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Verfassungsschutzbericht 2020

„Extremisten haben Hochkonjunktur“

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Neonazis und Reichsbürger würden sich gezielt an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligen, sagte Pegel. „Wir sehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weit überwiegend Menschen aus der bürgerlichen Klientel, die friedlich vom fest in der Demokratie verankerten Demonstrationsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, sagte der Minister am Donnerstag. Im Gegensatz dazu gehe die Kritik der Rechtsextremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen weit über das legitime Maß hinaus.

„Sie bedrohen und hetzen gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Sie fordern einen radikalen Wandel von Staat und Gesellschaft abseits demokratischer Prozesse“, erläuterte Pegel. Neonazis sähen in den aktuellen Protesten ein revolutionäres Potenzial. Sie erhofften sich nicht zuletzt, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. „Hier sammeln sich sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker und andere, denen es unabhängig von der aktuellen Corona-Lage darum geht, die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes – die parlamentarische Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates – zu diskreditieren“, so der Minister.

Die Akteure seien nicht zwingend dem Rechts- oder einem anderen klassischen Extremismus zuzuordnen. „Sie agieren eher ideologieübergreifend oder -unabhängig. Wegen ihrer Ziele und aggressiven Wege wird diese Bewegung seit 2021 bundesweit als ,Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ beobachtet“, berichtete der SPD-Politiker. Gleichzeitig forderte Pegel die Teilnehmer:innen der Demonstrationen auf, sich von solchen Personen klar abzugrenzen.

Der Minister berichtete, dass die Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise längst von Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Bereich angemeldet würden. Er forderte die Teilnehmenden deshalb auf, genau hinzuschauen, mit wem sie demonstrieren. Niemand müsse gemeinsam mit Rechtsextremist:innen auf die Straße gehen. Neben Demonstrationen gäbe es alternative Möglichkeiten, die eigene Kritik an staatlichen Maßnahmen auszudrücken.

Rechtsextremismus Schwerpunkt 2020

Schwerpunkt im Berichtsjahr 2020 war in Meck-Vorp erneut der Rechtsextremismus. Neben der Teilnahme von Rechtsextremisten an den Corona-Demonstrationen bestimmten die „Nordkreuz“-Ermittlungen weiter den öffentlichen Diskurs. Der Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht vor dem zunehmenden Gewaltpotenzial der Szene. Seit Längerem sei festzustellen, dass rechtsextremistisch motivierten Hassreden und Straftaten an Häufigkeit und Intensität zunähmen. Ein besonderes Augenmerk sei auf Straftaten zu legen, die aus einer antisemitischen Motivation heraus begangen würden. Mit schweren Gewalttaten müsse jederzeit gerechnet werden.

Insgesamt zählte der Verfassungsschutz für 2020 circa 1.760 Rechtsextremisten in MV. Das sind etwa 100 mehr als im Vorjahr. Etwa 400 von ihnen sind in Parteien organisiert, 170 davon im AfD-nahen „Flügel“ und 30 in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Die AfD selbst gilt in Meck-Vorp laut Medienberichten als sogenannter Verdachtsfall. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Da die Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund der Nennung als Verdachtsfall klagt, äußern sich die Behörden im Augenblick nicht zu der Beobachtung.

Mehr rechtsextreme Straftaten als 2019

640 Neonazis sollen in parteiunabhängigen Strukturen organisiert sein. Hinzu kämen 720 weitgehend unstrukturierte Personen. Von den etwa 1.760 Rechtsextremisten stuft der Verfassungsschutz rund 700 als gewaltbereit ein. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zählte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich „Rechts“ 1.012 Straftaten (2019: 970). Davon wurden insgesamt 981 (2019: 930) als rechtsextremistisch klassifiziert.

Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 698 Vorfällen (2019: 687) wieder die Propagandadelikte. Das Landeskriminalamt zählte 53 (2019: 49) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation, darunter 28 (2019: 24) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften erfasste die Polizei 2020 zwei Delikte (2019: sechs). Die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2020 mit 72 gegenüber dem Vorjahr (51) gestiegen. Darunter sind zwei Gewaltdelikte (2019: keine).

