aus Meck-Vorp direkt in den neuen Bundestag gewählt wurden, zogen die Abgeordneten der übrigen Parteien über ihre jeweilige Landesliste ein.
Die Frauenquote hat sich im Schweriner Landtag von knapp 24 auf 36,7 Prozent gesteigert. MV war im Ländervergleich bisher mit Abstand auf dem letzten Platz. Nach der Landtagswahl sieht das nun anders aus. MV wandert auf Platz drei, direkt hinter Hamburg und Bremen.
Die Wahlbeteiligung in Meck-Vorp lag am vergangenen Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung bei 70,8 Prozent. Das sind mehr als bei der letzten Landtagswahl 2016 – da waren es 61,9 Prozent. Viele haben auch per Brief gewählt. Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post wird aber voraussichtlich nicht zur Anfechtung der Wahl führen.
Zwei Tage nach der Landtagswahl begibt sich die SPD als Gewinnerin in Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern. Gespräche laufen mit der CDU, der Linken, FDP und Grünen. Ziel sei die Bildung einer stabilen Koalition, die das Land weiter voranbringe, heißt es von Ministerpräsidentin Schwesig.
55 Millionen Euro hat Facebook allein in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren mit politischer Werbung verdient – so viel wie in keinem anderen Land der EU. Auch in MV setzten die Parteien zur Landtagswahl auf bezahlte Werbung in Sozialen Medien. Eine Bilanz.
Genau 76.657 Menschen, die eine gültige Stimme abgegeben haben, bleiben ohne politische Repräsentation. Sie bleiben unbeachtet. Zusammengenommen haben die „Sonstigen“ 8,4 Prozent erreicht und wären als fünftstärkste Fraktion in den Landtag eingezogen.
Anna Kassautzki, Direktkandidatin der SPD für den Bundestag, liegt im Wahlkreis von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit auf Platz 1. Damit schlägt sie den bekanntesten AfD-Mann aus MV, Leif-Erik Holm.
Philipp Amthor, Direktkandidat der CDU für den Bundestag, liegt in seinem Wahlkreis nur auf dem dritten Platz. Er wird nicht über das Direktmandat in den Bundestag einziehen.
Es liegen die ersten Hochrechnungen vor: Danach bleibt die SPD stärkste Partei im Land. Die AfD verschlechtert sich weiter und verliert 2,8 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl.
Kinder und Jugendliche in Meck-Vorp, die bereits Mitte September symbolisch ihre Stimme abgeben durften, haben sich mit deutlicher Mehrheit für die SPD ausgesprochen. CDU, AfD und Bündnis 90/Die Grünen liegen nah beieinander. Wären die Mädchen und Jungen wahlberechtigt, wäre auch die Tierschutzpartei im Landtag vertreten.
Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig legt deutlich zu, die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, verliert aber leicht. FDP und Grüne ziehen nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.
Wer sind die Spitzenkandidat:innen der Parteien in Meck-Vorp? Und was wollen die eigentlich? KATAPULT-Praktikant Tilo Jung hat sie getroffen und ordentlich gegrillt. Das eineinhalbstündige Video mit Michael Sack gibt es auf Youtube ‒ wir haben es hier zusammengefasst.
Wer sind die Spitzenkandidat:innen der Parteien in Meck-Vorp? Und was wollen die eigentlich? KATAPULT-Praktikant Tilo Jung hat sie getroffen und ordentlich gegrillt. Das fast zweistündige Video mit Anne Shepley gibt es auf Youtube ‒ wir haben es hier zusammengefasst.
Wer sind die Spitzenkandidat:innen der Parteien in Meck-Vorp? Und was wollen die eigentlich? KATAPULT-Praktikant Tilo Jung hat sie getroffen und ordentlich gegrillt. Das eineinhalbstündige Video mit Manuela Schwesig gibt es auf Youtube ‒ wir haben es hier zusammengefasst.
AfD-Mitglieder und andere Rechtsextreme sind mit der Berichterstattung von KATAPULT MV unzufrieden und wollen uns juristisch angreifen. Das Interessante: Der Anwalt der AfD wurde durch eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie bekannt und beschäftigt einen Neonazisänger. Muss KATAPULT jetzt über 2.200 Euro an Rechtsextreme zahlen?
In Meck-Vorp haben zwei rechtsextreme Parteien mehr Abonnent:innen bei Facebook als alle anderen Parteien zusammen. Warum das Problem anders ist, als es auf den ersten Blick aussieht.
Diese Parteien wollen Meck-Vorp mitgestalten. Am dritten August wird der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten sowie der einzelnen Bewerber entscheiden.
Die AfD ist die drittstärkste Partei im Schweriner Landtag. Seit März 2021 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet: Verdacht auf Rechtsextremismus. Wie extrem ist die Partei wirklich? Eine Bilanz.
