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Ostermarsch in Schwerin

DGB tritt aus Friedensbündnis aus

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Unter dem Motto „Den 3. Weltkrieg verhindern!“ ruft das Schweriner Friedensbündnis auch in diesem Jahr zum traditionellen Ostermarsch auf. Das Bündnis versteht sich nach eigenen Angaben als Initiative von Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen. Neben den Parteien Die Linke, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Die Piraten gehörte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bündnis an. Heute beschloss der DGB-Stadtausschuss Schwerin mit den Vertreter:innen der acht Mitgliedsgewerkschaften jedoch den Austritt aus der Initiative.

Fabian Scheller, Regionsgeschäftsführer des DGB, begründet diesen Schritt mit der fehlenden gemeinsamen Haltung zwischen DGB und den anderen Mitgliedern des Friedensbündnisses – etwa zum Thema Kriegsursachen. Für den DGB könnten Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren und Russlands Rolle als Aggressor im Krieg in der Ukraine leugnen, keine Partner mehr sein, so Scheller. „Wir haben mit dem Schweriner Friedensbündnis das Gespräch gesucht, keine gemeinsame Haltung gefunden und daher haben wir daraus die Konsequenz gezogen.“ Der DGB stehe weiter für Frieden und zeige seine Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, zum Beispiel auf der Veranstaltung am 1. Mai.

Friedensbündnis ohne klare Kante zu Russlands Krieg

Ein sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine oder wenigstens der Stopp des russischen Angriffes wird im Aufruf zum Ostermarsch in Schwerin nicht gefordert. Auch eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands findet sich auf der entsprechenden Website nicht. Verallgemeinernd wird, wie bereits im letzten Jahr, das Ende aller Kriege gefordert.

Ausdrücklich werden hingegen der Stopp von Waffenlieferungen und ein „sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ verlangt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird mit „Deutschland ist im Krieg mit Russland“ zitiert. Behauptet wird darüber hinaus, dass „deutsche Panzer (...) wieder gen Russland“ rollen und Deutschland mit F-35-Kampfflugzeugen „Atommacht werden“ wolle. Nach Ansicht der Organisator:innen werde „Deutschland zum Kernort eines zwangsläufigen Atomkrieges“.

Unterstützung des Ostermarschs durch Aufstehen-Ortsgruppe

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine findet sich auch bei der Aufstehen-Ortsgruppe Schwerin. Das sofortige Ende des Angriffs der russischen Armee sucht man hier ebenfalls vergeblich. Die Gruppe unterstützt den Ostermarsch des Schweriner Friedensbündnisses. Umgekehrt habe dieses auch die regelmäßigen Mahnwachen der Gruppe im Schweriner Zentrum unterstützt, heißt es dazu von der Ortsgruppe.

Fragwürdige Ansichten in Mitgliedsvereinen

Dem Friedensbündnis selbst gehört zudem auch der Sozialverein ISOR (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) an. Auf dessen Website findet sich ein aktueller Beitrag des Berliner Physikers Joachim Wernicke mit dem Titel „Ukraine – der Krieg, den Deutschland verursachte und stoppen kann“.

Auch der Verband zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR unterstützt die Schweriner Friedensorganisation. Noch im letzten Jahr beurteilte dieser auf seiner Internetseite das Kriegsgeschehen im Osten der Ukraine als einen „bewaffneten Überfall ukrainischer Streitkräfte auf die Lugansker und Donezker Volksrepublik“. Aus Sicht des Vereins, so heißt es weiter, handelten „die russischen Truppen in der von Präsident Putin befohlenen ‚Militärischen Sonderoperation‘“ und würden „tatsächlich auf die ‚Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine“ hinarbeiten. Das Ziel sei „die Schaffung einer neutralen, nicht von der NATO gesteuerten und damit letztlich missbrauchten Ukraine“, schlussfolgert der Verein.

Parteien rufen nicht zur Teilnahme auf

Auf den Internetauftritten der Parteien, die das Schweriner Friedensbündnis unterstützen, gibt es bisher keinen Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch. Bei der MLPD Schwerin findet sich unter „Termine“ kein Eintrag. Eine Anfrage an die Partei blieb unbeantwortet. Auch bei der Linken wird nicht auf den Friedensmarsch hingewiesen. Im vergangenen Jahr war Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete der Linken, noch als Hauptrednerin aufgetreten. Auch der OB-Kandidat der Linken, Daniel Trepsdorf, und Gewerkschafter Henning Förster werben auf ihren Internetseiten nicht für den diesjährigen Ostermarsch. Die Piratenpartei unterstützt nach eigenen Angaben den Aufruf des Friedensbündnisses. Eine aktive Werbung für den Ostermarsch findet sich auf der Website der Partei jedoch ebenfalls nicht.

„Putin, beende den Krieg und geh nach Hause!“

Nicht nur der DGB hat Konsequenzen aus der Ausrichtung des Friedensbündnisses gezogen. Auch der bekannte Bürgerrechtler und Friedensaktivist Heiko Lietz will sich in diesem Jahr ausdrücklich nicht am Ostermarsch beteiligen. „Ich halte den Ostermarsch nach wie vor für eine wichtige politische Botschaft, um sich für Frieden einzusetzen“, so Lietz. Es müsse aber um „einen gerechten Frieden“ gehen und nicht um einen „Allerweltsfrieden“. „Wäre die Parole: ‚Putin, beende den Krieg und geh sofort nach Hause‘, würde ich mitgehen. Da ich aber genau weiß, dass dies in keinem Fall geschehen wird, weil ich die Autoren dieses Friedensbündnis sehr genau kenne, bin ich sehr traurig, dass man hier keine Chance hat, für einen wirklichen Frieden zu kämpfen“, so der ehemalige Pastor gegenüber KATAPULT MV.

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