Liebesbriefe aus Schwerin

In einem Brief wendete sich Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) vergangene Woche an MVs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Er kritisierte den Druck, den die Landesregierung auf die Hansestadt zum Thema Bundesgartenschau 2025 aufbaut. 

Denn trotz einer Risikoanalyse von Anfang April fordert das Land das scheinbar Unmögliche: Die Fertigstellung der zentralen Projekte bis 2025. Mehrkosten für Bauprojekte muss die Stadt alleine tragen. Ein Anpassungskonzept wird Ende Juni erwartet. Andernfalls werden die 60 Millionen Euro Fördermittel des Landes nicht gezahlt. Auch Gelder für weitere Projekte in Rostock, wie das Archäologische Landesmuseum, den Theaterneubau, den Rückkauf des Ostseestadions und die geplante Eltern-Kind-Klinik, stünden damit auf dem Spiel.

Das Imperium schlägt zurück

Eine Woche später kontert die Landesregierung: Vier SPD-Landesminister schreiben gemeinsam einen Brief an Madsen. In dem wird erneut deutlich: Die Landesregierung bleibt bei ihren Forderungen. Und die Minister schließen: „Wir bitten Sie bezüglich der angesprochenen Themen bis zum 10. Juni 2022 um eine schriftliche Rückmeldung.“

Als Reaktion darauf gab sich Madsen beim NDR verwundert: „Wenn die Landesregierung von mir erwartet – obwohl es einen sehr langen und ausführlichen Risikobericht gibt – in wenigen Wochen etwas völlig anderes auf den Tisch zu legen, ist es nachvollziehbar, dass sich da nicht viel ändern wird.“