Beim Blick auf die Polizeimeldungen der letzten vier Wochen wird klar: Rassismus zeigt sich immer deutlicher in nahezu allen Alters- und Gesellschaftsgruppen. Gleichzeitig treten rechtsextreme Gruppierungen mit wachsendem Selbstbewusstsein auf. Diese Auswahl von diskriminierenden und rassistischen Vorfällen macht deutlich, wie wichtig der Erhalt unserer Demokratie ist.
Während mindestens 90 Prozent der seit 1990 gestorbenen Wölfe von Menschen getötet wurden, gehören Menschen nicht zum Speiseplan der einst ausgerotteten Jäger. Wer sagts der CDU? Denn mit einem verstörenden Reel feiert die CDU-Fraktion des Landtages, dass der Wolf ins Landesjagdgesetz aufgenommen wurde. Spoiler: Am Ende leckt der „Wolf“ Thomas Diener an „Rotkäppchen“ Ann Christin von Allwörden und beide stoßen mit Rotkäppchen-Sekt an. Doch am Schutzstatus des Wolfes ändert sich nichts, er genießt als europaweit streng geschützte Art weiterhin eine ganzjährige Schonzeit.
Reiche im Altbau, Arme in der Platte: In den Städten Mecklenburg-Vorpommerns bestimmt das Geld das Wohnumfeld. Sozial gespaltene Städte sind insbesondere ein ostdeutsches Phänomen. Doch in MV ist es besonders stark ausgeprägt. Wie die soziale Kluft Rostock prägt.
Am 8. Januar betrat das Bündnis Sahra Wagenknecht die politische Bühne. Damit geschah, was schon lange erwartet worden war: Namensgeberin Wagenknecht wird eine eigene Partei führen, gemeinsam mit Amira Mohamed Ali, der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. In MV möchte die neue Partei an der Kommunalwahl im Juni teilnehmen. Doch der dafür notwendige Kraftakt wird lediglich von einem überschaubaren Kernteam geleistet.
Am 6. März wurden die Räumlichkeiten des Demokratiebahnhofs Anklam vom Landkreis Vorpommern-Greifswald amtlich versiegelt. Der Trägerverein zeigte sich in einem Beitrag auf Instagram schockiert. Die Maßnahme sei nicht angekündigt gewesen. Überraschenderweise ist der Ticketschalter mit Kiosk im selben Gebäude davon nicht betroffen. Die Gebäudeeigentümer suchen nach Übergangslösungen, der Verein prüft rechtliche Schritte. Was bis jetzt passiert ist.
In MV droht eine Polizistin zum verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden. Sie ist die Tochter eines bekannten Rechtsextremen. Bereits jetzt gibt es familiäre, private und berufliche Interessenkonflikte. Die Frau wird aller Voraussicht nach demnächst einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch ihren verfassungsfeindlich eingestellten Vater vor der Strafverfolgung schützen. Doch die Behörden mauern.
Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
80 Menschen stellten sich gestern am Ufer der Müritz lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen „Neue Stärke Partei“. Diese hatte zu einer Zusammenkunft am Warener Weltkriegsdenkmal aufgerufen. Diesem Aufruf folgten jedoch gerade einmal 14 Teilnehmer:innen.
Demonstrieren, saunieren, Blumen verteilen oder zu Schlagermusik tanzen - es gibt viele Möglichkeiten, den Internationalen Frauentag am 8. März zu zelebrieren. Neben den zahlreichen Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden, sollte man einen Blick auf die Statistiken werfen. Frauen verdienen durchschnittlich weniger, sind häufiger Opfer von häuslicher Gewalt und können medizinisch in bestimmten Regionen schlechter versorgt werden. Warum am Freitag nicht allen zum Feiern zumute ist.
