Bundesinnenministerin Faeser will Neonazis unter Druck setzen

Rechtsextremist:innen stellen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren das mit Abstand größte extremistische Personenpotenzial. Der Verfassungsschutzbericht spricht für das Jahr 2020 von 1.760 Personen. Diese machen etwa fünf Prozent aller Rechtsextremist:innen in Deutschland aus. Allerdings leben in MV nur zwei Prozent der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung.

Dass die größte extremistische Bedrohung im Land vom Rechtsextremismus ausgeht, beweist ein Blick auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Die AfD wurde mit 16,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.

1.500 Rechtsextremisten in Deutschland mit Waffenschein

Nancy Faeser möchte die Strukturen, die sich in MV über viele Jahre bilden konnten, mit einem Aktionsplan bekämpfen. „Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, kündigte die Bundesinnenministerin am Dienstag in Berlin an. Die Sicherheitsbehörden sollen die Finanzaktivitäten rechter Gruppen bundesweit aufklären und unterbinden. Angedacht ist außerdem die konsequente Entwaffnung von Neonazis.

„1.500 Rechtsextremisten verfügen noch über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das ist viel zu viel“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag. Bundesweit zählt der Inlandsnachrichtendienst 13.300 gewaltbereite Rechtsextremisten.

Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden

Diese bedienen sich zur Erlangung ihrer Ziele immer häufiger des Internets. „Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen“, versprach Faeser. Zur Bekämpfung von Hassbeiträgen im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt eine Taskforce eingerichtet. Diese soll verstärkt und auf andere Onlinedienste erweitert werden.

Zudem sollen Kommunalpolitiker:innen besser vor rechtsextremen Angriffen geschützt werden. Weiterhin sollen Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Dazu ist eine Anpassung des Disziplinarrechts geplant. Der zweite Lagebericht „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ soll demnächst vorgestellt werden. Schrittweise ist eine Ausweitung auf den gesamten öffentlichen Dienst geplant.

Präventive Maßnahmen stärken

Weitere Maßnahmen sind auf die Stärkung präventiver Angebote gerichtet. So soll beispielsweise auf Bundesebene in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern ein Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens vermuten.

Das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll ebenfalls auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet werden. Das Programm „Miteinander reden“ der Bundeszentrale für politische Bildung soll ausgebaut werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialdemokrat:innen stehen hinter den Plänen Faesers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen begrüßte insbesondere Faesers Ankündigung, die präventiven Angebote auszubauen. „Wir werden den Aktionsplan der Bundesinnenministerin auch auf Landesebene aufgreifen und verstärken“, kündigte Barlen an.

„Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind auch bei uns im Land nach wie vor eindeutig Schwerpunkte. Diesem Hass und dieser Gewalt muss frühzeitig und entschieden entgegengetreten werden.“ Aus Worten dürften keine Taten werden und Menschen dürften dadurch nicht ihr Leben verlieren.