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Zentralisierung

„Die Kreisgebietsreform verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“

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KATAPULT MV: Herr Klüter, Sie sagen, dass die südliche Hälfte von Mecklenburg-Vorpommern besonders überzentralisiert sei, stärker zentralisiert sogar als die Altai-Region in Sibirien. Wie definieren Sie Überzentralisierung?

Helmut Klüter: Mit räumlicher Überzentralisierung bezeichne ich die ausufernde Konzentration öffentlicher Dienstleistungen auf so wenige Standorte, dass sie für viele Menschen nur sehr schwierig oder gar nicht mehr erreichbar sind. Und: Gewählte politische Vertreter, aber auch Verwaltungen, sind für unverhältnismäßig große Gebiete zuständig. In Deutschland gibt es im Durchschnitt 10,24 Kreishauptorte auf 10.000 Quadratkilometern. In der nördlichen Landeshälfte Mecklenburg-Vorpommerns sind es 5,5 und südlich des „Mecklenburg-Vorpommern-Äquators“ 2,1 auf 10.000 km². Die viel dünner besiedelte sibirische Region kommt immerhin auf 3,8.

Was ist das Problem daran?

Räumliche Überzentralisierung bevorteilt Menschen, die in oder in der Nähe von „zentralen Orten“ leben – also Orten, die gut mit öffentlichen Dienstleistungen ausgestattet sind. Sogar so sehr, dass es meiner Meinung nach gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Der Artikel besagt unter anderem, dass niemand wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf. Auch Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf ortsnahe Bildungs-, Gesundheits- und politische Teilhabeeinrichtungen. Sie beruhen auf Menschenrechten und müssen daher ohne Finanzierungsvorbehalt umgesetzt werden. Fast alle „Reformen“ der letzten Jahrzehnte liefen darauf hinaus, die Mittelzentren im ländlichen Raum zu schwächen. Räumliche Überzentralisierung ist also ungerecht und noch dazu gefährlich für unsere Demokratie.

Warum?

Mit den aufgelösten Kreisen sind wichtige demokratische Strukturen in der Fläche verschwunden. Ein Kreistagsabgeordneter ist seit 2011 stundenlang mit dem Auto unterwegs, um zur Kreistagssitzung zu kommen. Er soll über Orte entscheiden, die er kaum kennt und in der nötigen Tiefe auch nicht kennen kann. Das schwächt die Parlamente enorm. Je weniger Zeit die Abgeordneten haben, um sich ein Bild von einer Sache zu machen, je weniger sie sich auskennen, desto mehr Macht gewinnt die Verwaltung, die die Vorlagen für die Diskussion und Abstimmung in den Kreistagen erstellt.

Nur noch ein Drittel der vor 2011 üblichen Zeit für das demokratische Kerngeschäft in den Parlamenten

Wieso sind die Abgeordneten heutzutage weniger informiert als vor der Reform?

Weil es schwierig ist, eine so große Fläche wie zum Beispiel den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, den größten Landkreis Deutschlands, wirklich im Detail zu kennen, auch zu bereisen und Kontakte zu Menschen zu pflegen. Vor der Reform gab es in Vorpommern zehn Kreisparlamente (Anm. d. Red.: drei Stadtkreise, sieben Landkreise). Geblieben sind nur drei Kreistage, von denen jeder nicht mehr Sitzungszeit hat als eines der zehn Parlamente vor der Kreisgebietsreform. Das heißt, es steht weniger als ein Drittel der Zeit für das demokratische Kerngeschäft in den Parlamenten zur Verfügung. Und auch die Exekutive wurde entmachtet.

Inwiefern?

Nehmen Sie die Landräte. Seit 2011 gibt es nur noch drei statt vorher sieben, plus drei Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Für die hat der Tag auch nur 24 Stunden, das heißt, sie haben nicht dreimal so viel Zeit zur Verfügung, müssen aber ein dreimal so großes Gebiet regieren wie zuvor. Sie haben kaum Gelegenheit, im Kreis unterwegs zu sein, Kontakte zu Bewohnern zu pflegen. Quasi nonstop unterschreiben sie das, was ihnen die Verwaltungsmitarbeiter vorlegen – ohne die Möglichkeit, es hinreichend kontrollieren zu können. All das hat nach 2011 für große Politikverdrossenheit und auch für ein Erstarken der AfD und allgemein antidemokratischer Kräfte gesorgt. Es gibt auch wirtschaftliche Auswirkungen.

Welche?

Die Kreisverwaltungen vor 2011 waren Großunternehmen mit 300 bis 500 Beschäftigten. Damit gehörten sie nicht nur zu den größten Arbeitgebern im ländlichen Raum, sondern waren auch wichtige Investoren und Motoren für die regionale Wirtschaft. Bis auf Bad Doberan haben die meisten der ehemaligen Kreishauptorte den Bedeutungsverlust nicht kompensieren können.

Sie haben den Mecklenburg-Vorpommern-Äquator „erfunden“, der das Land von Südwesten nach Nordosten teilt. Ist der Äquator die wahre Grenze in MV, wichtiger als die zwischen dem westlichen und dem östlichen Landesteil?

Das kommt darauf an, was Sie messen wollen. Wenn es um Arbeitslosigkeit geht, dann ist die West-Ost-Differenz immer die entscheidende. Unter anderem, weil viele Menschen in die Metropolregion Hamburg pendeln und auf diese Weise die Arbeitskräftebilanz im Westen entlasten. Auch darum haben die drei östlichen Großkreise fast immer höhere Arbeitslosenquoten als der Westen des Landes. Der Äquator zeigt vor allem die Auswirkungen der räumlichen Überzentralisierung.

Weil die drei größten der sechs neuen Landkreise südlich des Äquators liegen.

