Warum darf Claus Ruhe Madsen als dänischer Staatsbürger in Schleswig-Holstein Landesminister werden?
Als Däne gilt Madsen statusrechtlich als EU-Ausländer. In Schleswig-Holstein stehen weder die Landesverfassung noch das Ministergesetz der Ernennung eines EU-Ausländers zum Minister entgegen.
Muss Madsen jetzt einer Partei beitreten?
Bislang gehörte Madsen keiner politischen Partei an. Der Däne lebt seit 1998 in Rostock. Dort war er vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister zunächst als Unternehmer und von 2013 bis 2019 auch als IHK-Präsident tätig. Als politischer Quereinsteiger konnte Madsen, der von FDP, CDU und UFR (Unabhängige Bürger für Rostock) unterstützt wurde, bei seiner Wahl keine klassische Parteikarriere vorweisen. Den Rostocker:innen war’s offensichtlich egal.
Auch als Landesminister braucht Madsen kein Parteibuch. Die Minister:innen werden in Schleswig-Holstein, wie im Bund und allen anderen Bundesländern auch, durch den Regierungschef ernannt. Der CDU-Politiker Daniel Günther wurde am Mittwoch vom Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Ihm obliegt jetzt die Regierungsbildung.
Bei der Ernennung der Minister:innen ist der Ministerpräsident grundsätzlich frei. Praktisch beruhen die Personalien auf Vereinbarungen, die die Regierungskoalition im Vorfeld der Wahl getroffen und in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Eine Parteizugehörigkeit ist zwar allgemein üblich. Vorgeschrieben ist sie jedoch nicht. Es wird allerdings spekuliert, dass Madsen demnächst der CDU beitreten könnte.
Wird Claus Ruhe Madsen neben seinem Ministeramt das des Oberbürgermeisters behalten?
Nein. Die Ausübung beider Ämter mag allenfalls in der Theorie denkbar sein. Praktisch handelt es sich um Vollzeitjobs. Das Arbeitspensum eines Ministers und das eines Oberbürgermeisters übersteigen für gewöhnlich die in Deutschland übliche 40-Stunden-Woche erheblich. Madsen hat nicht nur deswegen am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verbietet ihm zudem in Artikel 41 ausdrücklich, ein „anderes besoldetes Amt“ auszuüben.
Bis wann muss ein neuer Oberbürgermeister spätestens gewählt werden?
Die Hanse- und Universitätsstadt braucht so bald wie möglich eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Das Verwaltungsoberhaupt wird in Rostock von den Bürger:innen direkt gewählt. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz verlangt, dass die Bürgerschaft einen Wahltag und einen Termin für eine mögliche Stichwahl bestimmt. Dabei muss es sich jeweils um einen Sonntag handeln.
Auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Bürgerschaft ist die Stelle spätestens vier Monate vor der Wahl überregional öffentlich auszuschreiben. Die Fraktion „Rostocker Bund“ kündigte am Mittwoch an, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. „Gerade die Außenpolitik-Rolle von OB Madsen hat Rostock bundesweit bekannt gemacht, ebenso wie die Buga-Absage“, so ihre Vorsitzende Sybille Bachmann. Die Suche nach einem Nachfolger sollte daher transparent erfolgen. „Die Augen richten sich auf unsere Stadt“, so die Kommunalpolitikerin.
Die Bewerbungsfrist muss im Falle einer Ausschreibung mindestens einen Monat betragen. Steht der Wahltermin, fordert die Wahlleitung öffentlich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Über deren Zulässigkeit muss spätestens 52 Tage vor der Wahl entschieden werden. Am 6. Juli findet eine Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft statt. Unter Berücksichtigung der Fristen ist mit einer Wahl nicht vor dem 6. November zu rechnen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen muss die Wahl spätestens fünf Monate nach Madsens Rücktritt erfolgen. Wahrscheinlich ist, dass die Fraktionen sich auf den spätestmöglichen Termin Ende November verständigen werden.
Wer leitet jetzt die Rostocker Verwaltung?
Die Stellvertretung des Oberbürgermeisters ist in der Kommunalverfassung gesetzlich geregelt. In Rostock obliegt diese Aufgabe den drei hauptamtlichen Senatoren. Madsen hat die Amtsgeschäfte an seinen ersten Stellvertreter übergeben, Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD). Der Jurist wird gemeinsam mit dem zweiten Stellvertreter, Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke), und Verkehrssenator Holger Matthäus (Grüne) die Verwaltung bis zur Wahl eines Nachfolgers führen.
Quellen
- Wyssuma, Matthias: Ein Däne als Wirtschaftsminister in Kiel, auf: faz.de (28.6.2022).↩
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Hg.): Persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, auf: rathaus.rostock.de (28.6.2022).↩
- § 37 Abs. 1 KV MV.↩
- § 3 Abs. 3 LKWG MV.↩
- § 3 Abs. 1 LKWG MV.↩
- § 37 Abs. 2 KV MV.↩
- E-Mail von Sybille Bachmann vom 28.6.2022.↩
- Ebd.↩
- § 14 LKWG MV.↩
- § 20 Abs. 1 LKWG MV.↩
- Fuchs, Malte: Bis wann Rostock einen neuen Oberbürgermeister braucht, auf: svz.de (27.6.2022).↩
- § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 8 KV MV.↩
