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Krieg in der Ukraine

Bürgermeister von Lubmin will keine Geflüchteten aufnehmen

Die Gemeinde Lubmin im Nordosten von MV will vorerst keine Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Das ließ Bürgermeister Axel Vogt per Dienstanweisung verlautbaren. Offenbar sorgt er sich um die Sicherheit der Gaspipelines.

Lubmin ist einer von Deutschlands wichtigsten Knotenpunkten, wenn es um die Energieversorgung geht. Hier landet nicht nur die 2011 in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 1, sondern auch ihre brachliegende „Schwester“ Nord Stream 2 an. Die 2.000-Einwohner-Gemeinde beherbergt also die einzige direkte Verbindung von Russland nach Deutschland und wird oft als Energiestandort bezeichnet.

Bürgermeister Axel Vogt (parteilos) machte seine Prioritäten schon vor knapp zwei Wochen deutlich, als die Bundesregierung erklärte, Nord Stream 2 einzufrieren. Er gab sich äußerst optimistisch: „Das bedeutet nicht das endgültige Scheitern des Projektes.“ Und auch zum Krieg in der Ukraine fand er klare Worte: „Solche Konflikte können und müssen ausschließlich unter Anwendung diplomatischer Lösungen beendet werden.“

Dass er sich nun gegen die Aufnahme von Geflüchteten ausspricht, rechtfertigt er gegenüber dem NDR so: Lumin habe eine sehr kritische Infrastruktur. Außerdem soll es in der Gemeinde in den letzten Wochen zu mehreren kleineren Straftaten gekommen sein. Er sperre sich nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Geflüchteten, aber er wolle schon wissen, wer da in die Gemeinde komme.

Außerdem soll Vogt von der Gewerkschaft der Polizei gewarnt worden sein, dass es zu Anschlägen in Lubmin kommen kann. Innenminister Christian Pegel (SPD) reagierte darauf erstaunt. Ihm seien keine Hinweise auf mögliche Anschläge in der Gemeinde bekannt.

Über die Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten hinaus richtet der Lubminer Bürgermeister dann aber doch deutliche Worte an Russlands Staatschef. „Putin muss in die Schranken gewiesen werden“, sagte Vogt vergangene Woche. Zwar würden der Region durch die Sanktionen gegen Russland wichtige Steuereinnahmen wegfallen, aber das sei momentan zweitrangig, zuerst müsse der Krieg beendet werden. Bisher verdiente die Gemeinde rund zwei Millionen Euro jährlich mit dem Weitertransport von Gas, diese Summe sei jetzt bedroht.

Quellen

  1. Süddeutsche Zeitung (Hg.): Bürgermeister: „Putin muss in die Schranken gewiesen werden“, auf: sueddeutsche.de (1.3.2022).
  2. Vogt, Axel: Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2 Station in Lubmin, auf: lubmin.de (23.2.2022).
  3. NDR (Hg.): Lubmin will keine Flüchtlinge aufnehmen, auf: ndr.de (8.3.2022).
  4. Ebd.
  5. Süddeutsche Zeitung (Hg.): Bürgermeister: „Putin muss in die Schranken gewiesen werden“, auf: sueddeutsche.de (1.3.2022).

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