Stadtvertretung findet keine Lösung mit Landrat

Bützows Stadtvertretung hatte am 11. Dezember darüber zu entscheiden, ob stadteigene Flächen für die Errichtung von Geflüchtetenunterkünften an den Landkreis Rostock verpachtet werden. Das Ergebnis: 13 Stimmen dagegen, sieben dafür.

Wie Bützows Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) mitteilt, könne er diese Entscheidung sogar nachvollziehen. Denn eigentlich wäre die Stadtvertretung dazu bereit gewesen, Unterkünfte auf stadteigenen Flächen zu errichten und an den Kreis zu vermieten. Aber nur, wenn sich Landrat Sebastian Constien (SPD) verbindlich bereit erklärt hätte, in Bützow keine weiteren Unterkünfte zu errichten und eine mögliche Unterbringung von Geflüchteten in Bützows Sporthallen auszuschließen. Diese schriftliche Forderung der Stadtvertretung an den Landrat blieb laut Grüschow allerdings unbeantwortet.

Der Abstimmung durch die Stadtvertreter:innen ging ein Bürgerentscheid im November voraus, bei dem Bützows Bürger:innen darüber entscheiden sollten, ob stadteigene Flächen an den Landkreis verpachtet werden dürfen. Wegen unzureichender Beteiligung scheiterte der Bürgerentscheid jedoch.

Geplanter Standort sorgt für Kritik

Wie Landrat Constien gegenüber dem NDR bestätigte, plant der Landkreis nun, die neue Unterkunft auf einer kreiseigenen Fläche in der Dr.-Winckler-Straße zu errichten. Diese Fläche steht allerdings schon seit Monaten in der Kritik von Bützows Bürger:innen und Bürgermeister. Denn unmittelbar um das Gelände herum befinden sich ein Gymnasium, eine Förderschule sowie eine Regionalschule, die insgesamt etwa 750 Schüler:innen besuchen. Außerdem hat Bützows Stadtvertretung keinerlei Möglichkeit mehr, die Unterkunft in Ausstattung oder Kapazität mitzugestalten.

In Bützow leben derzeit bereits 200 Geflüchtete. Die meisten von ihnen sind dezentral in Wohnungen untergebracht.