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AfD-Verbotsverfahren

Zwei unterschreiben, elf nicht

Die Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) und Ina Latendorf (Linke) aus MV haben den Antrag für ein AfD-Verbot unterzeichnet. Die Vertreter:innen von SPD, FDP und CDU positionierten sich nicht.

Insgesamt 124 Bundestagsabgeordnete unterstützen den entsprechenden Antrag,1 der in der kommenden Woche noch im Parlament diskutiert werden soll. Darunter sind neben Mitgliedern von Grünen und Linken auch Abgeordnete der SPD und der Union.2

Die Grafik zeigt eine Deutschlandkarte, die aufschlüsselt, wie viele Bundestagsabgeordnete je Bundesland den Start eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützen. In MV sind es zwei.

Argumente für und gegen ein AfD-Verbot lest ihr hier: AfD-Verbotsverfahren: Ja oder Nein?

  1. Deutscher Bundestag (Hg.): Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. §13 Nummer 2 und 2a, den §§43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, auf: dserver.bundestag.de (13.11.2024). ↩︎
  2. spiegel.de (Hg.): Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten, auf: spiegel.de (20.1.2025). ↩︎

Autor:in

  • Redakteurin in Greifswald

    Geboren in Berlin, aufgewachsen in Berlin und Brandenburg. Tauschte zum Studieren freiwillig Metropole gegen Metropölchen.

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