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Protestaktion

Keine Auslieferung, Meinungsfreiheit und Menschenrechte!

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Auf dem Schweriner Marienplatz gab es gestern Abend trotz der Minusgrade zahlreiche lebhafte Diskussionen. Reges Interesse am Schicksal des 50-jährigen Journalisten Julian Assange beschäftigte die Unterstützer:innen der Initiative „Freiheit für Julian Assange“. Seit nahezu zwei Jahren machen sie dort regelmäßig an Mittwochabenden auf das Schicksal des australischen „WikiLeaks“-Gründers aufmerksam.

Initiative mit Resonanz zufrieden

Die Verantwortlichen der beiden Schweriner Ortsgruppen von Amnesty International und der Sammlungsbewegung Aufstehen freuen sich über die gute Resonanz auf ihre Protestaktion. „Über 50 Unterschriften haben wir gegen eine mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA sammeln können“, zeigt sich Ulrich Leonhardt von der Initiative „Freiheit für Julian Assange“ beziehungsweise Aufstehen sichtlich zufrieden. In einer Petition, die an die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin gerichtet ist, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und das sofortige Fallenlassen der Anklage gegen Assange gefordert.

Status Quo der Causa Assange

Die Organisator:innen der Schweriner Protestaktion fordern, dass die US-amerikanischen Justizbehörden die Anklage gegen den Journalisten Assange sofort fallen lassen sollen. 

Assange schuf 2010 mit der Gründung von „WikiLeaks“ eine Informationsplattform, die es sogenannten Whistleblowern ermöglichte der Öffentlichkeit, unter dem Schutz ihrer Identität, geheime Dokumente zugänglich zu machen. Die US-Regierung wirft Assange unter anderem vor, er habe mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen zu Militäraktionen im Irak und Afghanistan veröffentlicht. Auch der Versuch, einen Regierungscomputer zu hacken, wird ihm von der US-amerikanischen Justiz zur Last gelegt. 

Von 2012 bis 2019 gewährte die Republik Ecuador dem Australier Assange politisches Asyl in ihrer Londoner Botschaft. Der neugewählte Präsident Moreno entzog ihm dieses jedoch im April 2019.

Die USA fordern seit längerem die Auslieferung des „WikiLeaks“-Gründers. Doch bis vor kurzem war das nicht möglich. Erst mit einer Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts vom 10. Dezember wurde das Auslieferungsverbot aufgehoben. Bisher verhinderte  der Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges die Auslieferung. Jetzt sind für das Gericht die Zusicherungen hinsichtlich der Haftbedingungen in den USA ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen. Der Fall wird nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der britischen Innenministerin zu überlassen. Assanges Unterstützer:innen, insbesondere seine Verlobte Stella Morris, haben angekündigt, alle juristischen und politischen Mittel zu nutzen, um eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern.  In den USA drohen dem Journalisten 175 Jahre Gefängnis. „Wir fordern von der Bundesrepublik und den Verbündeten eine deutlich klarere Sprache für die Freiheit von Julian Assange“, so der Sprecher der Schweriner Amnesty Gruppe, Roland Klinger.

Initiative will weitermachen

Die gestrige erfolgreiche Zusammenarbeit der Initiative „Freiheit für Julian Assange“ mit der Schweriner Amnesty Gruppe soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Auch die Schweriner Ortsgruppe von Amnesty wird sich im kommenden Jahr für Assange und das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen. So sind schon weitere gemeinsame Aktionen im Gespräch.

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