Eine hohe Mitarbeiterfluktuation ist im Aida-Kundencenter am Rostocker Stadthafen mit seinen über 500 Angestellten nicht ungewöhnlich. Doch vergangenes Jahr wurden gleich mehrere Personen entlassen, nachdem sie sich für den Betriebsrat aufstellen lassen wollten. Auch ehemalige Betriebsrät:innen wurden gefeuert, nachdem ihr Kündigungsschutz erloschen war. Geschasste Mitarbeiter:innen sprechen von gezielten Entlassungen von ehemaligen Betriebsratsmitgliedern und denen, die es werden wollten.
Nachdem bei Veranstaltungen in Bergholz und Neukalen ausländerfeindliche Parolen auf einen 90er-Hit gesungen wurden, schreiten die Ermittlungen in beiden Fällen voran. So vermeldete die Polizei Neubrandenburg fünf Hausdurchsuchungen zum Fall Neukalen. Dabei seien Handys beschlagnahmt worden, deren Inhalt Aufschluss über den Partyabend und weitere Tatverdächtige geben soll. Für Bergholz – wo mutmaßlich auch der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters mitgesungen haben soll – sind die polizeilichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Unterdessen wurde besagter Bürgermeistersohn beim rechtsextremen Tollensemarsch beobachtet.
Die neue Initiative „Wolgast weltoffen“ hat erneut zu einer Demonstration für Demokratie aufgerufen. Knapp 200 Menschen haben sich für ein demokratisches Miteinander zusammengefunden. Neben zahlreichen Redebeiträgen von Bürger:innen aus der Region wurde ebenfalls gemeinsam gesungen. Etwa zehn Gegendemonstrierende hatten keine Lust auf Musik.
Kein Deutschunterricht, Aufgaben fürs Zuhauselernen – auch nach dem Ende der Corona-Beschränkungen sind Schüler:innen in MV von Unterrichtsausfall betroffen. Wie groß das Problem ist, dazu fehlten lange aktuelle Zahlen. Bis jetzt. Am Mittwoch gab das Bildungsministerium die Daten zum Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall bekannt, nachdem die Veröffentlichung bereits mehrfach verschoben wurde. Der von Expert:innen erwartete Anstieg ist da, und er ist hoch. Schuld daran sind nach Aussage der Ministerin vor allem Erkrankungen.
Am 7. März setzt KATAPULT in einer öffentlichen Pflanzaktion gemeinsam mit der Landesforst MV bei Levenhagen 5.000 junge Eichen. Damit wird der Grundstein für einen neuen, knapp sieben Hektar großen Wald gelegt. Insgesamt sollen hier mehr als 27.700 Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Das ist auch nötig, denn nur jeder sechste Baum in MV ist gesund.
Am 24. Februar – zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – wurden in und um Greifswald dubiose Schreiben in Briefkästen geworfen, die allem Anschein nach einen Einberufungsbefehl für Soldaten imitieren sollten. Der vermeintliche Grund: ein möglicher Einsatz gegen Russland. Behörden bestätigen mittlerweile, dass die Handzettel eine Fälschung sind. Besonders absurd: Genannte Namen und Behörden gibt es gar nicht, ihre Bezeichnungen sind aber mutmaßlich bewusst nah an der Realität formuliert. Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich.
Wir haben mit einem Ehepaar aus Rostock gesprochen, das eine Pflegetochter aufgenommen hat. Die beiden Männer erzählen von vielen Hürden und falschen Vorstellungen, aber auch, wie es funktionieren kann und warum es sich lohnt. Auf Wunsch haben wir die Namen geändert und nähere Infos zu den Personen weggelassen.
In der Gesellschaft hält sich ein eher negatives Bild von Pflegeeltern. Oder gar keins. Denn in den Medien wird selten darüber berichtet. Doch hinter den Fällen stecken einzelne Schicksale und – noch wichtiger – Kinder und Jugendliche, die betreut werden müssen. Das Problem: Es gibt keine Lobby. Der Bedarf aber steigt.
