Für einen gemeinsamen und friedlichen Weg durch die Krisen

Der Flüchtlingsrat MV und das Aktionsbündnis Schwerin für alle rufen zu einer Demonstration „der anderen Art“ auf. Gemeinsam mit über 40 weiteren Initiativen, Verbänden, Persönlichkeiten und Parteien möchten sie die Zivilgesellschaft wachrütteln, um gemeinsam und solidarisch Klima- und Energiekrise, Pandemie, den Krieg in Europa und große Fluchtbewegungen anzugehen. Ins Zentrum haben die Organisator:innen dafür vor allem positive Losungen gestellt: „Demokratie wertschätzen und mitmachen!“ Mit dem Demonstrationszug durch die Schweriner Innenstadt – vom Alten Garten bis zum Grunthalplatz – wollen sie ebenfalls helfen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Zusammenhalt zu fördern.

Demokratie durch Rechtsruck gefährdet

Der Flüchtlingsrat MV und Schwerin für alle setzen mit ihrem Vorhaben bewusst einen Kontrast zu den sogenannten Montagsdemos der letzten Monate. Im Demo-Aufruf heißt es unmissverständlich: „Dabei leben wir im besten System, das wir je hatten: Demokratie.“ Dieses „beste System“ sehen die Organisator:innen vor allem dadurch gefährdet, „dass die ganze Gesellschaft nach rechts“ rücke. Dementsprechend findet sich auch „Rechtsextremismus und Rassismus nicht dulden und beim Namen nennen!“ unter den Forderungen.

Gemeinsam gegen Krisen und Spaltung

Nationalistische, rassistische und verschwörungsideologische Äußerungen sowie die Verharmlosung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sollten konsequent unterbunden werden, fordert Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber KATAPULT MV. Sie ist überzeugt, dass es eine deutliche demokratische Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Diese wollen die Initiator:innen „hinter dem Ofen hervorlocken“. Jetzt müsse die Zivilgesellschaft auch auf der Straße aktiv für die Demokratie eintreten. Es solle außerdem gezeigt werden, dass „es möglich ist, Menschen für eine solidarische Bewältigung der aktuellen Probleme in einen Dialog zu bringen“.

Andere Unterstützer:innen der geplanten Demonstration sehen das genauso. So wollen sich Anja Fischer, Flüchtlingspastorin, und Lars Müller, Flüchtlingsbeauftragter des Kirchenkreises Mecklenburg, mit ihrer Teilnahme für „Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität“ starkmachen. Es solle ein „Zeichen der Hoffnung gegen die Angst“ gesetzt werden. Darin eingeschlossen sei ebenso ein Zeichen „gegen Verschwörungserzählungen“ und für „respektvolle Auseinandersetzung, gegen Fremdenfeindlichkeit“, für „Begegnung mit dem anderen und Verständnis für die Opfer von Flucht und Vertreibung“, „gegen Gewalt und Hass“.

Da es am Ende ja nur eine Welt gebe, in der alle Menschen gemeinsam leben, könne den aktuellen Krisen auch nur wirksam begegnet werden, wenn global gedacht und lokal gehandelt werde, sagt Annika Rhinow von der Aktionsgruppe Eine Welt. „Zeigen wir, dass wir viele sind, die gemeinsam Teil der Lösung sein wollen!“

Es reiche eben nicht, nur eine Meinung zu haben. Diese „sollte auch bewusst, offen und gemeinsam vertreten“ werden, ergänzt Bernd Sievers, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Schwerin-Parchim, der die Demonstration am Montag als Bürger unterstützen möchte. Am Ende basiere der demokratische Prozess schließlich auf Mehrheiten – gerade dann, wenn Dinge auch verändert werden sollen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen für die Bürger:innen fordert solche Änderungen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Es gelte, jetzt „bestmögliche Arbeitnehmer*innenrechte durchzusetzen“, so Fabian Scheller vom DGB Rostock-Schwerin. Zusätzlich sollten „umfassende Hilfen der Bundes- und Landesregierung schnell umgesetzt werden“, um Menschen, „die besonders unter den enormen Kostensteigerungen leiden“, zu entlasten.