Keine Sternstunde des Parlamentarismus

Die öffentliche Sitzung begann mit Verspätung. Bild- und Tonaufnahmen waren nicht gestattet. Den zahlreich anwesenden Journalist:innen war lediglich das Mitschreiben erlaubt. Das machte Hoffnung auf „breaking news“! Mit etwa 40 Minuten Verspätung ging es dann offiziell los.

Keine Überraschungen

Gab es politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV? Dazu nahmen sowohl Finanzminister Heiko Geue von der SPD als auch Linken-Justizministerin Jaqueline Bernhardt Stellung. Zu keiner Zeit habe es einen Versuch politischer Einflussnahme gegeben, stellten erwartungsgemäß die beiden Regierungsmitglieder fest. Oberstaatsanwalt Marc Engelhard und der Leiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten sahen ebenfalls keinerlei politische Interventionen beim Streit um die 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer und bei der Vernichtung von Unterlagen durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes.

Fragestunden

Dann folgte das, wozu Sondersitzungen anberaumt werden: die Befragung der politisch und gesetzlich Verantwortlichen durch die gewählten Abgeordneten. Das, was die Volksvertreter:innen wissen wollten, war mal mehr, mal weniger konkret. Daniel Peters (CDU) etwa wollte erfahren, wann genau die Mitarbeiterin des Finanzamtes die Dokumente (es handelte sich um einige Seiten aus drei verschiedenen Steuererklärungen) vernichtet hat. Finanzamtsleiter Uwe Olschewski sagte, dass er das nicht sagen könne, weil die Mitarbeiterin es ihm nicht gesagt habe. Auch Oberstaatsanwalt Engelhard konnte dies nicht präzise sagen. Aber welche Bedeutung hatte der genaue Zeitpunkt? Offensichtlich trug es nicht zur Erhellung der Umstände bei, denn es wurde nicht ermittelt.

Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt wollte wissen, ob der Mitarbeiterin vielleicht auch Dokumente untergeschoben worden sein könnten, ob es ungehinderten Zugang zu ihrem Arbeitsbereich gab. Auch wollte die AfD wissen, ob beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten in den letzten fünf Jahren Mitarbeiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.

Und dann wurde nach dem Arbeitsklima im Finanzamt gefragt! Munter wurde spekuliert, ob es gar ein Komplott gegeben habe. Julian Barlen (SPD) griff dies auf und fragte rhetorisch, ob sich die Beteiligten der Oberstaatsanwaltschaft oder des Finanzamtes als Teil eines Komplotts sehen. Was für eine Frage! Was für eine Debatte!

Dann erklärt Olschewski noch, wie beim Finanzamt aus einer Vorgangsnummer später eine Steuernummer werden kann. Auch was sich hinter dem Fachbegriff verfächert verbirgt, wurde präzise erläutert. Erfahren konnte man auch, dass der Steuerberater der Klimaschutzstiftung die Steuerunterlagen irrtümlich an das Finanzamt Rostock geschickt hatte und dass es deshalb zu Verzögerungen kam.

Was bleibt?

Die Vertreter:innen der Regierung waren gut vorbereitet und trugen im besten Verwaltungsdeutsch Details vor. Von selbstsicher bis selbstgefällig. Nicht immer wirklich überzeugend, aber sicher in der Sache. Eine schon verzweifelt wirkende Opposition, die mit zunehmender Sitzungsdauer nach der Aufdeckung eines Fehlverhaltens (mindestens) oder Gesetzesbruches geradezu lechzte. Und wenn man schon kein Regierungsmitglied zu Fall bringen kann, dann hätte man gern einem Justizvertreter oder Finanzamtsleiter was an die Jacke geflickt. Das übliche und doch sehr vorhersehbare „Spiel“.

Der Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung tagt erneut am kommenden Freitag. Eine neue Gelegenheit für eine erkenntnisreichere Debatte. Hoffentlich wird sie dazu genutzt und nicht zu vorhersehbarem Parlamentariergeplänkel.