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Rechte Gewalt

Deutlich weniger Angriffe als im Vorjahr

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Am Mittwoch veröffentlichte der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt „Lobbi“ seinen neuen Jahresbericht für 2021. Darin enthalten sind neue Zahlen zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Demzufolge wurden im vergangenen Jahr 66 Angriffe mit insgesamt 103 Betroffenen registriert. Im Vergleich zu 2020 ist das ein erheblicher Rückgang.

Mit 54 Fällen machen Körperverletzungen den Großteil der erfassten Straftaten aus. In der Kategorie „Bedrohung“ erfasste Lobbi acht Vorkommnisse. Hinzu kommen eine Brandstiftung sowie ein Fall von zielgerichteter Sachbeschädigung. Räumliche Schwerpunkte seien dabei große Städte des Landes gewesen. In Rostock registrierte Lobbi insgesamt 21, in Schwerin 14 Angriffe.

Rechte Gewalt besonders im Alltag

Die Daten der Beratungsstellen legen nahe, dass sich rechte Gewalt in erster Linie in alltäglichen Situationen ereignet. So wurde in Rostock am 16. April 2021 beispielsweise ein Mädchen an einer Bushaltestelle Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs. Am 21. Mai wurden ein Vater und sein Sohn in Wismar von einem LKW-Fahrer angebrüllt und rassistisch beleidigt. Nachdem der betroffene Vater den Täter ansprach, beleidigte dieser erneut und wurde auch handgreiflich. Er würgte den Geschädigten mehrfach, warf ihn zu Boden. Am 28. Dezember wurde ein Pizzalieferant in Boizenburg rassistisch beleidigt und geschlagen.

Rassismus in zwei Dritteln der Fälle Tatmotiv

Mit dem verzeichneten Rückgang der absoluten Zahl der Angriffe sei wieder das Niveau von vor Beginn der rechten Mobilisierungswelle seit 2015 erreicht, so die Opferberatungsinitiative. Gleichwohl sei 2021 bei fast zwei Drittel der Gewalttaten – bei 42 Angriffen – nach wie vor Rassismus das Tatmotiv gewesen. Zudem konnten die Beratungsstellen eine weitere Zunahme von Angriffen gegen vermeintliche politische Gegner:innen registrieren. „Besonders deutlich wurde dies im Dezember, als die Mobilisierung von Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen vermehrt zu Angriffen führte“, so Lobbi-Sprecher Robert Schiedewitz am Mittwoch. Gerade deshalb sei infrage zu stellen, ob der Rückgang der bekannt gewordenen Angriffe tatsächlich auf einem Rückgang der Gewaltbereitschaft basiert. „Das größer werdende Dunkelfeld, von dem wir ausgehen, hat viele Ursachen“, erläutert Schiedewitz.

Dunkelziffer wohl deutlich höher

Die seit zwei Jahren geltenden Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hätten nicht nur Einschränkungen für die ehrenamtlichen zivilgesellschaftlichen Hilfsnetzwerke, die Angriffe an Lobbi melden, gehabt. Vielmehr hätten auch viele potenzielle Betroffene Mecklenburg-Vorpommern verlassen. So seien den Täter:innen die Gelegenheiten, Themen und Projektionsflächen vorübergehend verlorengegangen. Das trete gerade in den ländlichen Regionen deutlich zutage, erklärt Schiedewitz gegenüber KATAPULT MV.

Zudem könne ein nachhaltiger Vertrauensverlust in die Strafverfolgungsbehörden beobachtet werden – zurückzuführen auf zahlreiche Skandale. Exemplarisch dafür ständen das sogenannte „Nordkreuz“-Netzwerk, der „NSU 2.0“ oder der Datenmissbrauch bei der Polizei. „Das hat sich massiv auf das Anzeigeverhalten ausgewirkt, wie wir immer wieder in unseren Beratungen von den Betroffenen erfahren“, berichtet Schiedewitz. Auch dadurch vergrößere sich der Anteil rechter Gewalt, die nicht sichtbar werde und wo Unterstützungsangebote die Betroffenen demzufolge auch nicht erreichen könnten.

Die Dokumentation rechter Angriffe erfolgt bei Lobbi auf Grundlage freiwilliger Meldungen, erklärt Schiedewitz. In der Bewertung, ob überhaupt ein Angriff oder eine rechte Tatmotivation vorlag, folgen die Beratungsstellen häufig den Einschätzungen der Betroffenen. Nicht alle Opfer rechter Gewalt erstatten Strafanzeige oder melden den Angriff bei Lobbi. Aus diesem Grund weichen die Zahlen der Beratungsstellen von denen der Polizei ab. Das Innenministerium plant nach eigenen Angaben, seine Statistik über politisch motivierte Straftaten für das Jahr 2021 am 12. April vorzustellen.

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Fußnoten

  1. LOBBI (Hg.): Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2021, auf: lobbi-mv.de (30.3.2022).
  2. Ebd.
  3. LOBBI (Hg.): Dokumentation rechter Übergriffe, auf: lobbi-mv.de (1.4.2022).
  4. LOBBI (Hg.): Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2021, auf: lobbi-mv.de (30.3.2022).

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