Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur umstrittenen Klimastiftung MV hat seine öffentliche Arbeit aufgenommen, nachdem im Frühjahr die demokratische Opposition aus CDU, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Schweriner Landtag einen Ausschuss zur landeseigenen Klimaschutzstiftung gefordert hatte. Am 17. Juni letzten Jahres traf sich der PUA zu seiner konstituierenden Sitzung. Die konkrete Untersuchungsarbeit des Ausschusses hat nun begonnen. Es geht um die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung von Nord Stream 2.
Unterschiedliche Untersuchungsergebnisse vor Baubeginn
In Schwerin sollte am Freitag zunächst die Frage geklärt werden, wie es überhaupt zur Genehmigung des Projektes kam und wie die Notwendigkeit der Pipeline zuvor eingeschätzt wurde. Denn: Zwei Sachverständige waren 2017 und 2018 zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Christian von Hirschhausen zufolge, der damals eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitverfasste, war der Bau einer weiteren Ostseepipeline neben Nord Stream 1 überflüssig.
Der zweite Sachverständige und Direktor der Prognos AG, Jens Hobohm, war bei seiner Untersuchung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Projekts dagegen zu dem Schluss gekommen, dass der europäische Bedarf an importiertem Erdgas wachse und die Pipeline nötig sei.
Nord Stream 2 war für Gasversorgung nicht notwendig
Heute sind sich beide einig: Für die europäische und deutsche Gasversorgungssicherheit war nach dem Wissensstand vor Baubeginn der zweite Strang von Nord Stream nicht nötig. Neben Hirschhausen, der bereits 2018 vor dem Projekt gewarnt hatte, sagte am Freitag auch Hobohm vor dem Ausschuss, dass aus seiner Sicht der Bau unnötig war.
Der damals vorhergesagte steigende Bedarf an Gasimporten – unter anderem weil die Niederlande ihre Förderung reduzierten – könne aus Flüssiggas und aus Russland befriedigt werden, hatte das Beratungsunternehmen Prognos 2017 erklärt. Hobohm betonte am Freitag in Schwerin, dass Nord Stream als Auftraggeber damals nicht die Frage gestellt habe, ob die geplante zweite Leitung durch die Ostsee für die Versorgungssicherheit benötigt werde. Ebenso wenig sei gefragt worden, was der Bau geopolitisch bedeute. Deshalb sei man darauf nicht eingegangen.
Hirschhausen zufolge war schon Mitte der 2010er-Jahre klar, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt Russlands zur Umgehung der Ukraine sein würde. Hobohm erklärte, dass der Transit durch die Ukraine in den Untersuchungen, auf die sich Prognos in seiner Studie zu Nord Stream stützte, zumindest als Unsicherheitsfaktor angesehen worden sei.
Untersuchungsausschuss hört am 20. Januar erste Zeugen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Ziele und das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit etwaigen Verbindungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Pipeline Nord Stream 2, zur Wasserstoff-Hanse und zu Dritten oder verbundenen Unternehmen aufklären und die Gemeinwohlorientierung der Stiftung prüfen. Die Frage, welche Ziele die Stiftung verfolgte und ob und wie einzelne privatrechtliche Unternehmen gefördert und daneben auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz geleistet wurden, ist ebenfalls Teil der Untersuchung.
Die ersten beiden Zeugen, Vorstandsmitglieder der Unternehmen Wintershall Dea und Uniper, sollen am 20. Januar im Schweriner Schloss gehört werden. Die Sachverständigen Claudia Kemfert vom DIW Berlin und Friedbert Pflüger folgen voraussichtlich am 10. März. Alle vier sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau von Nord Stream 2 sowie dessen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen. Desweiteren sollen sie Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline.
Die Klimastiftung wurde im Januar 2021 aufgrund eines Landtagsbeschlusses gegründet. Sie ermöglichte den Weiterbau von Nord Stream 2, nachdem die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten. Nachdem die Pipeline wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen worden war, wurde sie im September durch Sprengstoffexplosionen schwer beschädigt.
Quellen
- Die Wasserstoff-Hanse wurde 2021 in Warnemünde gegründet und soll Städte und Regionen rund um die Ostsee nach Vorbild der Hanse in einem länderübergreifenden Bündnis vereinen, das sich zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft bekennt. Gründungsmitglieder sind unter anderem Unternehmen wie der Betreiber des Rostocker Überseehafens.↩
