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Klimaschutzstiftung

Grüne, CDU und FDP fordern Untersuchungsausschuss

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Jamaika-Opposition fordertUntersuchungsausschuss zur Klimastiftung.

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Zur Klärung von Vorgängen im Zusammenhang mit der landeseigenen Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ fordern nun in einem gemeinsamen Antrag die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach den Vorstellungen der drei Fraktionen soll sich der Untersuchungsausschuss mit folgenden vier Punkten befassen:

  • Dem Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Klimaschutzstiftung,
  • der Tätigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Tochterunternehmen,
  • Zielen und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse,
  • der Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden Fällen.

Näheres zu der Initiative wollen die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen.

Einen Antrag zur Aufhebung der noch existierenden Stiftung hat die Grünen-Fraktion in die laufende Debatte eingebracht. Für die Grünen steht die Stiftung den Klima- und Umweltschutzzielen von MV ebenso wie denen der europäischen Friedensordnung entgegen. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.

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Fußnoten

  1. Fraktion Die Grünen MV (Hg.): Pressemitteilung „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ‚Klimastiftung M-V‘“ (6.4.2022).
  2. Landtag MV (Hg.): Drucksache 08/0537 (23.3.2022).

Autor:innen

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