Auf den Stufen des Anklamer Rathauses gaben sich gestern Menschen aus Politik, Kirche, Kultur und Gesellschaft am Mikrofon die Klinke in die Hand. Unter dem Motto „Aufstehen für die Demokratie“ sprachen sie sich gegen die Vertreibungspläne der AfD und für eine starke Demokratie aus. Mehr als 200 Menschen folgten dem Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“. Am Rand, aber auch in der Menge der Demonstrierenden waren auch Akteure der rechtsextremen Szene zu sehen. Während sie die Versammlung selbst nicht störten, fotografierten sie doch unter anderem die Teilnehmer:innen.
Die Stadtpolitik scheint die Forderung nach dem Mehmet-Turgut-Weg aussitzen zu wollen, bis sich niemand mehr für ein würdevolles Gedenken einsetzt. In den letzten Jahrzehnten hat das auch funktioniert. Benennt endlich die Straße um, kommentiert die Rostock-Redakteurin Victoria Flägel.
Nachdem in der letzten außerordentlichen Bürgerschaftssitzung sowohl die Gäste nach massiven Störungen den Saal verlassen mussten als auch dem rechtsradikalen Sender „Auf1“ Bild- und Tonaufnahmen untersagt wurden, lief die Sitzung am gestrigen Abend vergleichsweise störungsfrei. Die Gräben zwischen den Fraktionen rechts und links der Mitte scheinen zumindest in diesem Gremium jedoch weiterhin unüberwindlich. Anders können die stundenlangen Diskussionen mit teils sehr persönlichen Beleidigungen nicht eingeordnet werden. Der Aufhänger: die Demokratie und die Störerin der letzten Sitzung.
20 Jahre Jahre nach dem Mord ist eine zentrale Forderung der Familie Turgut noch immer nicht erfüllt. Seit zwölf Jahren weigert sich Rostock, die Straße, in der Mehmet Turgut vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, nach ihm zu benennen. Damit bleibt der ausdrückliche Wunsch seiner Familie seit 20 Jahren unerfüllt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Anlässlich seines 20. Todestages sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Erst vergangenes Wochenende wurde eine Mehmet-Turgut-Gedenktour von der Polizei gestoppt.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von dem rechtsextremen Terrornetzwerk NSU in Rostock ermordet. Er wäre heute 44 Jahre alt. Noch immer kämpfen Angehörige und Initiativen um die Aufklärung des Mordes und für eine würdige Erinnerungskultur in der Stadt.
Am 16. Februar fanden in Binz, Kassel und Berlin Demonstrationen gegen das LNG-Terminal vor Rügen statt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände hatten im Vorfeld mehrfach die Auswirkungen auf Natur und Tourismus kritisiert sowie die Notwendigkeit des Terminals in Frage gestellt. An der Binzer Seebrücke haben sich etwa 70 Personen zum Protest versammelt. Eine Fotoserie.
Ein Haustier anschaffen. Einen tierischen Begleiter finden. Tieren ein Zuhause geben. Das ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder, sondern auch von Erwachsenen. Bis zur Anschaffung sind ein paar Zwischenschritte zu gehen und Informationen einzuholen. Doch was ist die erste Anlaufstelle? Wo finden Interessent:innen eine Erstberatung? Wo kann man die gewünschte Tierart überhaupt bekommen?
Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.
Ende des vergangenen Jahres hatte es noch Gespräche mit der Politik über zusätzliches Personal gegeben, doch die Verantwortlichen wurden enttäuscht. Im neuen Landeshaushalt sind keine zusätzlichen Mittel für Berater:innen für Betroffene häuslicher Gewalt eingeplant. Dabei ist der Bedarf in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Allein in der Interventionsstelle Schwerin hat sich die Zahl der Fälle seit 2002 verzwanzigfacht. Warum es dennoch kein Geld geben soll, verstehen die Verantwortlichen nicht.
Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?
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