Am 30. Januar versammelten sich Menschen zum zweiten Mal auf dem Alten Markt in Stralsund, um gegen Rassismus und für Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei waren es 1.200 Teilnehmende, die Organisator:innen zählten 2.500. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den vielen Redner:innen aus Gewerkschaft, Kirche und Zivilgesellschaft setzten auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke ein klares Zeichen für parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen Rechts.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist nicht erst seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 ein Streitpunkt in Politik und Gesellschaft. Damals beschloss die Landesregierung, einen Sonderweg zu gehen und sich nicht dem bundesweiten Verfahren anzuschließen. Seitdem wurde in Parlamenten und außerhalb davon gestritten. Gerichtsurteile wurden gefällt. Warum die Bezahlkarte diskriminierend ist, erfahrt ihr im Text.
Ohne Debatte wurde der gestrige Antrag von Tim Großmüller von den Stadtvertreter:innen mit einer Mehrheit von AfD, BSW und Bürgern für Neubrandenburg angenommen. Inhalt des Beschlusses: Am Bahnhof darf ab sofort keine Regenbogenflagge mehr gehisst werden. Einen Tag nach dem Beschluss kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt überraschend seinen Rücktritt an.