Hass und Drohungen gegen Politiker:innen in MV

Anfang Januar bekam Manuela Schwesig eine implizite Morddrohung. Sie werde abgeholt,„entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen“, soll Anfang Januar ein 56 Jahre alter Mann aus Rostock unter einem Foto der Ministerpräsidentin einem Telegram-Kanal geschrieben haben.

Zwar gehört das Aushalten von Ausfälligkeiten von jeher mit zur Jobbeschreibung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern. Je hochrangiger das Amt, desto größer die Bedrohung. Nicht umsonst stehen die Mitglieder der Landesregierungen ähnlich wie die der Bundesregierung teilweise unter Personenschutz. Todesdrohungen sind zwar glücklicherweise die Ausnahme, Beschimpfungen und Beleidigungen nehmen aber zu. „Wir stellen schon fest, dass der Ton insbesondere in den Sozialen Medien noch rauer und verächtlicher geworden ist“, so ein Sprecher der Ministerpräsidentin. Auch bundesweit haben Hassbotschaften und Gewaltaufrufe, vor allem in den Sozialen Netzwerken, seit Beginn der Pandemie zugenommen. Das gilt besonders gegenüber Politiker:innen.

Pandemie wirkt wie ein Brennglas

Für Konstanze Marx, Professorin für Germanistik an der Universität Greifswald und Expertin für Internetkommunikation, ist das keine Überraschung. „Hass und verbale Gewalt im Netz, in den Sozialen Medien, sind seit Jahren ein Problem. Die Pandemie wirkt in dieser Situation wie ein Brennglas.“

Karen Larisch (Linke) ist Mitglied des Rostocker Kreistags und sitzt auch im Stadtrat von Güstrow. In der vergangenen Legislaturperiode war sie Landtagsabgeordnete. Sie sagt, dass sie Hassnachrichten und Morddrohungen bekomme, seit sie sich ab den Neunzigerjahren antifaschistisch engagiere. „Nach meinem Gefühl sind die Absender immer mehr oder weniger die gleichen. Egal, ob es um das Flüchtlingsthema oder die Coronamaßnahmen geht“, sagt Larisch. Einen ersten Höhepunkt erlebte sie 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise. Aber seit der Pandemie sei es besonders schlimm geworden.

Morddrohungen schon fast alltäglich

Was für Nachrichten bekommt die Politikerin? „Das können alle möglichen Arten von Beschimpfungen sein, aber auch explizite Morddrohungen sind leider schon fast alltäglich: ‚Irgendwann werden wir kommen und euch holen‘, oder: ‚Hoffentlich hackt Ihnen mal jemand den Kopf ab, sonst komme ich vorbei‘.“ Letztere Nachricht habe Karen Larisch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt – die habe das Verfahren eingestellt. „Die Staatsanwaltschaft konnte keine Morddrohung erkennen“, sagt sie. Sie habe auch schon beschwichtigende Kommentare gehört wie: „Hunde die bellen, beißen nicht.“ Dabei, sagt Larisch, wisse man doch, dass das bei dem ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke anders war.

Besonders häufig seien auch Androhungen von Vergewaltigungen. Wie sie von Kolleginnen wisse, sei das leider typisch für Drohnachrichten, die an Frauen gerichtet sind. Ihr falle auch auf, dass die Absender der allermeisten Droh- und Hassnachrichten Männer seien. „Wenn man so eine Nachricht bekommt und dann sprachlos vor dem Rechner sitzt, ist es immens wichtig, Hilfe, Rückendeckung zu bekommen. Das Gefühl zu haben, dass einem jemand online zur Seite springt, dass man nicht immer selber den verbalen Kampf aufnehmen muss.“

Je nach politischer Lage bekomme sie täglich Drohungen, manchmal aber auch monatelang keine. Dass es seit Beginn der Pandemie schlimmer geworden ist, liege daran, dass die Leute verunsichert seien und viel Zeit zuhause vorm Rechner verbringen würden, sagt Larisch. Sie wisse von anderen Akteuren, die sich zivilgesellschaftlich engagierten, die wegen ähnlicher Drohungen ihre Aktivitäten verringert hätten oder zum Beispiel nur noch inoffiziell in der Flüchtlingshilfe arbeiten würden. „Aber ich mache weiter“, sagt sie,„sonst erreichen die ja, was sie wollen.“ Karen Larisch sagt, dass Posts, in denen ihre Kinder bedroht werden, sie am meisten träfen. Manchmal gäben die Täter sogar Namen und Adresse ihrer Kinder preis, um zu zeigen, dass sie über deren Aufenthaltsort Bescheid wüssten.

Auch viele Landtagsabgeordnete registrierten in den vergangenen Monaten eine Zunahme von Bedrohungen, vor allem in den Sozialen Medien.

Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, beklagt Abwicklungen und sogar Aufrufe zu Gewalttaten, bei denen rechtliche und gesetzliche Regeln ignoriert würden und mit denen eine Verrohung und Entmenschlichung einhergeht. In den Sozialen Medien würden Schmähungen, Beschimpfungen und Drohungen geäußert. „Die Drohungen haben während der Corona-Proteste zugenommen und werden – wie seit Jahren – vor allem von rechts- und rechtsextremistisch gesinnten Menschen vorgebracht.“

Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht das im Detail zwar anders; er schreibt, dass die in den Droh- und Hasspostings geäußerten Ansichten sowohl in linksextreme als auch in rechtsextreme Weltbilder passen würden. Aber auch die Landtagsabgeordneten der CDU bekämen in den letzten zwei Jahren mehr Zuschriften und Reaktionen auf Beiträge in Sozialen Netzwerken. Viele der Nachrichten hätten einen Corona-Bezug. In ihnen gehe es um vermeintlich dunkle Mächte, die die Welt vernichten oder der Menschheit zumindest großen Schaden zufügen wollen, oft in Verbindung mit tief sitzender Furcht vor Impfstoffen.

Die fünf neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten der Grünen seien zwar bislang von konkreten Drohungen weitestgehend verschont geblieben, alle hätten jedoch mit Anfeindungen, Beleidigungen und Unterstellungen zu kämpfen, sagt eine Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen.

Sprache und Ton voller Wut und Hass

In einem KATAPULT MV vorliegenden Beispielbrief an die Fraktion der Grünen legt ein anonymer Absender auf vier eng beschriebenen Seiten ein Weltbild dar, in dem alles mit allem zusammengemengt wird: Die Aufnahme von Geflüchteten 2015 und 2016 durch „die oberste Deutschlandhasserin Angela Merkel“, eine mögliche Impfpflicht, Korruptionsvorwürfe an verschiedenste Politikerinnen und Politiker. Wie von den Corona-Demos bekannt, wird der Umgang mit Ungeimpften mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus gleichgesetzt und diese dadurch verharmlost. Sprache und Ton sind verächtlich, voller Wut und Hass.

„Dass Menschen, die an Verschwörungsmythen glauben, umfassende Nachrichten und Briefe schreiben, ist schon länger bekannt – auch aus der Antisemitismusforschung. Diese Briefe sind häufig inkohärent, in sich also unlogisch, und daher kaum verständlich“, sagt Konstanze Marx.

Bei den Oberbürgermeistern von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg ergibt sich ein differenzierteres Bild. Der Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt (parteilos), habe keine Hass- und Drohnachrichten bekommen. Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat in diesem Winter eine Strafanzeige wegen eines bedrohenden Facebook-Kommentars aus dem „Querdenker“-Milieu gestellt. Solche Kommentare seien jedoch die Ausnahme. Und Claus Ruhe Madsen (parteilos), Oberbürgermeister von Rostock, will keine generelle Zunahme als Trend der vergangenen zwei Corona-Jahre erkennen. Der Oberbürgermeister von Greifswald, Stefan Fassbinder (Grüne) dagegen sieht eine leichte Zunahme von Hass- und Drohnachrichten, allerdings auf niedrigem Niveau. Er bekomme ein bis zwei solcher Nachrichten im Monat, meist seien es Beleidigungen, in denen er als „Arschloch“ oder „miese Ratte“ beschimpft werde. Auch eine „unspezifische, anonyme Todesdrohung“ habe es am Telefon bereits gegeben. Politisch würde Fassbinder diese Drohungen eher als rechtspopulistisch einordnen, zum Teil basierten sie auf Verschwörungstheorien oder dienten der Äußerung persönlicher Frustration.

„Ich stufe das als gefährlich ein“

Nicht nur Morddrohungen, sondern auch andere Bedrohungen und Hassbotschaften erleben die Empfänger:innen oft als Angriff. Politiker:innen ziehen sich aus dem Internet zurück oder ändern ihr Verhalten in der Öffentlichkeit. Wie gefährlich sind Menschen, die in der Anonymität des Internets Hassnachrichten schreiben und Gewalt androhen? „Ich stufe das als gefährlich ein. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Folgen dieser Gewaltandrohungen und Gewaltfantasien in physischer Gewalt niederschlagen. Denken Sie an den Mord an Walter Lübcke, denken Sie an Hanau, an Halle oder den Mord an dem Studenten in einer Idar-Obersteiner Tankstelle“, sagt Konstanze Marx.

Darum sei es wichtig, Hass im Netz, Drohungen und Gewaltaufrufe anzuzeigen, den rechtlichen Rahmen zu nutzen, den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz biete, sagt Marx. Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalttaten, Bedrohungen oder Beleidigungen kann man an die Netzwerke melden. Die müssen von diesen dann nicht nur gelöscht, sondern neuerdings auch an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. Wenn man sich nicht ganz sicher ist, kann man einen Beitrag im Netz von der Initiative hassmelden.de überprüfen lassen. Konkrete Hilfe gibt es bei aufstehen-gegen-hass-im-netz.de oder hateaid.org.

Dieser Text erschien in Ausgabe 7.