Seit Dienstag unterhält die Bundeswehr eine Luftbrücke nach Afghanistan. Drei Flugzeuge starteten bislang von dort nach Deutschland. An Bord befanden sich viele Ortskräfte, Personen, die von deutscher Seite in Afghanistan eingesetzt wurden und für und mit Regierung, Medien und Hilfsorganisationen arbeiteten.
MV nimmt Geflüchtete aus Afghanistan auf
Mecklenburg-Vorpommern plant nun die Aufnahme dieser afghanischen Ortskräfte. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sollen etwa zwei Prozent der Geflüchteten nach MV kommen. Laut Innenministerium in Schwerin sind bereits 30 Ortskräfte in Meck-Vorp zu Hause, insgesamt 450 Afghan:innen leben hier mit dem Status der Duldung. Ein Großteil der Afghanen, denen das Land eine neue Bleibe bieten will, komme mit einem gültigen Visum. Damit besitzen sie einen Aufenthaltstitel und müssen Prozeduren in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht durchlaufen.
Die Grünen-Spitzenpolitikerin Anne Shepley und ihr Parteikollege Harald Terpe kritisieren die Bundesregierung für ihr verspätetes Handeln. Deutschland stehe in der Verantwortung, „nicht nur seine Staatsangehörigen zurückzuholen, sondern auch diejenigen, die uns vor Ort in den vergangenen Jahren unterstützt haben“, so Terpe. Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern, arbeitet lieber mit dem Angstnarrativ: „Es droht eine neue Flüchtlingswelle.“
Flüchtlingsrat MV: „Bislang nichts als warme Worte“
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert weitere Maßnahmen der Landesregierung, da die bisherigen nicht ausreichend seien. Es brauche eine sofortige Aufenthaltserlaubnis für alle gefährdeten Gruppen und den Familiennachzug aller Ortskräfte, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern sind. Das Aufenthaltsgesetz biete die Möglichkeit, Ausnahmevisa während der Einreise nach Deutschland auszustellen. Jetzt sei nicht die Zeit für langwierige Visaverfahren.
Landesaufnahmeprogramm Afghanistan
Vor allen Dingen brauche es jedoch ein „Landesaufnahmeprogramm Afghanistan“ für gefährdete Gruppen, so der Flüchtlingsrat MV. Dazu gehörten Frauen und Kinder, kritische Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen, Autor:innen, Künstler:innen und Angehörige religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten. Schleswig-Holstein begann bereits am Dienstag, ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Auch müsse Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf ein geregeltes Bleiberecht bestehen. Für bisher nur geduldete Afghan:innen brauche es eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Für den Flüchtlingsrat bedeutet das: Bürokratie zurückschrauben, sofort handeln!
Mit dpa
