Stadt schließt Sozialamt für einen Tag

Die Veranstalterinnen von Rostock hilft wollten heute Vormittag mit Geflüchteten vor dem Sozialamt in der Hans-Fallada-Straße ins Gespräch kommen und über deren Rechte gegenüber den Behörden aufklären. Seit 2015 setzt sich der Verein für geflüchtete und asylsuchende Menschen in der Hansestadt ein und fordert unter anderem eine verbesserte Unterbringung, selbstbestimmte Essensversorgung, die Ablösung von Sach- durch Geldleistungen sowie Krankenkassenkarten für alle Geflüchteten.

Der heutige Tag war bewusst gewählt, denn die Bereiche des Sozialamtes, die für die Leistungen an Asylbewerberinnen zuständig sind, haben lediglich dienstags geöffnet. Asylsuchende brauchen die persönlichen Termine, um etwa Behandlungsscheine für medizinische Versorgung zu erhalten.

Doch die Stadt Rostock teilte im Vorfeld mit, dass aufgrund der angemeldeten Demonstration die heutigen Sprechzeiten des Sozialamtes und aller ansässigen Ämter ausfallen. Die Demonstration vor einem Verwaltungsstandort erreiche nach Einschätzung der Stadt die falschen Adressaten.

Für Rostock hilft kam diese Reaktion überraschend. „Wir verstehen nicht, warum sich die Stadt dazu entschließt, das gesamte Amt zu schließen“, sagt eine Sprecherin. Die Demonstration sei lediglich mit zehn Personen angemeldet gewesen, denn es sei vor allem darum gegangen, die Geflüchteten zu informieren.

„Wir haben die Stadt stets darüber informiert, was wir vorhaben, wie wir es vorhaben und mit wie vielen Leuten wir planen“, so die Sprecherin. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt und dem zuständigen Senator Steffen Bockhahn (parteilos, zuvor Linke) ist Rostock hilft nach eigener Aussage wichtig, doch bisher habe die Verwaltung die Kommunikationsangebote des Vereins nicht erwidert. Dabei täten Stadt und Gesellschaft gut daran, eine Idee zu entwickeln, wie mit Migration und Geflüchteten umzugehen sei. „Wir brauchen eine Strategie, statt immer nur mit Überforderung zu reagieren“, sagt die Sprecherin. „Als Interessenvertretung für Geflüchtete wollen wir mit der Stadt zusammenarbeiten, aber es muss auch klar sein, dass wir Unterbringungen wie in der Industriestraße nicht akzeptieren können.“

Wie der Pressesprecher der Stadt Rostock, Ulrich Kunze, erklärt, sei man ständig auf der Suche nach Alternativen und Verbesserungen der Betreuungs- und Versorgungssituation für Geflüchtete. Aufgrund der aktuellen Zahl der Geflüchteten könne die Hansestadt jedoch nicht auf die Notunterkunft in der Industriestraße verzichten. Die Stadt betont weiterhin, dass sie sich regelmäßig mit allen Beteiligten austausche.

Nach Angaben der Stadtverwaltung beziehen derzeit 1.043 Personen in Rostock Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In zwei Not-, vier Geflüchteten- und drei Gemeinschaftsunterkünften sind insgesamt 1.706 Menschen untergebracht. Außerdem hat die Stadt 359 Wohnungen für Geflüchtete angemietet.