Die Linke stimmt für AfD-Abgeordneten

In der Neubrandenburger Stadtvertretung gibt es eine seltsame Allianz: die AfD, die Linke und der rechte Teil der alten CDU. Das Stimmbündnis von ganz links und ganz rechts hat eine knappe Mehrheit von 19 zu 18 und schiebt sich gegenseitig Posten zu. Die AfD stellt durch die Hilfe der Linken mehr Ausschussvorsitzende, als ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würden.

Wie kam es dazu?
In Neubrandenburg gibt es schon länger eine besondere Konstellation zwischen CDU, Linker und AfD. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stimmte die AfD mit den beiden anderen großen Fraktionen. Aber: Zu diesem Zeitpunkt brauchten CDU und Linke die Stimmen nicht für eine Mehrheit.

Die CDU hat sich in Neubrandenburg Mitte Mai dieses Jahres gespalten. Sechs CDU-Stadtvertreter:innen, eine FDP-Ratsfrau und ein AfD-Ratsherr gründeten die neue Fraktion „Bürger für Neubrandenburg“ und arbeiten offen mit der AfD zusammen. Umarmungen sind zwischen den Abgeordneten beider Fraktionen normal.

Durch die Spaltung der CDU-Fraktion ist die Linkspartei zur größten Fraktion in der Stadtvertretung geworden. Das neue Fraktionsgebilde ist auch der Grund dafür, dass alle Ausschüsse neu besetzt werden mussten. Auch deren Vorsitzenden wurden deshalb neu gewählt.

Die Fraktionsvorsitzenden schlagen in der Regel die Kandidierende für die Ausschussvorsitz vor. Die Linke hatte für den Stadtpräsidentenposten zunächst keinen Kandidaten benannt, weshalb die SPD ihren Kandidaten Roman Oppermann vorschlug. Oppermann erhielt jedoch keine Mehrheit, er bekam 19 Gegenstimmen der 37 Mitglieder. In der Wahl um den Vorsitz des Kulturausschusses stand später der AfD-Stadtvertreter:innen Robert Schnell zur Wahl. Er gewann die offene Abstimmung mithilfe der Stimmen der Linkspartei.

Die AfD bekam noch einen weiteren Posten: den Vorsitz des Betriebsausschusses. Hier wurde 5:4 für die AfD gestimmt. Dass die Stimmen wieder durch das Rechts-links-Bündnis zustande kam, ist wahrscheinlich. Auf Nachfrage von KATAPULT MV kritisiert die Landesvorsitzende der Linken, Vanessa Müller, ihre Neubrandenburger Parteikollegen hart:

„Für uns ist ganz klar: Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, ist eindeutig in der falschen Partei. Abgesehen von unserem Unvereinbarkeitsbeschluss sollte auch so allen Genoss:innen klar sein, die AfD zu unterstützen, ist nicht vereinbar mit unseren Grundsätzen. Wer sich so weit von unserer Partei und ihrem Programm entfernt, muss mit Konsequenzen rechnen. Peter [Ritter] (Anm. d. Red.: Ritter ist Co-Vorsitzender von Die Linke MV) und ich sind zutiefst enttäuscht von den Akteur:innen in Neubrandenburg.“

Eine Anfrage von KATAPULT MV an die Linkspartei Neubrandenburg blieb unbeantwortet.

Politischer Streit in Neubrandenburg
Der politische Streit ist in der Vier-Tore-Stadt schon Ende April eskaliert. Die Linkspartei brachte Mobbingvorwürfe gegen den parteilosen Bürgermeister Silvio Witt vor, konnte aber keine Beweise liefern. Die Vorwürfe werden derzeit gerichtlich geprüft.

Zudem gibt es Spannungen wegen einer überraschend eingebrachten Vorlage des CDU-Stadtpräsidenten, den Posten eines zweiten Beigeordneten (Stellvertretung des OB) zu schaffen, bei der sich Grüne und SPD übergangen fühlten. Die Linkspartei hatte sich offenbar Chancen auf diesen Posten ausgerechnet. Der erste Beigeordnete wird bereits von der CDU gestellt.

Die Linkspartei Neubrandenburg greift den Oberbürgermeister in letzter Zeit besonders hart an. Der Kandidat der Linkspartei hatte im Januar 2022 bei der Bürgermeisterwahl nur 12,5 Prozent der Stimmen erhalten. Silvio Witt gewann mit 87,5 Prozent. Er wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt.

EDIT - 12:20 Uhr:
Der Neubrandenburger Oberbürgermeister Silvio Witt meldet sich auf unsere Anfrage und betont, weitherhin auf die politische Mitte zu setzen:

„Die Bildung einer neuen Fraktion hat die Neukonstituierung der Ausschüsse der Stadtvertretung notwendig gemacht. Es obliegt den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern wie und in welcher Form sie zusammenarbeiten. Als Verwaltung werden wir wie gewohnt sachliche Beschlussvorlagen in die Vertretung einbringen und um Mehrheiten werben. Es ist dringend notwendig, dass die positive Entwicklung der Vier-Tore-Stadt weiter vorangetrieben wird. Diese sehe ich als Oberbürgermeister vorrangig im nachhaltigen Bauen, der Unterstützung der Wirtschaft und der Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt. Dass ich dabei auf eine starke politische Mitte setze, habe ich immer betont.“

EDIT: 18:01
Es sind nicht „Acht CDU“-Mitglieder, die eine neue Fraktion gegründet haben, sondern sechs. Die siebte Person wird von der FDP und die achte Person von einem AfD-Ratsherrn gestellt, der 2019 über die Liste der AfD in die Stadtvertretung gewählt wurde.