Auf der Petitionsplattform des Bundestages wurden bis zur heute endenden Mitzeichnungsfrist über 30.000 Stimmen abgegeben. Dazu kommen weitere Unterschriften, die auf ausliegenden Listen gesammelt wurden und heute dem Parlament zugestellt werden sollen. Auch Briefe und Faxe von Menschen aus ganz Deutschland seien beim Petitionsausschuss eingegangen, heißt es.
Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist 50.000 Unterstützungen erreicht, wird das Anliegen regelmäßig in den öffentlichen Ausschusssitzungen des Bundestages angehört. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 17. April. Dann könnte die Petition bereits vorgetragen werden.
Quellen
- Deutscher Bundestag (Hg.): Öffentliche Petitionen, Mitzeichnung und Quorum, auf: epetitionen.bundestag.de.↩
