Darunter unrealistische Prognosen von Steuereinnahmen, verfehlte Standortpolitik, gesetzliche Rahmenbedingungen und unzureichende Abschiebepolitik.Konkrete Ideen oder Verbesserungsvorschläge lieferte Peters in seiner Stellungnahme nicht.
Quellen
- CDU MV (Hg.): Daniel Peters: Nur der Schein ist wirklich rein – mit MV geht es abwärts, die Ministerpräsidentin feiert sich selbst, auf: cdu-fraktion.de (8.8.2024).↩