Daniel Gurr organisierte seit Dezember 2021 regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Schwerin. Nachdem im Frühsommer die Beteiligung deutlich nachließ, legten die Aktivist:innen eine Sommerpause ein. Nun sind sie wieder zurück, mit Demonstrationen gegen steigende Preise, gegen Russlandsanktionen, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für die Öffnung von Nord Stream 2 und für ein bisschen Kritik an der Corona-Politik. Die gestrige Demo war für Gurr und die übrigen Veranstalter:innen1 der Auftakt zu einem Herbst mit regelmäßigen Demonstrationen.
Anfangs rechnete auch Organisator Gurr nur mit etwa 2.000 Teilnehmenden. Doch die Versammlung habe eine ganz neue Dimension erreicht, meinte Gurr zufrieden. Weil es jedoch an Ordner:innen mangelte, setzte sich der für 19 Uhr geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt erst mit etwa 40 Minuten Verspätung in Bewegung.
Keine Zeit mehr für Blümchen
Gurr überbrückte die Wartezeit mit einer längeren Eröffnungsrede und wies darauf hin, dass auf der Veranstaltung „Klartext“ geredet werde und die Teilnehmer:innen sich dadurch nicht abschrecken lassen sollten. Die Kundgebungen seien keine Plattform für Parteien und Kampagnen, es handele sich bei den Versammlungen vielmehr um Treffen „von und für Menschen“, betont Gurr die Neutralität der Organisator:innen.
Mit Blick auf weitere Demos beschrieb er den kommenden Winter als „historisch“. Und was die Kommunikation mit Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angehe, sei die „Zeit für Blümchen vorbei“. Bis Ende Dezember habe er bereits Demonstrationen bei der Verwaltung der Landeshauptstadt angemeldet.
Statistik im „Telegram-Stil“
Weiter forderte Gurr bezahlbare Lebensmittel-, Strom- und Gaspreise. Regierung und Politik müssten handeln. Die Lösung liefert der erfahrene Redner mit einer Statistik aus seinen Telegram-Kanälen. In diesen würden 98 Prozent der 900 Mitglieder fordern: „Stoppt den Krieg mit Russland – Nord Stream 2 öffnen.“
Gurr verwies mehrmals darauf, dass es sich um eine friedliche und angemeldete Demo handele. Auf seine rhetorische Frage: „Warum angemeldete Demos?“, gab er sich selbst die Antwort: „Ganz einfach, weil wir noch nicht so weit sind, dass es unangemeldet geht.“ Würde er zu unangemeldeten Zusammenkünften aufrufen, hätte er schnell „ein Strafverfahren an der Backe“ und dies sei „strategisch“ unklug.
Gurr droht Politik
Er forderte die Anwesenden auf, zu entscheiden, ob aus ihrer Sicht richtige Anliegen mit den richtigen Leuten auf der Demonstration vertreten würden. Dann könne der friedliche Protest weiter wachsen, so Gurr.
Würde dann die Politik die Demonstrierenden und ihre Forderungen weiterhin nicht ernst nehmen, könne es sein, „dass die Politik es kaputtmacht“, deutet Gurr schon einmal zaghaft an, wer die Verantwortung trage, falls die Proteste nicht mehr friedlich verlaufen.
Dann ist es die Politik, die dafür sorgt, dass irgendwann die Wut überquillt.
An der Demonstration nahmen auch Personen teil, die sich schon im Winter und Frühjahr an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt hatten. Offensichtlich hatten sich auch ansonsten unpolitische Menschen aufgrund der gestiegenen Preise entschlossen, bei dieser Demo mitzulaufen. Doch „Querdenker:innen“ und Impfgegner:innen fehlten auch bei dieser Demo nicht. Und auch die Anhänger der von Sahra Wagenknecht gegründeten Aufstehen-Initiative präsentierten ihr Banner.
Die Polizei geht wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zwei Anzeigen nach. Die Demo selbst verlief nach Polizeiangaben friedlich.
Quellen
- Hasselmann, Silke: Demonstrantin: „Dürfen hier nicht alles gegen die Wand fahren“, auf: deutschlandfunk.de (20.9.2022).↩
- Polizeipräsidium Rostock (Hg.): Versammlungsgeschehen im Polizeipräsidium Rostock am 19. September 2022, auf: presseportal.de (19.9.2022).↩
