Das russische Rohrverlegeschiff „Fortuna“ wurde im Januar 2021 von den USA sanktioniert. Es durfte Nord Stream 2 nicht weiterbauen. Für die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern war das ein Problem. Die Pipeline sollte unbedingt fertig werden. Frau Schwesig und ihr Team haben immer wieder betont, mit den Sanktionen nicht einverstanden zu sein.Offensichtlich ist die MV-Regierung nicht dabei geblieben, lediglich unzufrieden zu sein. Ganz im Gegenteil: Als im Frühjahr 2021 auch ein zweites russisches Schiff aufgefordert wurde, die Arbeit an Nord Stream 2 zu unterlassen, wurde MV kreativ. Schwesigs Regierung gründete eine „Klimastiftung“, die den Bau unterstützen sollte.Neue Quellen zur SchiffseignerinKATAPULT MV liegen nun Quellen vor, die beweisen, dass die Stiftung tatsächlich auch am Bau der Pipeline beteiligt war. Die zuvor hastig geschaffene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist Eigentümerin der Blue Ship. Der ehemalige Ministerpräsident von MV und heutige Vorstandsvorsitzende der neuen Stiftung, Erwin Sellering, hat trotz vieler Nachfragen lange verschwiegen, ob die Stiftung das Schiff gekauft hat und wenn ja, was es damit machen möchte. Eine Zeit lang galt die Blue Ship als Geisterschiff, seit Monaten liegt sie im Hafen von Mukran.Nun ist klar, die Fake-Stiftung von Sellering, Schwesig und Gazprom (Nord Stream 2) hat in der Sanktionszeit den Bau der Pipeline fortgeführt. Die Blue Ship war damit beauftragt, Steinverlegearbeiten auf der Nord-Stream-Route durchzuführen. Auf ihrer Internetseite räumt der ehemalige Landeschef ein, dass die Stiftung angesichts der Sanktionen nach anderen Lösungen sucht:„Landesregierung und Landtag haben der Stiftung den zusätzlichen Auftrag gegeben, wenn nötig mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Fertigstellung von Nord Stream 2 beizutragen, und zwar ausdrücklich als Maßnahme des Klimaschutzes. Aufgrund des Verhaltens der USA war dieser Einsatz leider nötig. Und er war erfolgreich. Die Stiftung meldet mit einem gewissen Stolz: Auftrag erfüllt. Nord Stream 2 ist lieferbereit.“Klimastiftung ohne KlimaschutzDas ist eine waghalsige Aussage. Eine vom Land MV und Gazprom gemeinsam gegründete „Klimastiftung“ kauft also ein Schiff, um einen „Nebenzweck“ zu erfüllen. Das Erstaunliche: Es wird nicht einmal mehr versucht, die sogenannte Klimastiftung mit Klimaschutzargumenten zu füttern.Die Blue Ship fährt unter zyprischer Flagge und ähnelt den Schiffstypen, die an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligt waren. Ob das „Klimaschiff“ auch direkt an Rohrverlegungsarbeiten beteiligt war, ist bislang unklar.Warum wurde Russland eigentlich sanktioniert?Die Wirtschaftssanktionen wurden wegen der aggressiven Außenpolitik Russlands in den letzten Jahren immer wieder verschärft, zwischenzeitlich auch gelockert. Russland hat 2014 die ukrainische Krim erobert und die Westukraine lange Zeit destabilisiert sowie Separatisten unterstützt. Vor zwei Tagen ist Russland in diese ukrainischen Gebiete einmarschiert. Auch Morde und versuchte Morde an politischen Gegnern, wie etwa zuletzt am Kremlkritiker Alexei Nawalny, waren bereits Grund für Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland.
Gazprom hat also nach einem Weg gesucht, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen, und in der Landesregierung eine willige Steigbügelhalterin gefunden, die sich nicht zu schade ist, dafür ihren guten Ruf herzugeben.Eine „Klimastiftung“ zu gründen, die es in gleicher Form bereits gibt, die ohne Anhörung des Parlaments durchgewunken wird, in der das Land MV ohne Einfluss bleibt und die am Ende ein Schiff kauft, um internationale Sanktionen zu umgehen – das würden sich viele Politiker:innen nicht trauen.Die Regierung Schwesig hat damit nicht nur Klimaaktivistinnen und Umweltschützer verhöhnt, sondern auch die Bevölkerung getäuscht. Denn was hängen bleibt, ist: Gazprom ist wichtiger als Recht, Ehrlichkeit und Klima!Der wirtschaftliche Nutzen der Aktion ist relativ gering. Durch Nord Stream 2 entstehen laut Unternehmenssprecher Steffen Ebert lediglich 35 dauerhafte Arbeitsplätze in MV. Und unter Energieknappheit leidet das Bundesland auch nicht.
Quellen
- Sellering, Erwin: Vorwort, auf: klimastiftung-mv.de; auch: Fras, Damir u. a.: Schwesigs Umweltstiftung hilft mit eigenem Schiff bei der Fertigstellung von Nord Stream 2, auf: rnd.de (24.11.2021).↩