Reichsbürger und Selbstverwalter

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter bekam im Jahr 2020 weiter Zulauf. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen sei die umfassende Gemeinsamkeit dieser heterogenen Szene, schreibt der Verfassungsschutz. Diese setze sich überwiegend aus Einzelpersonen ohne organisatorischen Hintergrund, Klein- und Kleinstgruppierungen sowie länderübergreifend handelnde Strukturen zusammen. Daneben bestünden wechselhafte virtuelle Verbindungen in den sozialen Medien.

Die strukturelle Ausdifferenzierung der einzelnen Gruppierungen sei sehr unterschiedlich und stark abhängig von der jeweiligen Führungsperson. Der Trend der Verstetigung der Szene sowie der Versuch, die vorhandenen Strukturen auszubauen, habe sich 2020 fortgesetzt. Die Mehrzahl der Reichsbürger sei im Berichtsjahr nicht formal organisiert gewesen. Der Verfassungsschutz zählte für 2020 rund 600 Szeneangehörige. Im Vorjahr waren es noch 550 gewesen. 150 dieser Personen seien gewaltorientiert. 45 Reichsbürger sollen gleichzeitig Rechtsextremisten sein.

Linksextremismus stagniert

Laut Verfassungsschutz konnte die linksextreme Szene im Jahr 2020 keinen Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial beziffert die Behörde auf 480 Personen (2019: 500). Die Behörde führt die fehlende Ausstrahlungskraft der Szene auf die ländlich geprägten Strukturen des Bundeslands zurück. Das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Strukturen zu bewegen, sei wenig ausgeprägt und beschränke sich zumeist auf junge Menschen in städtischen, universitären Milieus. Lokale Schwerpunkte der autonomen Szene fänden sich dementsprechend in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald.

Das Landeskriminalamt zählte im Jahr 2020 im Phänomenbereich „Links“ der politisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten. 69 Straftaten stufte die Polizei als extremistisch ein. Den Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen. Von den 93 politisch links motivierten verzeichneten Sachbeschädigungen klassifizierte das Landeskriminalamt 37 als linksextremistisch. Im Vordergrund standen dabei Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 27 Angriffen auf Parteibüros im Land seien 17 auf jene der AfD entfallen.

Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus

Islamistische Bestrebungen waren 2020 in Meck-Vorp von nachgeordneter Bedeutung. Der Verfassungsschutz zählte 160 Salafist:innen und 30 sonstige Islamist:innen. Gleichwohl betonen die Verfassungsschützer:innen, der islamistische Terrorismus stelle nach dem Rechtsterrorismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Islamist:innen würden in Mecklenburg-Vorpommern zumeist als Einzelpersonen oder im Rahmen loser Personennetzwerke agieren, die salafistische Aktivitäten entfalten. Diese Personen seien überwiegend männlich. Rund 30 Prozent der Salafist:innen in Meck-Vorp stammen laut Verfassungsschutz aus dem Nordkaukasus, rund 50 Prozent aus Syrien.

Neben islamistischen Strukturen sollen zwei ausländische linksextremistische Strömungen in Meck-Vorp vertreten sein. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK soll über rund 250 Anhänger:innen verfügen. Hinzu kämen knapp 30 Anhänger:innen einer Handvoll türkischer Kleinstparteien. Genannt werden die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C), die „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) und „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP).

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Fußnoten

  1. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze, auf: regierung-mv.de, 20.1.2022.
  2. Ebd.
  3. Ebd.
  4. Äußerung auf Onlinepressekonferenz am 20. Januar 2022.
  5. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 12.
  6. Ebd., S. 14.
  7. Ludmann, Stefan: AfD auch in MV nun „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, auf: ndr.de (3.3.2021).
  8. Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln v. 5. März 2021, Aktenzeichen: 13 L 105/21.
  9. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 14.
  10. Ebd., S. 44.
  11. Ebd.
  12. Ebd.
  13. Ebd., S. 45.
  14. Ebd., S. 52.
  15. Ebd., S. 51.
  16. Ebd., S. 54.
  17. Ebd., S. 51.
  18. Ebd., S. 62.
  19. Ebd., S. 68.
  20. Ebd., S. 69.

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