In seinem Schwarzbuch schildert der Steuerzahlerbund jährlich die gröbsten Fälle von (drohender) Steuergeldverschwendung – auch in MV. Unter den sechs kritisierten Vorgängen im Nordosten ist auch die Zahlung von zwei Millionen Euro aus dem Corona-Schutzfond des Landes an die Medienhäuser Schweriner Volkszeitung (SVZ), Ostsee-Zeitung (OZ) und Nordkurier. Das Steuergeld kam aus dem MV-Schutzfonds, für den sich das Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen mit insgesamt 2,85 Milliarden Euro verschuldete. Die regionalen Medien sollten damit die Pandemiebelastungen der Schulen abfedern und ein „Projekt zur Medienbildung“ für Schüler:innen bereitstellen, hieß es aus dem Bildungsministerium Ende August 2020. Der Plan: Von Ende August bis zum Jahresende 2020 sollte allen Schüler:innen ab Klasse fünf die jeweilige regionale Tageszeitung als Digitalabo zur Verfügung gestellt werden. 188.000 Onlinezugänge für 2 Millionen Euro habe man aus dem MV-Schutzfond in Schwerin gekauft und an 378 Schulen in MV versandt: 75.000 Digitalabos der OZ, 64.500 der Schweriner Volkszeitung und 48.500 vom Nordkurier. Zwei Millionen Euro für etwa drei Monate Onlinelesen. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt gab es in MV nur knapp 87.500 Schüler in den entsprechenden Sekundarstufen I und II. Dazu kamen 2020 noch etwa 11.700 Lehrkräfte. Selbst wenn man die Grundschüler noch dazunimmt, kommt man in MV insgesamt nur auf 153.569 Schüler:innen. Wie viele Abos tatsächlich abgerufen wurden, könne man aus Datenschutzgründen nicht sagen, heißt es aus dem Bildungsministerium.
Wieso 188.000 Abos für wesentlich weniger Schüler bestellt wurden, bleibt schleierhaft. Zuletzt waren die Schülerzahlen in Sek. I und II um 1995 und 2000 etwa auf dem Niveau, dass sich so viele Digitalabos gelohnt hätten – wenn es sie schon gegeben hätte. Was allerdings mindestens seit Mitte der 2000er existiert: das Projekt „Zeitung in der Schule“ (ZiSch), mit dem die Lokalzeitungen auch ohne Unterstützung vom Land Medienkompetenz an Schulen vermitteln – im klassischen Printformat. Die ZiSch-Projekte werden dabei von Sponsoren getragen. Nach dem Auslaufen der subventionierten Digitalabos Ende Dezember 2020 entschied sich beispielsweise die Ostsee-Zeitung dafür, das „Digitale Schule“-Projekt mithilfe von Sponsoren – der Rostocker Stadtwerke und des Discounters Norma – bis Mai 2022 weiterzuführen. Auch die SVZ führt ihr ZiSch-Projekt in diesem Herbst mit den Stadtwerken Parchim und Lübz sowie Edeka als Sponsoren fort.
Einmal mehr zeigt sich das Land großzügig bei seiner Auffassung von pandemiebedingten Kosten, indem es die Neuverschuldung für eine fragwürdige Einzelförderung nutzt.
Kleine Anfrage bringt Licht ins Dunkel
Wie eine Kleine Anfrage von Simone Oldenburg (Die Linke) aus der damaligen Opposition ergab, ging es der Landesregierung dabei nicht nur um Medienkompetenzvermittlung, sondern auch „um die Unterstützung der Lokalzeitungen“ in Meck-Vorp – ein knappes Jahr vor der Bundes- und Landtagswahl. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, das Land habe sich damit bei den Medien zur Wahl in Stellung gebracht. Ebenfalls kritisiert der Steuerzahlerbund die mangelnde Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten in den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 und schlägt als Alternative Investition vor: „Für zwei Millionen Euro könnten rund 5.000 Tablets für das digitale Lernen angeschafft werden.“
Weitere Fälle von Steuerverschwendung in MV
Neben einer Radbrücke über den Ostorfer See in Schwerin, die kaum abkürzt (3,6 Millionen Steuergeld) und der Notsicherung eines denkmalgeschützten Hauses auf einer nicht betretbaren Insel im Tollensesee (100.000 Euro, weitere Verschwendung droht), geht es im aktuellen Schwarzbuch der Steuerzahler auch um die Existenzberechtigung der Klimaschutzstiftung MV (200.000 Euro) und um die Unsinnigkeit der Verhandlungen um den russischen Impfstoff Sputnik V (Kosten: mindestens 40.000 Euro). Zudem wird derzeit über den Rückkauf des zu sanierenden Ostseestadions in Rostock verhandelt – vorraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro für die Stadt Rostock, weitere 14 Millionen Euro vom Land für die Sanierung. Insgesamt verschwendete die öffentliche Hand laut Steuerzahlerbund des Landes Mecklenburg-Vorpommern damit im vergangenen Jahr mindestens 5,94 Millionen Euro.
Quellen
- https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/versteckte-medienfoerderung-kostet-millionen↩
- https://www.bildung-mv.de/aktuell/2020/online-zeitungsprojekt-fuer-schueler-in-mv↩
- https://uebermedien.de/60418/schlecht-angelegt-was-aus-zwei-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-die-presse-wurde↩
- https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Abt4.Statistisches%20Amt/Dateien/Publikationen/Statistisches%20Jahrbuch/Aktuell%20nach%20Kapiteln/4%20Bildung%20und%20Kultur.pdf↩
- https://www.laiv-mv.de/Statistik/Presse-und-Service/Pressemitteilungen/?id=174572&processor=processor.sa.pressemitteilung↩
- https://www.ostsee-zeitung.de/Mehr/Digitale-Schule↩
- https://www.svz.de/deutschland-welt/junge-zeitung/zisch-zeitung-in-der-schule↩
- https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/versteckte-medienfoerderung-kostet-millionen↩
- https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Gescheiterter-Sputnik-Ankauf-durch-MV-noch-teurer-als-bekannt-id33884822.html↩