Genau. Und diese Großkreise sind häufig überfordert mit der Verwaltungsleistung. Zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Während der zweiten und dritten Welle von Anfang Dezember 2020 bis Mitte Juni 2021 wies der südliche Landesteil fast durchgängig mehr als doppelt so hohe Inzidenzen auf wie der nördliche. Die drei Gesundheitsämter im Süden kamen weder im Monitoring noch in der Nachverfolgung der Infektionen mit den riesigen Flächen zurecht. Was für Versorgung und demokratische Willensbildung gefährlich ist, ist gleichzeitig Nährboden für Rechtsextremismus. Die Wählerstimmenanteile  der AfD sind südlich des Äquators deutlich erhöht.

Allerdings hatte Vorpommern-Rügen, immerhin der fünftgrößte Landkreis Deutschlands, eher niedrige Inzidenzen.

Großkreis ist nicht gleich Großkreis. Vorpommern-Rügen ist um über ein Drittel kleiner als der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Vorpommern-Rügen hat die mit Abstand beste Verkehrsinfrastruktur in der östlichen Landeshälfte. Die Hauptstadt Stralsund liegt zentral im Landkreis und ist für die Kreisbevölkerung mehr als doppelt so schnell erreichbar wie das dezentral gelegene und schlecht angebundene Greifswald für die Bevölkerung des dortigen Großkreises. Außerdem spielt es eine Rolle, dass das Gesundheitsamt Vorpommern-Rügen während der Hochinzidenzzeit professionell geführt wurde, während in Vorpommern-Greifswald die Stelle des leitenden Amtsarztes nicht besetzt war.

Gemeinden brauchen mehr Gestaltungsspielraum

Wir werden weiter mit den Großkreisen leben müssen. Haben Sie Vorschläge, wie sich die negativen Auswirkungen abpuffern ließen?

Wichtig ist, dass lokale Instanzen wieder mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Ich schlage ein Landkreiskonsolidierungsgesetz vor, dass die finanziellen Auswirkungen der Kreisgebietsreform für die Gemeinden abmildert. Die Kreisumlage der Gemeinden (Anm. d. Red.: der Teil der Steuergelder der Gemeinden, der an den Kreis abgeführt werden muss), die derzeit über 40 % der Gemeindefinanzen verschlingt, muss bei 30 % gedeckelt werden. Alle Kosten, die in den Kreisverwaltungen darüber hinausgehen, sollte das Land tragen. Das hat schließlich finanziell am meisten von der Kreisgebietsreform profitiert. Dann hätten die Gemeinden zumindest kleine finanzielle Gestaltungsspielräume. Außerdem müssen beim öffentlichen Angebot von Dienstleistungen und Einrichtungen die Flächenrichtwerte eine größere Rolle spielen.

Was bedeutet das?

Zum Beispiel heißt das, dass es bei der Frage, ob eine Landgemeinde eine Schule oder ein Krankenhaus betreibt, nicht allein nach der Bevölkerungszahl gehen darf. Aktuell ist das so und hat in den vergangenen Jahren zu der Politik der Schul- und Gesundheitseinrichtungen geführt. Unsere Verfassung besagt jedoch, dass alle Menschen gleich sind. Daher müssen Städter und Bewohner ländlicher Räume diese Einrichtungen in ähnlichen Zeiten erreichen können. Wir benötigen also für die Versorgung im ländlichen Raum entsprechende, verfassungskonforme Richtwerte. Die Landesplanung hat es in den letzten drei Jahrzehnten nicht geschafft, solche Richtwerte zu erarbeiten.

Was ist mit weit entfernten Ämtern?

Dienstleistungen der Kreise, Ämter und Gemeinden sollten der Bevölkerung gebündelt in dezentralen Bürgerbüros angeboten werden, die auch in Dörfern eingerichtet werden könnten. Da sitzt dann ein multifunktionaler Bediensteter und kann Meldebescheinigungen, Personalausweise oder auch Kfz-Unterlagen bearbeiten und ausstellen. Ganz wichtig ist auch, dass die Kreistage für bestimmte Teilregionen Regionalausschüsse bilden. Dort könnten Kreistagsabgeordnete als „Experten“ für einen Teil des Landkreises arbeiten und Vorschläge und Vorlagen für das Kreistagsplenum einreichen. Auf ähnliche Weise könnten regionale Vizelandräte den zentralen Landrat entlasten. Die regionalen Vizelandräte könnten mit ihren Stäben in den ehemaligen Kreishauptorten arbeiten.

Gibt es Ihres Wissen nach Initiativen, die sich für solche oder ähnliche Vorschläge einsetzen?

Man darf die lähmende Wirkung einer Kreisgebietsreform nicht unterschätzen. Früher hat man sich als Usedomer für den Kreis Wolgast eingesetzt, der mit der Insel Usedom fast identisch war. Ab 1994 sollte man sich dann als „Ostvorpommer“ in Anklam positionieren – für einen Usedomer bereits tiefstes Festland. Ab 2011 sollte er „Vorpommern-Greifswalder“ sein. Ich habe noch niemanden getroffen, der sich so bezeichnet. Es gibt 1.000 Leute, die dafür bezahlt werden, diesen Kreis zu verwalten. Aber kaum jemand macht es mit Herzblut. Die Kreisgebietsreform ist immer noch ein heißes Eisen. Niemand möchte dafür verantwortlich gemacht werden. Niemand fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtags darüber, wie auf der Grundlage zweifelhafter Gutachten es 2008 bis 2011 zu so weitreichenden Fehlentscheidungen kommen konnte. Selbst die Parteiprogramme sparen das Thema Kreisgebietsreform und das, was man jetzt eigentlich tun müsste, um ihre Folgen zu bewältigen, aus.

Herzlichen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Anke Lübbert.

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