Zum Inhalt springen

Klimaschutzstiftung

Grüne, CDU und FDP fordern Untersuchungsausschuss

Von

Jamaika-Opposition fordertUntersuchungsausschuss zur Klimastiftung.

Artikel teilen

Zur Klärung von Vorgängen im Zusammenhang mit der landeseigenen Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ fordern nun in einem gemeinsamen Antrag die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach den Vorstellungen der drei Fraktionen soll sich der Untersuchungsausschuss mit folgenden vier Punkten befassen:

  • Dem Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Klimaschutzstiftung,
  • der Tätigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Tochterunternehmen,
  • Zielen und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse,
  • der Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden Fällen.

Näheres zu der Initiative wollen die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen.

Einen Antrag zur Aufhebung der noch existierenden Stiftung hat die Grünen-Fraktion in die laufende Debatte eingebracht. Für die Grünen steht die Stiftung den Klima- und Umweltschutzzielen von MV ebenso wie denen der europäischen Friedensordnung entgegen. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.

MV braucht mehr als nur eine Zeitung pro Region. Holt euch ein KATAPULT-MV-Abo!

Schon 5.533 Abonnent:innen

196,6 %

🎉 Ziel I:

19.000 Euro

Ziel II: 57.000 Euro

(11.400 Original-Abos)

Fußnoten

  1. Fraktion Die Grünen MV (Hg.): Pressemitteilung „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ‚Klimastiftung M-V‘“ (6.4.2022).
  2. Landtag MV (Hg.): Drucksache 08/0537 (23.3.2022).

Autor:innen

haut als freier Journalist in Schwerin für KATAPULT MV in die Tasten. Manchmal knipst er auch.

Neueste Artikel

Keine Rotorblätter mehr aus Rostock

Bei einer Betriebsversammlung wurden die Angestellten des Rotorblattwerks des Herstellers Nordex heute über die endgültige Schließung ihres Standorts informiert. Ab Ende Juni werden damit an der Warnow keine Rotorblätter mehr gefertigt. Nach NDR-Informationen besteht für die Angestellten nun die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln und eine Abfindung anzunehmen. Das zweite Nordex-Werk, welches Gondeln für Windräder fertigt, bleibt erhalten.

Es war der Trockenmörtel

Die Untersuchungen um die 2017 abgesackte A 20 bei Tribsees haben ergeben: Die eingebauten Säulen aus Trockenmörtel, die den Untergrund stabilisieren sollten, waren überlastet.

Neonazis nutzen illegal öffentliche Flächen

Rechtsextremisten haben im Dorf Jamel offenbar mehrere Flächen vereinnahmt, die der Gemeinde Gägelow gehören. Eines der Grundstücke dient als Lager, ein anderes als illegale Mülldeponie. Zumindest in einem Fall ist die Verwaltung bereits aktiv geworden.