Zum Inhalt springen

Gaspipeline

Klage zu Nord Stream 2 abgewiesen

Von

Lesedauer: ca. 2 Minuten

Artikel teilen

Nach einem Verhandlungstag wies das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu Nord Stream 2 gestern ab. Diese richtete sich gegen das Bergamt Stralsund, welches 2018 den Bau und Betrieb der Pipeline genehmigt hatte. Die DUH hatte sich von der Klage eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen erhofft. Sie berief sich dahingehend auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Methanemissionen.

Klage teilweise unzulässig und unbegründet

Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung auf die teilweise Unzulässigkeit der Klage. Der Klägerin fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Offshore-Pipeline und der landseitigen Anlage in Lubmin. Das bedeutet, dass die DUH als Klägerin im vorliegenden Fall mit der Klage nicht mehr erreichen kann, als schon erreicht ist, erklärt die Pressesprecherin des Gerichts. So wurde etwa eine Prüfung der Gasdichtigkeit bereits den Sicherheitsvorschriften entsprechend durchgeführt. Zudem sei die Klage hinsichtlich der russischen Gasinfrastruktur auf russischem Boden unbegründet. Zum einen gehörten diese Anlagen nicht zum planfestgestellten Vorhaben. Zum anderen habe der Planfeststellungsbeschluss die Umweltauswirkungen insgesamt bewertet.

DUH enttäuscht

Vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigte sich die DUH enttäuscht. Es sei ein Rückschlag für den Klimaschutz, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Man wolle aber weiter alle rechtlichen Schritte ergreifen, um „die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern und diesen klimapolitischen Blindflug zu stoppen“. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller bedauerte die Gerichtsentscheidung. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse blieben weiterhin unberücksichtigt, sagte Müller. Jetzt seien die Parlamente als Gesetzgeber gefragt.

MV braucht mehr als nur eine Zeitung pro Region. Holt euch ein KATAPULT-MV-Abo!

Fußnoten

  1. Deutsche Umwelthilfe (Hg.): Nord Stream 2, auf: www.duh.de (2021).

Autor:innen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

Neueste Artikel

Kommentar zum 20. Todestag von Mehmet Turgut: „Was ist schon die Umbenennung einer Straße angesichts des Schicksals der Familie Turgut?“ - Victoria Flägel, Redakteurin in Rostock

25.02.2024

Für den Mehmet-Turgut-Weg

Die Stadtpolitik scheint die Forderung nach dem Mehmet-Turgut-Weg aussitzen zu wollen, bis sich niemand mehr für ein würdevolles Gedenken einsetzt. In den letzten Jahrzehnten hat das auch funktioniert. Benennt endlich die Straße um, kommentiert die Rostock-Redakteurin Victoria Flägel.
Deutschlandkarte. Städte, die Orte nach Opfern des NSU benannt haben: Hamburg, Dortmund, Kassel, Jena und zum Teil Nürnberg; Städte, die das nicht gemacht haben: Rostock, Heilbronn, München und zum Teil Nürnberg

24.02.2024

Im Gedenken an Mehmet Turgut

Um 15 Uhr findet am Doberaner Platz in Rostock die Demonstration „Im Gedenken an Mehmet Turgut – Antifaschismus und Antirassismus organisieren“ statt.

23.02.2024

Theater in 100 Akten

Nachdem in der letzten außerordentlichen Bürgerschaftssitzung sowohl die Gäste nach massiven Störungen den Saal verlassen mussten als auch dem rechtsradikalen Sender „Auf1“ Bild- und Tonaufnahmen untersagt wurden, lief die Sitzung am gestrigen Abend vergleichsweise störungsfrei. Die Gräben zwischen den Fraktionen rechts und links der Mitte scheinen zumindest in diesem Gremium jedoch weiterhin unüberwindlich. Anders können die stundenlangen Diskussionen mit teils sehr persönlichen Beleidigungen nicht eingeordnet werden. Der Aufhänger: die Demokratie und die Störerin der letzten Sitzung.