Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV steht auch ein Jahr nach ihrer Gründung weiter in der Kritik: Nicht nur die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte am Mittwoch ein Anfragenpaket an die Landesregierung ein, auch Transparency International nimmt die Organisation der Stiftung weiter unter die Lupe.Während sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der ehemalige Ministerpräsident und heutige Vorstand der Klimastiftung, Erwin Sellering (beide SPD) zu Details weiter in Schweigen hüllen, interessiert sich nun auch die internationale Presse für das Thema. Gleich zwei Pressekonferenzen zogen am Mittwoch die Aufmerksamkeit internationaler Medien auf sich. Die grüne Landtagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Harald Terpe und den energiepolitischen Sprecher und Landtagsabgeordneten Hannes Damm kündigten eine „Transparenzoffensive“ an und stellten ihre sechs Fragenpakete rund um die Verwicklungen von Klimastiftung und Nord Stream AG vor. Die Antworten der Landesregierung werden in den kommenden zwei bis drei Wochen erwartet.
Verstoß gegen Geldwäschevorschriften?
Im Anschluss informierte die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) über ihre Bedenken bezüglich des Stiftungsgeschäfts. Ihre Kritik: Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Schwesig verschleiere die Geldgeber und mache nur lückenhafte Angaben im staatlichen Transparenzregister – und das auch nur nach Aufforderung. Laut TI müsse Deutschland in Transparenzstandards Vorbild sein und dürfe mit der Klimastiftung keinen Präzedenzfall schaffen. Zu groß sei die Gefahr, dass sich andere Stiftungen mit externem Einfluss gründen, um Geldgeber zu verschleiern oder Sanktionen zu umgehen, so Transparency-Finanzexperte Stefan Ohme.Die Lobbyszene und Schattenwirtschaft um Anwälte, Steuer- und Wirtschaftsberater sei enorm kreativ darin, immer wieder neue Gesetzeslücken aufzutun. Es handele sich um eine sehr komplexe Szene, die immer wieder nach neuen Schlupflöchern suche, so Ohme.„Schon die Konstruktion einer Stiftung, die gemeinwohlorientierten Aufgaben wie dem Klima- und Umweltschutz gewidmet sein soll, jedoch ganz offen kommerziellen Aktivitäten eines russischen Staatskonzerns zum Bau einer Gaspipeline sowie dem Umgehen von internationalen Sanktionen dient, ist fragwürdig und muss als ein Missbrauch der Rechtsform Stiftung bezeichnet werden“, so Ohme weiter. „Dass diese Stiftung zusätzlich jedoch verschleiert, welchen wirtschaftlich Berechtigten sie de facto dient, ist möglicherweise auch ein Verstoß gegen die deutschen und europäischen Geldwäschevorschriften.“
Russischer Einfluss auf Mecklenburg-Vorpommern
Russische Hintermänner und privatwirtschaftlicher Einfluss auf die gemeinnützige Stiftung müssten transparent gemacht werden, so Transparency-Chef Bäumer. Im Registereintrag der Stiftung müssten auch die hinter der Nord Stream 2 AG stehenden Entscheidungsträger des Energiekonzerns Gazprom und möglicherweise des russischen Staats aufgrund ihrer erheblichen Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung eingetragen werden.
Außerdem fordert die Organisation, alle Lobbytätigkeiten der Stiftung offenzulegen. Darunter fallen laut Bäumer auch die vermeintlich privaten Treffen von Manuela Schwesig mit dem Gazprom-Lobbyisten und Altkanzler Gerhard Schröder. Schröder selbst solle sich überlegen, seine Tätigkeit als Wirtschaftslobbyist transparent zu machen und sich in das auf Bundesebene neu geschaffene Lobbyregister einzutragen, fordert Bäumer.
Problematische Abhängigkeiten
Hinter dem Verhalten der Landesregierung vermutet er einen taktischen Zug, um dem Ansehen der Stiftung nicht zu schaden. Jedoch steht die Stiftung seit ihrer Gründung in der Kritik, da Nord Stream mit 20 Millionen Euro Startkapital als ihr Hauptgeldgeber gilt. Die Landesregierung beteiligte sich mit 200.000 Euro. Es bestünde ein klares Abhängigkeitsverhältnis der Klimastiftung von der Nord Stream AG und in letzter Konsequenz auch von der Russischen Föderation, so Transparency.
Die Antikorruptionsorganisation hat nun das Finanz- und Innenministerium zum Einschreiten aufgefordert, nachdem sich weder das Bundesverwaltungsamt noch Manuela Schwesigs Staatskanzlei für zuständig hielten und auf den jeweils anderen verwiesen. Finanzexperte Ohme erklärt dazu: „Dass die Landesregierung, die Stiftung und auch das Bundesverwaltungsamt unseren Hinweisen nicht nachgehen, ist im Kontext der aktuellen politischen Gesamtlage äußerst bedenklich.“
