Zum Inhalt springen

Antrag der Grünen abgelehnt

Keine schnelle Auflösung der Klimastiftung

Von

Hannes Damm (Grüne) und Jacqueline Bernhardt (Linke) stehen sich im Schweriner Landtag gegenüber: Keine schnelle Auflösung der Klimastiftung.

Artikel teilen

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gemäß § 87 BGB aufzuheben, weil sie das Gemeinwohl gefährdet.“ So lautete der Antragstext der Bündnisgrünen. Begründet hatte die Fraktion ihre Forderung damit, dass die Stiftung sowohl der europäischen Friedensordnung als auch den durch das Bundesverfassungsgericht anerkannten Klimaschutzzielen entgegenstehe und damit das Gemeinwohl gefährde.

Zweck der Stiftung entfallen

Für die Grünen argumentierte deren energiepolitischer Sprecher Hannes Damm, dass das für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerium feststellen müsse, dass die Stiftung nicht mehr dem Stifterwillen diene und die Ministerin damit die Grundlage für deren Auflösung habe.

Für Damm stand fest, dass von Anfang an die „wichtigste Tätigkeit der Stiftung die Beteiligung an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2“ war und alle anderen Aktivitäten im Grunde nur schmückendes Beiwerk gewesen seien. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 habe zu größerer Abhängigkeit der Bundesrepublik von Erdgaslieferungen aus Russland geführt, so Damm.

Voraussetzung zur Aufhebung nicht erfüllt

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) schloss sich dieser Argumentation nicht an. Sie legte Wert auf die Feststellung, dass sie lediglich eine rechtliche Bewertung in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht vornehmen könne. Politische Einflussnahme dürfe zum Schutz des Stiftungswesens bei der Frage der Auflösung der Klimastiftung keine Rolle spielen, so die Ministerin.

Das Justizministerium sah in der Klimastiftung keine Gemeinwohlgefährdung und keine Voraussetzung zur Aufhebung nach Paragraf 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auf den sich der Antrag der Grünen bezog. Am Ende ihrer Stellungnahme gab Bernhardt den Grünen den Rat, ihre eigenen Beschlüsse ernstzunehmen. Auf der Sondersitzung des Landtags am 1. März war die Landesregierung ohne Gegenstimmen bereits dazu aufgefordert worden, „darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht“.

Antrag rechtlich nicht möglich

Für die SPD-Fraktion begründete der Jurist Robert Northoff die Ablehnung des Antrags damit, dass man „sich damit rechtlich in seichte Gewässer begäbe“. Er plädierte dafür, den Weg der gemeinsamen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit der Landesregierung fortzusetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, empfahl, den Antrag der Grünen an den Rechtsausschuss des Landtags zu verweisen. Dort könne man die weiteren Schritte zusammen mit einem von Innenminister Pegel (SPD) in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten zur Stiftung diskutieren.

Anträge von CDU und Grünen abgelehnt

Sowohl der CDU-Antrag, den Antrag der Grünen an den Rechtsausschuss zu verweisen, als auch der Grünen-Antrag selbst wurde abgelehnt. Wann die Stiftung aufgelöst wird, blieb offen.

MV braucht mehr als nur eine Zeitung pro Region. Holt euch ein KATAPULT-MV-Abo!

Schon 5.015 Abonnent:innen

177,5 %

🎉 Ziel I:

19.000 Euro

Ziel II: 57.000 Euro

(11.400 Original-Abos)

Fußnoten

  1. Landtag MV (Hg.): Drucksache 8/537 (23.3.2022).
  2. 19. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, 7.4.2022.
  3. Landtag MV (Hg.): Drucksache 8/437 (1.3.2022).

Autor:innen

haut als freier Journalist in Schwerin für KATAPULT MV in die Tasten. Manchmal knipst er auch.

Neueste Artikel

09.06.2023

Moorbrand in MV - Herausforderung für Natur und Feuerwehr

In einem trockenen Torfabbaugebiet ist am 6. Juni ein Brand ausgebrochen. Es ist in diesem Jahr der bislang größte Flächenbrand in MV und sogar der erste Moorbrand. Moore sind besonders schwer zu löschen, da sich der Brand unterirdisch ausbreiten kann. Wir haben vor Ort über die Herausforderungen der Löscharbeiten und die möglichen Auswirkungen auf die Natur gesprochen.

08.06.2023

Dunkelfeld Antisemitismus erhellt sich langsam

Die im Sommer 2021 ins Leben gerufene Dokumentations- und Informationsstelle für antisemitische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, die Dia MV, stellte am Mittwoch in Rostock ihren Jahresbericht zu antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr vor. Landesweit wurden 36 antisemitische Vorfälle gemeldet, darunter auch körperliche Angriffe. Die Mehrheit der Straftaten sei rechtsextrem motiviert gewesen. Das Dunkelfeld erhellt sich langsam – nicht zuletzt auch durch das Onlinemeldeportal. Der Dokumentationsstelle fehlt jedoch noch die nötige Bekanntheit.

07.06.2023

Habeck verschwindet, Backhaus bleibt stabil

Nicht verwandt und nicht verschwägert. Café und Robert Habeck(’s) haben nichts miteinander zu tun. Weil sich der Bundeswirtschaftsminister auf Rügen mit seiner LNG-Politik allerdings nicht sehr beliebt gemacht hat, wird das Café Habeck’s in Göhren nun umbenannt.