Hafenausbau Świnoujście

Größter Containerhafen der Ostsee geplant: Transnationale Umweltschäden befürchtet

Unmittelbar umgeben vom Natura-2000-Gebiet, einem europäischen Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzgebiet, soll ein Terminal entstehen, durch das Świnoujście zum größten Containerhafen der Ostsee werden würde. Das Problem: Nicht nur das Terminal, auch die Belastung für die Umwelt könnte gigantisch sein. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die für transnationale Projekte wie dieses vorgesehen ist, wurde bis jetzt nicht erstellt, EU-Recht ignoriert. Darum haben zwei Europaabgeordnete selbst eine in Auftrag gegeben. Was deutlich wird: Die Landesregierung von MV ist in der Defensive. Und die polnische Zivilgesellschaft steht unter massivem Druck der Regierung.

Von Anke Lübbert

Lesedauer: ca. 3 Minuten
Veröffentlicht am 1. April 2022

Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Grünen, und ihr Kollege Helmut Scholz von der Linkspartei haben am Donnerstag eine Studie vorgestellt, die sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Trotz der Zusage, eine nationale Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Containerhafens in Świnoujście (Swinemünde) durchzuführen, sei von der polnischen Regierung noch immer nichts beauftragt worden. Daher habe man dies nun selbst in die Hand genommen: „Ohne Fakten kann man keine fachlich fundierte Diskussion führen“, so Neumann.

Hafen bereits zweimal erfolglos ausgeschrieben

Die Studie, erstellt vom Gutachterbüro Bioconsult, legt nahe, dass der Bau des Terminals erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt im direkten Umfeld des Hafens hätte: Wanderfischarten, Zugvögel und Meeressäugetiere wie Schweinswale würden beeinträchtigt, die Sedimentdynamik verändert. Es gäbe ein gestiegenes Risiko für Havarien mit Umweltschäden. Der Hafen soll insgesamt 400 Hektar umfassen, dazu gehört unter anderem eine 1.400 Meter lange und 505 Meter breite Pier. Umgerechnet rund 750 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Dass das Terminal noch nicht längst gebaut ist, liegt daran, dass die polnische Regierung den Hafen bereits zweimal erfolglos für Investoren ausgeschrieben hat.

Für Helmut Scholz ist es wichtig, die Metropolregion Stettin (zu der auch das Terminal gehören würde) wirtschaftlich zu stärken. Das gehe aber nur in Zusammenarbeit beider Länder, auf Basis belastbarer Fakten und in ehrlichem Austausch. Und erst Recht, wenn Deutschland infolge des Ukraine-Krieges den Ausbau von Flüssiggasterminals, auch in Świnoujście, vorantreiben müsste.

Auch angrenzende Naturstrände betroffen?

„Aus unserer Sicht ist das Terminal erst der Anfang“, sagt Rainer Sauerwein, Vorstand der Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“. Es gebe Planungen für den gesamten Abschnitt der sich an den Hafen anschließenden Ostseeküste. Er befürchtet, „dass von den Naturstränden östlich von Świnoujście nicht mehr viel übrig bleiben würde“.

Zu den ökologischen Problemen, die durch das Terminal in Swine und Ostsee verursacht werden, kommen weitere Auswirkungen an Land: Der zunehmende Verkehr könnte auch die sowieso schon in den Urlauberströmen ertrinkende Insel Usedom belasten und die Attraktivität der Strände beeinträchtigen.

Landesregierung in der Defensive, polnische Zivilgesellschaft unter Druck

Hannah Neumann sagt, dass polnische Partner:innen, die ursprünglich Kritik an dem Terminal geübt hätten, derart unter Druck gesetzt wurden, dass sie sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema äußern wollten. Auch eine polnische Universität sei als Partnerin bei der Erstellung der Studie aufgrund von staatlichem Druck wieder abgesprungen.

Die bisherige SPD- und CDU-geführte Landesregierung unter Manuela Schwesig habe „das alles nicht gejuckt“, sagt Neumann. Die Reaktion der Landesregierung sei bisher gewesen: „Das ist ein polnisches Projekt, das geht uns gar nichts an.“ Dabei sieht die EU bei solchen Projekten ausdrücklich eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Und die Auswirkungen des Terminals wären auf beiden Seiten der Grenze zu spüren.