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Gesetzliche Krankenversicherung

Beamt:innen müssen sich gedulden

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Gesetzlich versicherte Beamt:innen durften nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrags hoffen, dass sich ihr Dienstherr, das Land Mecklenburg-Vorpommern, schon bald an ihren Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt. SPD und Linke hatten darin nämlich die Einführung der sogenannten pauschalisierten Beihilfe vereinbart. Bisher zahlen Landesbeamt:innen 14,6 Prozent ihres Bruttoeinkommens und einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Das sogenannte „Hamburger Modell“ sieht im Gegensatz dazu vor, dass sich das Land zur Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung beteiligt.

Sollte die pauschalisierte Beihilfe nun eingeführt werden, würden die gesetzlich versicherten Beamt:innen Beiträge in Höhe von mindestens 7,3 Prozent ihrer Einkünfte einsparen.

Der überwiegende Anteil von MVs Beamt:innen ist aber weiterhin privat versichert, so Anna Lewerenz vom Finanzministerium auf Nachfrage. Damit erhalten sie von ihrem Dienstherrn bei Krankheit eine Beihilfe ausgezahlt. Diese Geldleistung deckt in der Regel 50 bis 70 Prozent der Behandlungskosten. Die Differenz übernimmt die private Krankenversicherung. Ausnahmen gelten für bestimmte Berufsgruppen wie Polizist:innen und das Wachpersonal in Justizvollzugsanstalten. Diese erhalten während der aktiven Dienstzeit ihre Behandlungskosten in voller Höhe erstattet.

Noch ist diese Variante für Beamt:innen finanziell günstiger. Das könnte sich aber mit Einführung des Hamburger Modells ändern. „Die Einleitung des notwendigen Gesetzesvorhabens ist in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode geplant“, so Lewerenz. Ein Wechsel der bis dahin privatversicherten Beamt:innen in die gesetzliche Krankenversicherung ist dann allerdings nicht vorgesehen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig.

Wie viele der rund 16.000 Landesbeamt:innen überhaupt einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, ist nicht bekannt. Die Art der Krankenversicherung werde nämlich in MV nicht statistisch erfasst.

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Fußnoten

  1. Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 13.
  2. Bundesministerium für Gesundheit (Hg.): Beiträge, auf: bundesgesundheitsministerium.de.
  3. Freie und Hansestadt Hamburg (Hg.): Pauschale Beihilfe, auf: hamburg.de.
  4. Auskunft des Finanzministeriums vom 12.5.2022.

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