27 Prozent zurückgetreten

Zurückgetreten: drei zu offensichtliche Fälle
Von diesen elf aufgelisteten Fällen wurden am Ende drei so dramatisch, dass drei Politiker zurücktraten.

Lorenz Caffier (CDU) wollte Schaden von seiner Partei abwenden und trat im November 2020 als Innenminister zurück. Er hatte eine Waffe von einem Waffenhändler gekauft, der auch Kontakte zum Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte. Zudem überprüft die Staatsanwaltschaft, ob Caffier sogar Bestechlichkeit vorgeworfen werden kann. Die unter seiner damaligen Führung stehen Spezialkräfte der Polizei hatten auf dem Schießstand des gleichen Waffenhändlers trainiert. Das Innenministerium hatte mehrere Tausend Euro dafür gezahlt. Bis heute können jedoch weder Caffier noch der Waffenhändler nachweisen, dass die Waffe im Wert von 800 Euro tatsächlich gekauft wurde. Wenn das so bleibt, würde es sich bei dem Fall um ein „Geschenk“, also Korruption handeln.

Sven Heise (FDP) verlor 2017 erst seinen Parteivorsitz und dann seinen Job. Er hatte einem 17-Jährigen anzügliche Nachrichten geschickt und damit sexuell belästigt.

Holger Arppe (AfD) wurde einigermaßen aus der AfD gedrängt und versucht heute, wieder in der Partei Fuß zu fassen. Die Echtheit des Chats wurde von der Staatsanwaltschaft nicht bezweifelt. Arppe wurde trotzdem freigesprochen, weil der Chat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine ausreichende Öffentlichkeit aufbauen konnte.

Ohne Rücktritt
Bei den drei weiteren Skandalen innerhalb der AfD handelt es sich nicht um eine vollständige Aufzählung. Sie illustrieren lediglich die Art und Weise, wie AfD-Politiker arbeiten. Ralf Weber ist durch viele kleine und große Skandale aufgefallen. Er hat einen Neonazi promoviert, trug in der Uni Greifswald Kleidung der Marke „Thor Steinar“ und weigert sich, im Parlament das Präsidium korrekt anzusprechen. Jens-Holger Schneider machte sexistische Bemerkungen gegenüber der SPD-Abgeordneten Nadine Julitz und Dennis Augustin wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er eine frühere NPD-Mitgliedschaft verheimlicht hatte.

Der wohl bekannteste Skandal ist der Korruptionsfall von Philipp Amthor (CDU). Wie 2020 bekannt wurde, ließ er sich teure Reisen und Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro von dem mittlerweile insolventen IT-Unternehmen Augustus Intelligence schenken, um im Gegenzug den Bundeswirtschaftsminister von einer Zusammenarbeit mit der Firma zu überzeugen. Sowohl Transparency International als auch Lobbycontrol äußerten den Verdacht der Käuflichkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ließ die Ermittlungen einstellen.

Meck-Vorps Umweltminister Till Backhaus (SPD) setzte sich für ein umstrittenes Bauvorhaben ein. Dafür nahm er Anfang des Jahres auch die Rodung eines Waldes in Kauf. Das Problem: Zwei Wohnungen in diesem Wohngebiet gehören einem Verwandten von Backhaus.

Torsten Renz (CDU) und Michael Sack (CDU) sorgten beide während des Corona-Lockdowns für Aufsehen. Renz forderte die Bevölkerung auf, nicht in anderen Landkreisen einkaufen zu gehen, und tat es direkt selbst. Bei einem Dienstgang in Rostock machte er private Einkäufe und verstieß damit gegen die eigene Corona-Landesverordnung.

Michael Sack hat bis heute nicht aufklären können oder wollen, warum er als Landrat von Vorpommern-Greifswald monatelang gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat. Sack wurde zwar angeklagt, die Staatsanwaltschaft fand aber keine hinreichenden Belege für ein Dienstvergehen. Die politische Konkurrenz vermutet, dass Sack vom Innenminister und CDU-Parteikollegen Renz geschützt wurde.

Die einzige Frau in dieser Reihe ist der jüngste Fall von Katharina Horn (Grüne). Ihr Vergehen: Sie überklebte Plakate von CDU und FDP in Greifswald mit der Aufschrift „Korrupt“.

Die drei Korruptionsfälle Caffier, Amthor und Backhaus kommen übrigens alle von den regierenden Parteien. Das ist wahrscheinlich keine Besonderheit. Besonders viel Macht hat man in der Regierung. Korruption ist hier viel wahrscheinlicher. Die FDP hat ihren einzigen Skandal sofort bereinigt, die Fälle Katharina Horn (Grüne) und Torsten Renz (CDU) wirken in dieser Zusammenstellung etwas fehlplatziert. Ihre „Skandale“ sind im Vergleich zu den Korruptions- und Sexismusvorfällen einigermaßen harmlos.